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Table of Contents

Frontmatter

Vorwort der Herausgeber

Vorwort der Herausgeber

Zusammenfassung
Das Verhältnis der Politik zur Wirtschaft hat im Wesentlichen zwei Ausprägungen. Einmal kann die Politik versuchen, das Problem der Knappheit selbst zu lösen, und zwar in der Form machtbasierter Aneignung und Zuteilung. Dies ist das bis zur Durchsetzung des Marktes historisch vorherrschende Verhältnis. Die Alternative des Marktes besteht darin, Menschen über den Preisbildungsmechanismus aus der Knapp-heitssituation herauszuzwingen, sie also nicht dem Zwang der Politik, sondern des Geldbeutels zu unterwerfen. Dies ist die historisch jüngere und, wie die Beiträge dieses Bandes zeigen, noch keineswegs perfektionierte Lösung. Ihr Nachteil mag darin gesehen werden, dass auch der Markt weiterhin die Politik braucht. Es sind politische Vereinbarungen, aus denen die Regeln des Marktes hervorgehen, und es ist politischer Zwang, der sie gegen allfälligen Opportunismus durchsetzt. Diese zweite Variante des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft ist Gegenstand der folgenden Abhandlungen.
Roland Czada, Reinhard Zintl

Einleitung

Frontmatter

Grenzprobleme zwischen Politik und Markt

Zusammenfassung
Die Frage, was öffentlich und was privat zu entscheiden wäre, wofür also die Politik und wofür der Markt geradestehen sollten, ist ein ständiges politisches Konfliktthema. Daher scheint die Annahme fast selbstverständlich, dass die institutionellen Schnittstellen zwischen Politik und Markt ein Gegenstand politischer Entscheidung sind. Die Frage ist auch ein bevorzugtes Thema normativer theoretischer Erörterung, zumeist aber auch da mit dem Ergebnis, dass die Politik Umfang und Grenzen des Marktes bestimmen solle. Dabei sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Die in entwickelten Industriegesellschaften vorfindbaren Varianten des Kapitalismus sind weniger das Resultat expliziter Kollektiventscheidungen als vielmehr ein Ausdruck historischer Kontingenz und Pfadabhängigkeit, mithin evolutionärer Institutionenbildung. Aus diesem Grund basiert das Wechselverhältnis von Politik und Markt auf einem äußerst komplexen, sich durchaus fortentwickelnden Geflecht komplementärer Steuerungsinstitutionen, das sich, wie die empirischen Beiträge dieses Bandes zeigen, gegenüber politischen Reformbemühungen als besonders resistent erweist.
Roland Czada

Theorie

Frontmatter

Markt und Politik: Implizite und explizite Kollektiventscheidung

Zusammenfassung
In marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaften gibt es zwei unterschiedliche Arenen kollektiver Entscheidung: zum einen die Arena freiwilliger Kooperation, die Vertragsarena, zum anderen die Arena verbindlicher Kollektiventscheidung, die politische Arena. In der Vertragsarena sind die Individuen nur an solche Verpflichtungen gebunden, auf die sie sich selbst eingelassen haben, während politische Entscheidungen sie binden, weil und solange sie Mitglieder des Gemeinwesens sind, unabhängig davon, ob sie ihnen zugestimmt haben oder nicht (und allgemeiner: unabhängig davon, ob sie an ihnen mitgewirkt haben bzw. überhaupt mitwirken durften). Zugleich bekommen die Individuen in der Vertragsarena maßgeschneiderte Problemlösungen, während sie in der politischen Arena überwiegend gezwungen sind, mit einheitlichen Lösungen zu leben, die jeweils für die allermeisten nicht ganz ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen.
Reinhard Zintl

Konsumentensouveränität und Bürgersouveränität: Steuerungsideale für Markt und Politik

Zusammenfassung
Woran ist zu messen, ob soziale Prozesse — sei es im Markt, sei es in der Politik — „wünschenswerte″Funktionseigenschaften haben, und woran ist zu messen, welche Aufgabenverteilung zwischen Markt und Politik als „angemessen” gelten kann? Solche Fragen lassen sich offenkundig nicht beantworten, ohne auf ein normatives Kriterium Bezug zu nehmen. Im vorliegenden Beitrag sollen diese Fragen aus der Sicht eines normativen Individualismus angegangen werden, womit hier eine Vorstellung gemeint ist, die von der Grundannahme ausgeht, dass die Wertungen der jeweils betroffenen Individuen als der letztendliche Maßstab dafür betrachtet werden sollten, ob soziale Sachverhalte — i.S. von sozialen Transaktionen, Entscheidungsverfahren, institutionellen Regelungen, Ergebnismustern etc. — als „wünschenswert“zu beurteilen sind. Da er die Bewertungen der betroffenen Menschen selbst zum Maßstab nimmt, kann man auch sagen, dass ein so verstandener normativer Individualismus von einem internen Beurtei-lungskriterium ausgeht, im Kontrast zu Kriterien, die von den Wertungen der betroffenen Personen selbst völlig losgelöst sind, und die man in diesem Sinne als externe, als „von außen“an die in Frage stehenden sozialen Sachverhalte herangetragene Kriterien bezeichnen könnte.
Viktor J. Vanberg

