Populismus an der Macht

Dieser Beitrag liefert eine vergleichende Analyse der jüngsten Welle der European Values Study und beleuchtet den Zusammenhang von antimuslimischen Ressentiments und der Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Hierbei zeigt sich, dass (a) ablehnende Haltungen gegenüber Muslim*innen eine Identifikation mit rechtspopulistischen Parteien begünstigen, (b) dass sich dieser Individualzusammenhang zu einem paneuropäischen Phänomen entwickelt hat, welcher losgelöst von der An- oder Abwesenheit von Muslim*innen operieren kann und (c), dass die Prävalenz eines antimuslimischen Gesellschaftsklimas den machtpolitischen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begünstigt hat. Da das „Feindbild Islam“ besonders gut in Gesellschaften gedeihen kann, in denen kaum Muslim*innen leben, konnten Osteuropas Rechtspopulist*innen sogar paradoxerweise von der Abwesenheit von Muslim*innen profitieren. Getragen von einem nationalistischen Grundkonsens in der Gesellschaft sind Rechtspopulist*innen in Osteuropa in Machtpositionen gelangt und verstehen es geschickt die Elitenschelte auf die Europäische Union und internationale Akteure umzulenken. Gepflegt wird das Zerrbild einer internationalen Elite, die die Einwanderung von Muslim*innen orchestriert und vorantreibt und gegen die das Volk durch die rechtspopulistischen Regierungen geschützt werden muss. Muslim*innenfeindschaft entfaltet somit mehr und mehr ein antidemokratisches Potenzial und begünstigt die Abwendung von der liberalen Demokratie.

Der im Jahr 2018 zum Präsidenten Brasiliens gewählte Jair Bolsonaro verkörpert einen auch in anderen Ländern der Region anzutreffenden Typus eines Law-and-order-Populisten, der ein diffuses, jedoch vorwiegend aus der Mittelschicht stammendes Elektorat mit Kulturkampf-Themen anspricht. Die bisherigen zwei Regierungsjahre Bolsonaros liefern erste Erkenntnisse über die Regierungspraxis eines Rechtspopulisten an der Macht. Zu seiner vorläufigen Bilanz zählt eine Verschlechterung der Menschenrechtslage, aber keine Konzentration der Macht in der Exekutive und auch keine inflationäre Patronagepolitik. Im Zuge der Covid-19-Krise erwies sich der populistische Regierungsstil zunächst als ineffektiv, aber dank verstärkter sozialpolitischer Maßnahmen konnte Bolsonaro seine Zustimmungsraten verbessern, insbesondere auch innerhalb der unteren Einkommensschichten. Sollte es ihm gelingen, diesen Rückhalt zu festigen, könnte hierin ein Erfolgsrezept für den Rechtspopulismus in Brasilien und darüber hinaus liegen.

Dieses Kapitel erörtert Mechanismen der Erodierung demokratischer Institutionen, aber auch von Normen und Werten durch illiberal agierende Regierungen in Mittel- und Osteuropa und diskutiert die Rolle populistischer Politik bei diesen Entwicklungen. Im Schwerpunkt der Analyse liegen aktuelle Fallbeispiele aus MOE-Ländern, die durch übergreifende, wenn auch unterschiedliche Trajektorien illiberaler Erosion demokratischer Normen gekennzeichnet sind (Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien). Die Rolle populistischer Politik wird aus handlungszentrierter Perspektive beobachtet. Die Ergebnisse zeigen, dass Elemente populistischer Ideologie von Akteur*innen an der Macht benutzt wurden, um eine autokratisch affine Instrumentalisierung und Kaperung demokratischer Regelwerke im Namen der „Demokratie“ zu normalisieren und in die ausgehöhlten Institutionen einzubetten. Gleichzeitig wurde Populismus nicht nur direkt, sondern überwiegend als Hilfsnarrativ für die rechtsradikale Ideologie des Nativismus eingesetzt. Die Schlussfolgerungen des Kapitels sind auch jenseits der untersuchten Region relevant. Die Erkenntnisse suggerieren, dass formelle Stärke demokratischer Institutionen nicht per se gegen illiberale Aushebelung der Demokratie schützt. Wichtig ist auch, inwiefern die pluralistische Legitimität von demokratischen Institutionen, Normen und Werten gegen ihre illiberale Umdeutung kontinuierlich gefeit ist.

Die FPÖ zählt zu den erfolgreichsten Vertreterinnen der rechtspopulistischen Parteienfamilie. Im Anschluss an die Nationalratswahlen 1999 (mit einer Neuauflage 2002) und 2017 ging sie jeweils eine Koalition mit der christkonservativen ÖVP ein. Beide Male kam es zu tiefschürfenden innerparteilichen Verwerfungen, die zu vorzeitigen Neuwahlen führten und das jeweils auf akutem Führungsversagen des Parteiobmannes fußte: ein Führungsvakuum unter Jörg Haider (2002) und ein folgenschweres Skandalvideo („Ibiza“) mit Heinz-Christian Strache (2019) als Protagonisten. Die Präsenz einer charismatischen Führungsfigur prägte damit sowohl den Aufstieg als auch den Fall der alten und neuen FPÖ. Charismatisches Element und Bewegungscharakter erschwerten eine effektive Unterminierung etablierter – und abgelehnter – Institutionensysteme als Regierungspartei. Charakteristischer Weise übernahm die Partei bereitwillig Gepflogenheiten der Patronage, beschränkte sich ansonsten aber weitgehend auf einen Wohlfahrtschauvinismus als „negativen“ Klientelismus. Das war auch dem Verbleib der Konkordanzpartei und party machine ÖVP in der Regierung und der vergleichsweise kurz bemessenen Phase eines Regierens der Freiheitlichen auf Augenhöhe mit dieser geschuldet. An Versuchen einer Aushebelung demokratischer Prinzipien hatte es keinen Mangel gegeben. Illiberale Tendenzen zerschellten an der Robustheit der Kerninstanzen österreichischer Demokratie im Verbund mit eigenem Unvermögen!