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2021 | OriginalPaper | Chapter

5. Politische Gelegenheitsstrukturen

Author : Jan Schedler

Published in: Rechtsterrorismus

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Analyse der Politischen Gelegenheitsstrukturen des NSU untersucht sowohl politisch-institutionelle Rahmenbedingungen als auch stärker informelle gesellschaftliche Kontextbedingungen. Im Bereich politisch-institutioneller Gelegenheitsstrukturen steht im Mittelpunkt, (1) wie in Deutschland der Parteienwettbewerb und die Präsenz von politischen Akteur*innen, die die Forderungen der extremen Rechten in das politische System kanalisieren, deren Mobilisierungsmöglichkeiten beeinflusst haben;  (2) welchen Einfluss die deutsche Einheit und der damit verbundene Umbruch in Ostdeutschland auf die extrem rechte Mobilisierung hatten; (3) was für Auswirkungen polizeiliche Maßnahmen und Organisationsverbote darauf und auf die Radikalisierung des NSU hatten, (4) welche Bedeutung Vertrauenspersonen insbesondere der Verfassungsschutzbehörden für die Entwicklung der Bewegung und die Radikalisierung des NSU zugekommen ist und (5) was für eine Rolle Programme zur Förderung der sozialen Arbeit mit rechten Jugendlichen bei der politischen Sozialisation der späteren NSU-Mitglieder gespielt haben. Die Analyse diskursiv-kultureller Gelegenheitsstrukturen nimmt (6) die Auseinandersetzung um das Grundrecht auf Asyl Anfang der 1990er Jahre und (7) die von ethnischen Zugehörigkeitsvorstellungen geprägte Definition von Staatsbürgerschaft und die sich daran entzündenden migrationspolitischen Debatten der 2000er Jahre in den Fokus.

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Footnotes
1
Datengrundlage ist eine Protest Event Analysis des Zeitraums 1992–1998, ausgewählt und kodiert wurden der Nachrichtenteil der Montags, Dienstags-, Mittwochs- und Freitagsausgabe jeweils einer landesweit erscheinenden, unabhängigen Tageszeitung, die regelmäßig zu den Themen Migration und interkulturelles Zusammenleben berichtet. Vgl. zur Methodik ausführlich: Giugni u. a. 2005: FN 4.
 
2
Michael See heißt inzwischen Michael Doleisch von Dolsperg.
 
3
Gewährspersonen sind Personen, die Kontakte zu einem Beobachtungsfeld besitzen und Hinweise geben. Sie werden von den Behörden nicht zielgerichtet „gesteuert“. Die Informationsgewinnung beschränkt sich auf ihre einmalige, gelegentliche oder regelmäßige Abschöpfung, aber i.d.R nicht über einen längeren Zeitraum (Droste 2007: 275). Vertrauenspersonen hingegen, sind geheime, der jeweiligen Behörde nicht angehörende (freie) „Mitarbeiter“ (d. h. keinen verdeckten Ermittler*innen), die auf längere Zeit mit dieser zusammenarbeiten und zu einem Beobachtungsobjekt, dem sie i. d. R. angehören, geheim berichten (ebd.: 266).
 
4
Nachfolgende Ausführungen zu diesen Punkten wurden durch den Autor bereits publiziert in Fereidooni u. a. 2020.
 
Metadata
Title
Politische Gelegenheitsstrukturen
Author
Jan Schedler
Copyright Year
2021
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-00137-7_5

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