Rationierung ohne Politisierung. Plädoyer für einen Rechte-basierten Ansatz bei der Rationierung medizinischer Güter

Zusammenfassung
Ich gehe erstens davon aus, dass medizinische Ressourcen knapp sind und dass deshalb nicht jeder Wunsch nach medizinischer Behandlung erfüllt werden kann. Zweitens setze ich voraus, dass wir nicht vollständig auf ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem verzichten wollen. Ich werde hier allerdings nicht die Gründe für ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem erörtern. Ich will nur betonen, dass nach meiner Auffassung die Präferenz für ein solches Gesundheitssystem die Möglichkeit zusätzlicher Leistungen durch private Versicherungen nicht ausschließt und auch nicht ausschließen sollte. Außerdem werde ich im Folgenden auch keine Überlegungen im Hinblick auf das Budget für ein öffentliches Gesundheitssystem anstellen. Ich denke jedoch, dass es auf einem minimalen Level mindestens eine „Grundversorgung“einschließen sollte.
Michael Baurmann

Politikfelder

Frontmatter

Marktschaffung und Marktregulierung

Das Projekt der Europäischen Marktschaffung. Die gegenseitige Anerkennung und der Binnenmarkt für Dienstleistungen

Zusammenfassung
Das Binnenmarktprojekt, das Mitte der achtziger Jahre begann, hat die Europäische Integration nachhaltig wieder belebt. Davon zeugen die sukzessive Vergemeinschaftung verschiedener Politikfelder (Währung, Außenpolitik, Innenpolitik) und die schnelle Abfolge von Vertragsänderungen hin zu einer Europäischen Verfassung. Das Binnen-marktprojekt1 markiert also eine deutliche Wende in Richtung einer stärkeren politischen und ökonomischen Integration. Was aber sind die Folgen des Binnenmarktes? Wir erinnern uns: Die Kommission begründete in ihrem Weißbuch 1985 das Vorhaben damit, den längst überfälligen Gemeinsamen Markt mit einer neuen Strategie realisieren zu wollen. Statt der mühsamen Angleichung nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften en détail, der so genannten Totalharmonisierung, sollten die Mitgliedstaaten ihre unterschiedlichen Regulierungen in der Regel gegenseitig anerkennen. Nur, wo dies unmöglich war und die Mitgliedstaaten ein besonderes Schutzbedürfnis geltend machen konnten, wurde eine Mindestharmonisierung notwendig.
Susanne K. Schmidt

Politik und Finanzmarkt im Wandel. Einbettung, Entbettung und was kommt danach?

Zusammenfassung
Finanzmärkte scheinen auf den ersten Blick der Prototyp des neoklassischen Marktes zu sein. Grundlage kurzfristiger Transaktionen sind Eigentumsrechte an Aktien, Anleihen oder Derivaten. Die Transaktionspartner sind einander in aller Regel unbekannt und machen ihre Entscheidung über Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers von einem möglichst attraktiven Preis abhängig, über den sie vollständig informiert sind. Ein historischer Rückblick zeigt jedoch, dass das Bild des anonymen und von politischer Intervention unbelasteten Marktes nie der Realität entsprach. Im Gegenteil waren nationale Finanzmärkte seit ihrer Entstehung im 18. Jahrhundert auf unterschiedlichste Weise in Systeme nichtmarktförmiger Institutionen, bestehend aus Staat, Netzwerken zwischen Banken, Händlern und Unternehmen, und auch in vielfältige Formen professioneller und verbandlicher Selbstregulierung eingebettet. Nationale Unterschiede bestanden jedoch in der Art und Weise, wie diese Einbindung in das Institutionensystem einer nationalen politischen Ökonomie organisiert war.
Susanne Lütz

Institutionen, Diskurse und policy change: Bankenregulierung in Großbritannien und der Bundesrepublik

