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Österreichische Zeitschrift für Soziologie
Published in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 1/2014

01-03-2014 | Hauptbeiträge

Politisierte Aufsichtsräte? Über die Entwicklung personeller Verflechtungen von Wirtschaft und Politik in Österreich (1989–2011)

Author: Philipp Korom

Published in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie | Issue 1/2014

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Zusammenfassung

Manager-Parteien-Netzwerke sind Erscheinungen im Zwischenbereich von Wirtschaft und Politik, die die Eigenlogik dieser Systeme in Frage stellen können. Für das Österreich der achtziger Jahre galt, dass der Weg in die Vorstands- und Aufsichtsratsetagen der führenden staatsnahen Wirtschaftsunternehmen nicht an den Großparteien vorbeiführte. Dieser Aufsatz quantifiziert die Entwicklung personeller Verflechtungen von Wirtschaft und Politik in Österreich (1989–2011) und bringt sie mit gesellschaftlichen Machtverschiebungen zwischen der Wirtschaft und dem Staat in Verbindung. Im Fokus der Betrachtung stehen dabei Mehrfachmandatsträger in den Aufsichtsgremien von Österreichs Top-Unternehmen.
Die Analyse zeigt, dass Organisationseliten jene staatsnahen statesmen of industry weitgehend abgelöst haben, die zwischen antagonistischen Interessen der Wirtschaft und des Staates vermittelten. Der Proporz bei Stellenvergaben bleibt jedoch derart stark ausgeprägt, dass ein Regierungswechsel einen „Farbwechsel“ in den Aufsichtsräten führender Unternehmen zur Folge hat. Das politische Kapital hat folglich seine Wertigkeit für das Topmanagement nicht gänzlich verloren.
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Footnotes
1
In Bezug auf sozialdemokratische Eliten in Skandinavien definierte Bourdieu „politisches Kapital“ als eine Spielart des „sozialen Kapitals“ (Bourdieu 1998, S. 30).
 
2
Streeck und Thelen (2005) bezeichnen den Prozess, bei dem bestehende Institutionen (oder soziale Beziehungen) für einen den gegenwärtigen Umständen eher angemessenen Zweck genutzt werden als conversion.
 
3
Die ÖIAG hatte mehrere Vorläuferinnen: 1956 setzte die ÖVP erstmals eine gesellschaftsrechtliche Trennung durch. Für die Verstaatlichte war nicht mehr das Ministerium direkt zuständig, sondern die IBV (Industriebeteiligungsverwaltung) als eine Abteilung des Ministeriums. 1956 wurde die IBV von der ÖIG (Österreichische Industrieverwaltungs-GmbH) abgelöst, die die Eigentumsrechte des Bundes verwalten sollte. Mit dem Wahlsieg der SPÖ 1970 wurde die ÖIG schließlich in die ÖIAG überführt.
 
4
Der gesamtwirtschaftliche Auftrag wurde u. a. im Jahr 1970 bei der Gründung der ÖIG durch die ÖVP-Alleinregierung erneuert. Die Anteilsrechte des Bundes an den verstaatlichten Unternehmen, so hieß es im § 1 des ÖIG-Gesetzes, seien so auszuüben, „wie es das Wohl der Gesellschaften unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschafter und der Arbeitnehmer dieser Gesellschaften sowie der gesamten Volkswirtschaft erfordert“ (Weber 2011, S. 133).
 
5
Einen Überblick über politische Korruption in der Zweiten Republik gibt Sickinger (2011). Fehlende Antikorruptionsgesetze öffneten in Österreich Bestechung, Vorteilsnahme und illegale Parteifinanzierung Tür und Tor. Erst 2012 wurde das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz vom Nationalrat beschlossen.
 
6
Diese können vielerlei Formen annehmen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Zwei führende Raiffeisenbanker (Christian Konrad, Erwin Hameseder) sind dem Personen-Komitee „Wir-Pröll“ beigetreten, das den ÖVP-Politiker Erwin Pröll in den niederösterreichischen Landtagswahlen 2008 öffentlich unterstützte. Im Rahmen der Verabschiedung des Obmanns der Raiffeisen Holding NÖ-Wien wurde Erwin Pröll wiederum 2012 aufgrund seiner Verdienste um das Bundesland die Raiffeisen-NÖ-Wien-Nadel erster Klasse verliehen.
 
