4. Polizei im Kontext – Konzeptionsversuch einer erweiterten, präventiven und proaktiven Polizeiarbeit

Dose (2009, S. 179) bezieht sich hier auf die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die personelle Legitimation (BVerfG 47: 253, 275).

Für einen Überblick über das Politikfeld Innere Sicherheit und die politikfeldspezifischen Aufgabenfelder vgl. Lanfer (2016).

Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs für die Gewährleistung einer national-öffentlichen Sicherheit setzte später ein als für international-öffentliche Sicherheit. Hierfür erscheinen die Dimensionen nach Daase (2010) (Raum-, Sach-, Gefahren- und Referenzdimension) weiterhin relevant, obwohl sie in diesem Beitrag nicht angewendet werden, weil sie sich vor allem für die zunehmende (Politikfeld-)Verzahnung der „äußeren“ mit der „inneren“ Sicherheitspolitik eignen. Vgl. für eine Übertragung auf die drei Aufgabenfelder des Politikfelds Innere Sicherheit Lanfer (2017). Für die hier relevante sicherheits- und polizeipolitische Beschreibung über die erweiterte Sicherheit in kommunalen Kontexten sind die allgemeinen Sinndimensionen Sach-, Sozial- und Zeitdimension (Baraldi et al. 1997, S. 170–173) anleitend, um sie im Hinblick auf die (Legitimations-)Anforderungen einer spezifischen neuen Polizeiarbeit im kommunalen Kontext weiter auszuformen.

Nach der Unterteilung der Sinus-Milieus in Deutschland betrifft dies die Milieus „Konservativ-Etablierte“, „Traditionelle“, „Bürgerliche Mitte“ und „Prekäre“, die insgesamt 43 % der deutschen Bevölkerung umfassen.

Aufgrund des Datenschutzes können hierfür nur Strukturdaten relevant sein, um in der Kommune soziale Dynamiken mit (Un)Sicherheitsrelevanz als Grundlage für eine polizeiliche Strategie zur Sicherheitsgewährleistung verwenden zu können. Entsprechend kann es sich nur um anonymisierte Daten handeln.

Eine Beschreibung von Abstimmungen und Verhandlungen zwischen der Kommunalpolitik und -verwaltung sowie Interessenorganisationen in kommunalen Netzwerken mit besonderer Berücksichtigung von Strukturen und Prozessen der Vertrauensbildung gibt Lanfer (2014). Obwohl sich diese Interorganisationsbeziehungen auf die Sozialpolitik beziehen, können die hier angeführten Variablen zur Analyse von Mikro-/Mesodynamiken in Issue-Netzwerken auch auf kommunale Netzwerke zur Sicherheitsgewährleistung übertragen werden.

Hierauf bezieht sich die Unterscheidung von Anpassungs-, Veränderungslernen sowie reflexivem Lernen (Grunow 1999).

Dies meint vor allem, dass innerhalb der Organisation Resonanzsysteme etabliert werden. Für die Struktureigenschaften solcher anspruchsvollen Systeme vgl. Lanfer und Szczygielski (2020).

Die vielfältigen Möglichkeiten für Eingriffsverwaltungen, von der formalen Ordnung abzuweichen, lassen sich bei der Befolgung politischer Zweckvorgaben etwa durch „sekundäre Elastizitäten“ (Luhmann 1964, S. 12, Dose 2009, S. 181) und in Organisationen durch „brauchbare Illegalitäten“ (Luhmann 1995, S. 310, Kühl 2020) beschreiben.

Die Unterscheidung zweier Verwaltungstypen setzt eine idealtypische Betrachtung voraus, wobei realtypisch natürlich auch in der Eingriffsverwaltung und kooperativen Verwaltungen Werte des jeweils anderen Typus wirken können. Für unsere Untersuchung ist diese idealtypische Gegenüberstellung aber hilfreich, weil sie die Unterschiede der Implementations- und Organisationsstrukturen der alten und Neuen Sicherheit klar herausstellt.

Vgl. hierzu Dose (2009), der allerdings nicht die Polizei, sondern das kooperative Verwaltungshandeln im Immissionsschutz untersucht.

Luhmann (1989, S. 39) betont mit dem „Gesetz des Wiedersehens“, dass die Möglichkeiten zur Fortsetzung der Interaktion in der Zukunft bereits in der gegenwärtigen Interaktion soziale Strukturen hervorbringen, die das Verhalten darauf hin ausrichten, dass man sich auch zu einem späteren Zeitpunkt „wieder in die Augen blicken kann“.

Eine grundlegende rechtswissenschaftliche Konzeptionalisierung der Unterscheidung von Governance by und of Algorithm mit auch politik- und verwaltungswissenschaftlichem Mehrwert bietet Hoffmann-Riem (2017).