Zusammenfassung
Das Verhältnis zwischen Politik und Markt unterliegt beständigem Wandel. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wurden staatliche Intervention durch Prozess- und Nachfragepolitik („demand management“) ebenso wie der aktive Ausbau eines welfare state als notwendige Bestandteile eines „modernen“Kapitalismus (gleichgesetzt mit dem „geplanten Kapitalismus“) gesehen (Shonfield 1965). Diese Rolle der Politik war zweifellos beeinflusst durch die Erfahrungen der 1920er und 1930er Jahre, in denen ein passiver Staat impotent gegenüber lang anhaltender Massenarbeitslosigkeit, Verelendung und einem Zusammenbruch des Welthandels erschien. Ab den späten 1970er Jahren veränderte sich das Verhältnis jedoch: Die ökonomische Stagnation der Zeit wurde nun übermäßiger Staatsintervention angelastet, und als Gegenstrategie sollten Märkte, von staatlichen Fesseln befreit, vermehrt ihrer Eigendynamik folgen, wovon positive ökonomische Impulse erhofft wurden. Dies geschah sowohl auf der innenpolitischen Ebene — durch Strategien wie Privatisierung von industriellem Staatseigentum und den Abschied von fiskalpolitischen Strategien der staatlichen Nachfrage-steuerung zugunsten eines Fokus auf Geldpolitik — als auch auf der internationalen Ebene: Hier kam es zu einem Abbau von Zollschranken und regulativen Barrieren, die mit einer Intensivierung des Handelsaustausches ebenso einhergingen wie eine Ausdehnung der Tätigkeit transnationaler Unternehmen.
Andreas Busch

Der Staat der Konsumenten. Plädoyer für eine politische Theorie des Verbraucherschutzes

Zusammenfassung
Der Verbraucherschutz hat Konjunktur (Reisch 2003). Dies liegt natürlich daran, dass die Welle der Lebensmittelskandale und Tierseuchen, angefangen mit der BSE-Krise, nicht abreißen will. Aber auch die Geschäftswelt stellt mit der Verlagerung wichtiger Transaktionen in die virtuellen Kontakte und Beziehungen des Internets neue Anforderungen an die rechtliche Regulierung des Verhältnisses zwischen Anbietern und Kunden. Der Verbraucher scheint den wirtschaftlichen, technologischen und ökologischen Entwicklungen und Innovationen weitestgehend ausgeliefert zu sein, und nur der Staat übernimmt es, durch eine aktive Verbraucherschutzpolitik dem Konsumenten als Schutzbefohlenen gegenüber den Risiken der Massenproduktion und der technischen Innovationen eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten. Mit den Mitteln der regulativen Politik — rechtliche Ver- und Gebote, materielle Anreize und Sanktionen — und durch die Einsetzung von Regulierungs- und Kontrollbehörden versucht der Staat, den Interessen und Bedürfnissen der Verbraucher Sorge zu tragen und das Güter- und Warenangebot von Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern auf gewisse Qualitätsstandards zu verpflichten. Aber welches Interesse hat der Staat überhaupt an einem regulativen Verbraucherschutz? Was kann ihn zu Aktivitäten und Verboten gegenüber den organisationsmächtigen Handels- und Wirtschaftsverbänden und -konzernen motivieren? Und sind die Verbraucherinteressen wirklich so schwach und kaum organisationsfähig, wie es die Theorie des kollektiven Handelns für die Vertretung von öffentlichen Interessen (public interests) annimmt?
Frank Janning

Der Global Compact als Beitrag zu Global Governance: Bestandsaufnahme und Entwicklungsperspektiven

Zusammenfassung
(1) Die Diskussion um Global Governance ist ähnlich strittig wie die Diskussion um Globalisierung. Einigkeit scheint allenfalls darüber zu herrschen, dass Global Governance nicht mit der Errichtung einer zentralen Weltregierung oder eines hierarchischen Weltstaats gleichzusetzen ist. Die institutionelle Architektur der Global Governance orientiert sich in klassischer Perspektive vielmehr an Kants Idee einer „Föderation von freien Republiken“, verstanden als dezentrales, subsidiäres und föderatives System (Deutscher Bundestag 2002: 419). Zugrunde liegt die Einsicht, dass Nationalstaaten weder allein noch gemeinsam in der Lage sind, grenzüberschreitende Probleme von zunehmend zentraler Bedeutung adäquat zu adressieren, wie z.B. die Funktionsdefizite internationaler Finanzmärkte, den globalen Klimawandel, die Ausbreitung ansteckender Krankheiten oder die Bedrohung durch terroristische Aktivitäten. Politische Strukturen, welche die Partizipation nicht-staatlicher Akteure ermöglichen, sind allerdings erst im Entstehen begriffen. Geeignete Modelle für eine fruchtbare Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen bei der politischen Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungsfindung müssen vielfach erst noch entwickelt werden. In noch stärkerem Maß gilt dies für die Einbeziehung von Unternehmen, die ja die eigentlichen Akteure der Globalisierung sind und denen — gerade an den institutionellen Schwachstellen weltweiter Interaktionen — faktisch eine politische Rolle zuwächst, die mit der traditionellen Binnensicht in Unternehmen ebenso über Kreuz liegt wie mit der traditionellen Außensicht auf Unternehmen.
Johanna Brinkmann, Ingo Pies