7
In den wenigen historischen Fällen, in denen nur ein oder zwei einschlägige Artikel ausfindig gemacht werden konnten, wurden weitere biographische Recherchen angestellt. Falls dabei eindeutige Hinweise auf Parteinähe ausgemacht werden konnten (z. B. die Mitgliedschaft eines Managers in dem mit der Sozialdemokratie sympathisierenden Wiener Wirtschaftsklub), wurde auch in diesen Fällen die Parteinähe entsprechend kodiert.
 
8
Guido Schmidt-Chiari sowie Gerhard Randa sind die ehemaligen Generaldirektoren der Creditanstalt bzw. der Bank Austria, die in deren Industriebeteiligungen und innerhalb des Bankensektors zahlreiche Aufsichtsratsmandate akkumulierten. Oskar Grünwald war Vorstandsvorsitzender der ÖIAG und damit in zahlreichen Aufsichtsräten der diversen ÖIAG-Töchter (OMV, Siemens Österreich u. a.) vertreten.
 
9
Es sei angemerkt, dass der Aufsichtsrat ab den 1990er Jahren zunehmend mitunternehmerische Verantwortung übernimmt. So zählt seine Stimme z. B. im Falle von „genehmigungspflichtigen Geschäften“ wie der Errichtung oder Schließung von Zweigniederlassungen. Das Gesetz sieht dennoch keine expliziten Qualifikationen vor (vgl. Kalss und Schimanka 2010, S. 79).
 
10
Christian Konrad war von 1994 bis 2012 Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes. Erwin Hameseder war zum Zeitpunkt der Erhebung Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und Walter Rothensteiner Vorstandsvorsitzender der RZB.
 
11
Hannes Androsch war Finanzminister (1970–1981) und Generaldirektor der Creditanstalt (1981–1988). Siegfried Sellitsch stand zwischen 1989 und 2001 an der Spitze der Wiener Städtischen Allgemeinen Versicherung.
 
12
Manfred Drenning gehörte dem Vorstand der Länderbank an und Walter Petrak u. a. jenem der Bundesländer Versicherung.
 
13
Richard Kirchweger war ein Industriemanager mit Spitzenpositionen in der ÖIAG, der staatlichen Voest und Chemie Linz. Karl Hollweger fungierte als Mitglied der Perlmooser Zementwerke und Vorsitzender des Vorstand der ÖIAG (1994–1999). Franz Rauch war lange Jahre Geschäftsführer des gleichnamigen Fruchtsaftherstellers. Hans Igler hielt mehrere Positionen in der Verstaatlichten Industrie und war Präsident der Österreichischen Industriellenvereinigung (1972–1980).
 
14
Von 1936 bis 1959 stand unter drei politischen Systemen („Ständestaat“, NS-Herrschaft, Zweite Republik) der fest im Wirtschaftsbund der ÖVP verankerte Manager Josef Joham der CA vor.
 
15
Diese Übernahme wurde überwiegend als parteipolitisch motiviert angesehen und störte den Hausfrieden in der großen Koalition empfindlich. Nach Einschätzung des damaligen Finanzministers Lacina ist sogar die Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP im Jahre 2000 zumindest teilweise auf den Verkauf der CA an die Bank Austria und den damit einhergehenden politischen Konflikt zurückzuführen (Lacina 2007, S. 466).
 
16
Einer solchen Personalunion waren Konflikte inhärent. Berühmt wurden Aussprüche des Voest-Generaldirektors Heribert Apfalter, der Repräsentanten der ÖIAG als „russische Bürokraten“ mit Praxisferne bezeichnete (Profil 2005).
 
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Metadata
Title
Politisierte Aufsichtsräte? Über die Entwicklung personeller Verflechtungen von Wirtschaft und Politik in Österreich (1989–2011)
Author
Philipp Korom
Publication date
01-03-2014
Publisher
Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in
Österreichische Zeitschrift für Soziologie / Issue 1/2014
Print ISSN: 1011-0070
Electronic ISSN: 1862-2585
DOI
https://doi.org/10.1007/s11614-014-0112-z

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