Vermarktlichung und Ökonomisierung

Ökonomisierung der Verwaltung. Konzepte, Praxis, Auswirkungen und Probleme einer effizienzorientierten Verwaltungsmodernisierung

Zusammenfassung
Die öffentliche Verwaltung verstand sich in Deutschland lange Zeit als wettbewerbsfreier Raum. In der Logik der traditionellen, rechtsförmigen Verwaltungssteuerung bedeutete mehr Wettbewerb die Überführung von staatlich wahrgenommenen Aufgaben in den Bereich der Marktwirtschaft, also Privatisierung (Nullmeier 2001: 92). Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre ist aber auch hierzulande ein verstärktes Eindringen von Wettbewerbselementen in die öffentliche Verwaltung zu beobachten. Die Auflösung der tradierten Gegenüberstellung von Markt und Staat zugunsten einer differenzierten Sicht von Zwischenfeldern, Mischformen und Neukombinationen erlaubt es nun, stärker über die fall- und bereichsweise Ergänzung traditioneller Verwaltungsprinzipien durch Wettbewerbs- und Marktelemente nachzudenken. Häufig geht es um eine Politik der Verringerung der Leistungstiefe öffentlicher Verwaltungen, also um die Frage, was die Verwaltung selbst leistet, und was sie dem privaten Sektor überantwortet. Mehr und mehr gerät dabei neben Wirtschaftsunternehmen auch das bürgerschaftliche Engagement von Vereinen und Gruppen in den Blick.
Jörg Bogumil

Marktorientierte Umweltpolitik — ökonomischer Anspruch und politische Wirklichkeit

Zusammenfassung
Vorschläge für eine effiziente umweltpolitische Steuerung auf der Basis marktorientierter Instrumente haben in der Ökonomie eine lange Tradition. So lässt sich das Konzept zur Einführung von Lenkungssteuern bis in die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückverfolgen. In den sechziger Jahren wurden von amerikanischen Ökonomen weitere Konzepte für eine an Marktprinzipien ausgerichtete Umweltpolitik entwickelt. Diese Steuerungsansätze wurden gegenüber klassischen Konzepten ordnungsrechtlicher Intervention in verschiedener Hinsicht als überlegen angesehen.
Katharina Holzinger, Christoph Knill

Vom Wohlfahrtsstaat zum „manageriellen Staat“? Zum Wandel des Verhältnisses von Markt und Staat in der deutschen Sozialpolitik

Zusammenfassung
Wohin treibt der bundesrepublikanische Wohlfahrtsstaat? Diese Frage wird seit Anfang der 1990er Jahre als „von — zu“-Bewegung diskutiert: vom Sozialstaat zum neoliberalen Staat, vom Staat zum Markt, von mehr zu weniger Umverteilung etc., wobei den von der Politik verfolgten „zu“-Konzepten klare Zielsetzungen und unproblematische Implementation in der Verwaltungs- und Leistungspraxis unterstellt werden. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist jedoch ein Prozess (Zacher 1993), der sich nicht nur auf einer polaren Achse bewegt, sondern auch qualitative Änderungen umfassen kann. Er vollzieht sich daher als gestufte Entwicklung, in der die einzelnen Stufen anhand bestimmter quantitativer und qualitativer Merkmale identifizierbar sind. Die wohlfahrtsstaatliche Veränderungsdynamik wird durch mehrere Variablen in Gang gesetzt. Zum einen ist der Wohlfahtsstaat immer mit Veränderungen seiner Umwelt konfrontiert, die er in seiner eigenen Sprache thematisiert und im Zweifelsfall in neue Rechtsbestände übersetzt. Zum anderen gestaltet der Wohlfahrtsstaat seine Umwelt permanent um, die wegen dieser Eingriffe eine eigene Dynamik entwickelt, die wiederum den Wohlfahrtsstaat selbst nicht unberührt lässt. Und drittens wird durch die Mechanismen demokratischer Politik ein Prozess in Gang gesetzt, der den modernen Wohlfahrtsstaat pausenlos zum Gegenstand der demokratischen Konkurrenz macht und ihn auf diesem Weg ebenfalls verändert.
Friedbert W. Rüb

Der Organisierte Kapitalismus in Deutschland und sein Niedergang. Unternehmenskontrolle und Arbeitsbeziehungen im Wandel

Zusammenfassung
Ausgehend von Theorien des organisierten Kapitalismus der zwanziger Jahre werden in diesem Beitrag Veränderungen der politischen Ökonomie Deutschlands seit 1990 diskutiert. Im Zentrum steht dabei das Spannungsfeld zwischen einzelwirtschaftlich-betriebswirtschaftlichen und unternehmensübergreifenden Perspektiven in den Unternehmen. Der organisierte Kapitalismus war durch die Einbettung der Einzelwirtschaft in gesellschaftliche Bindungen und damit durch die Ergänzung betriebswirtschaftlicher Rationalität durch gesamtwirtschaftliche Perspektiven gekennzeichnet. Sowohl auf Seiten des Kapitals als auch arbeitnehmerseitig fanden in den neunziger Jahren parallele Gegenbewegungen statt, die unternehmensübergreifende Bindungen gegenüber einzelwirtschaftlichen Kalkülen schwächten. Auf der Seite der Kapitalbeziehungen handelt es sich dabei um die Auflösung des Netzwerks aus Kapital- und Personalverflechtungen, die Loslösung der Banken aus den ehemals engen Beziehungen zu Industrieunternehmen, die Übernahme aktienkursorientierter Unternehmensstrategien und die Entstehung eines Markts für Unternehmenskontrolle. Die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen war durch Machtverschiebungen zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften, Dezentralisierung der Tarifpolitik und die Herausbildung konkurrierender Richtungsgewerkschaften geprägt. Die Diskussion mündet in einem Plädoyer für die Wiederentdeckung der Literatur zum organisierten Kapitalismus (Hilferding, Naphtali) und für die Ergänzung des internationalen Vergleichs durch diachrone Perspektiven.
Martin Höpner

Markt und Politik im OECD-Ländervergleich

Frontmatter

Sieg des Marktparadigmas in der Steuerpolitik? Konzepte und Determinanten der Steuererhebung im internationalen Vergleich

Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag analysiert die Entwicklungen der Steuerpolitik und insbesondere der Steuerreformpolitik im internationalen OECD-Ländervergleich, wobei der Fokus auf den demokratisch etablierten — und damit vergleichbaren — Industrienationen liegt. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich marktwirtschaftliche Ordnungs- und Gestaltungsprinzipien in der Steuerpolitik durchgesetzt haben. Diese Fragestellung suggeriert, dass bisher das Marktparadigma in der Steuerpolitik wohl nicht sonderlich „siegreich“war, trotz der eindeutigen Evidenz funktionierender Marktwirtschaften im OECD-Raum. In der Tat gibt es verschiedene Begründungen für die Steuerpolitik und zunächst scheint „Marktkompatibilität“nicht dazuzugehören: Steuern, so die traditionelle — und weithin akzeptierte — Auffassung der Kameralistik, dienen der Einnahmebeschaffung des Staates. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering drückte dies im Dezember 2002 in einem Tagesspiegel-Interview besonders plastisch aus, als er von den Bürgern forderte: „Weniger für den privaten Konsum — und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.“
Uwe Wagschal

Staat und Markt im internationalen Vergleich — Empirische Mosaiksteine einer facettenreichen Arbeitsverschränkung

Zusammenfassung
Die Diskussion um den „Rückzug des Staates“hat den Übergang ins dritte Jahrtausend nicht nur unbeschadet überstanden, sondern sich in den vergangenen Jahren, scheinbar jeglichen Sättigungsgrenzen trotzend, als weiterhin populärer Wachstumsmarkt entpuppt. Seit Mitte der 1970er Jahre hält in den westlichen Demokratien die Debatte über die Grenzen des Staates, dessen Überlastung durch einen vermeintlich zu hohe Ansprüche artikulierenden demos, an (Crozier et al. 1975). Beiträge zur Krise des Staates, zur „alten“und „neuen“Unregierbarkeit (Grande 2003) und zum „Staatsversagen“bereicherten den politischen und politikwissenschaftlichen Diskurs auf der rechten wie auf der linken Flanke des politischen Spektrums. Die Diskussion über die Auswirkungen von Globalisierungs- und Europäisierungsprozessen auf die Staat-Markt-Beziehungen hat der Diskussion über Kontinuität und Wandel der politischen Regulierung von Märkten während der vergangenen Jahre noch einmal besonders kräftigen Rückenwind gespendet (vgl. hierzu Genschel 2003).
Nico A. Siegel, Sven Jochem

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