Presseberichterstattung im Kapitalmarktrecht

Dieses Kapitel führt in die Thematik der Arbeit ein und umreißt die zentrale Problemstellung: das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Kapitalmarktrecht, insbesondere im Hinblick auf die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen durch Journalisten. Um die akademische und praktische Relevanz des Themas zu verdeutlichen, werden konkrete Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit herangezogen, wie etwa der Fall des Journalisten Dan McCrum, der im Zuge seiner Recherchen zum Wirecard-Skandal selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet. Es wird die Frage aufgeworfen, wie Journalisten im digitalen Zeitalter investigativ recherchieren können, ohne dabei die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu gefährden und gegen die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) zu verstoßen. Anhand dieser Beispiele wird die Notwendigkeit einer klaren Regelung des Journalistenprivilegs und einer europaweit einheitlichen Anwendung des Art. 21 MAR deutlich. Das Kapitel schließt mit der Formulierung der zentralen Forschungsfrage, die die Arbeit beantworten soll.

Dieses Kapitel beleuchtet den Zielkonflikt, der Art. 21 MAR zugrunde liegt und stellt die beiden kollidierenden Grundprinzipien dar: die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit. Es wird erläutert, inwiefern journalistische Arbeit zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann und worin der Konflikt bei der gleichzeitigen Erreichung dieser Ziele besteht. Auf der einen Seite wird die Wichtigkeit der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes als Geltungsgrund des Insiderrechts und als Grund für die Beschränkung der Pressefreiheit herausgearbeitet. Auf der anderen Seite wird die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit, insbesondere im Rahmen der journalistischen Berichterstattung mit Kapitalmarktbezug, betont. Das Kapitel analysiert das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Grundprinzipien und schafft die Grundlage für die weitere Untersuchung des Journalistenprivilegs in Art. 21 MAR.

Dieses Kapitel befasst sich mit dem zentralen Begriff der Insiderinformation und dem Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen, zwei der Grundpfeiler der Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Einleitend wird festgestellt, dass das Vorliegen einer Insiderinformation die entscheidende Voraussetzung dafür ist, ob es in der journalistischen Praxis überhaupt auf die Anwendung des Insiderrechts und damit auf Art. 21 MAR ankommt. Das Kapitel dient jedoch nicht allein der Feststellung dieses Zusammenhangs. Vielmehr geht es darum, die rechtliche Komplexität der Anwendung des Insiderrechts in der journalistischen Praxis aufzuzeigen und für die Praxis hilfreiche Kriterien herauszuarbeiten, wann eine Insiderinformation vorliegt und wann nicht. Dazu wird der Begriff der Insiderinformation ausführlich dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf den für die journalistische Praxis relevanten Merkmalen der Insiderinformation liegt. Im Einzelnen werden die Kriterien der Präzision, Nichtöffentlichkeit und Kursrelevanz einer Information analysiert und anhand von Beispielen aus der journalistischen Praxis verdeutlicht. Anschließend befasst sich das Kapitel mit der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen und geht dabei insbesondere auf für die journalistische Arbeit besonders relevante Konstellationen ein, wie die Offenlegung von Insiderinformationen gegenüber Journalisten, innerhalb von Redaktionen, aber auch durch Journalisten selbst im Rahmen der Presseveröffentlichung. Ziel ist es, den Anwendungsbereich des Verbots der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen für die journalistische Praxis zu konkretisieren und die rechtlichen Risiken aufzuzeigen, die mit der Weitergabe von Insiderinformationen verbunden sein können.

Dieses Kapitel befasst sich mit dem Verbot der informationsgestützten Marktmanipulation, auf welches in Art. 21 MAR ausdrücklich Bezug genommen wird und das für die journalistische Praxis von besonderer Relevanz ist. Es wird aufgezeigt, dass das Verbot der informationsgestützten Marktmanipulation sehr weitgehend ist und daher insbesondere investigativ arbeitende Journalisten Gefahr laufen, gegen dieses Verbot zu verstoßen, was sie von einer kritischen Berichterstattung abhalten könnte. Anhand von Beispielen wird verdeutlicht, wie schnell Journalisten im Rahmen ihrer Recherchetätigkeit und Berichterstattung in den Anwendungsbereich dieses Verbots gelangen können, insbesondere wenn sie auf einer relativ unsicheren Tatsachengrundlage berichten. Das Kapitel arbeitet die Notwendigkeit der Anwendung des Art. 21 MAR heraus, um zu einer sinnvollen Balance zwischen der Vermeidung von informationsbasierter Marktmanipulation und der Gewährleistung der Pressefreiheit zu gelangen. Ziel des Kapitels ist es, den potenziellen chilling effect des Verbots der Marktmanipulation auf die Pressefreiheit aufzuzeigen und die Bedeutung des Journalistenprivilegs für die Wahrung der Pressefreiheit im Kapitalmarktrecht zu betonen.

Dieses Kapitel befasst sich mit den Anforderungen des Art. 20 MAR an das Geben von Anlageempfehlungen und Anlagestrategieempfehlungen, auf welche in Art. 21 MAR ausdrücklich Bezug genommen wird. Es wird zunächst herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen Art. 20 MAR auf einen journalistischen Beitrag Anwendung findet und wann ein journalistischer Beitrag als Anlageempfehlung im Sinne der MAR zu qualifizieren ist. Anschließend gibt das Kapitel einen Überblick über die konkreten Anforderungen, die Art. 20 MAR an Anlageempfehlungen stellt, wie z.B. die Pflicht zur Objektivität und zur Offenlegung von Interessenkonflikten.

Dieses Kapitel bildet das Kernstück der Arbeit und befasst sich eingehend mit dem Journalistenprivileg nach Art. 21 MAR. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte des Art. 21 MAR dargestellt und dessen aktuelle Interpretation durch die juristische Literatur analysiert. Im Folgenden werden die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 MAR ausführlich dargestellt, insbesondere die Tatbestandsausnahmen in lit. a) und b). Im Rahmen dieser Ausführungen geht die Arbeit insbesondere auf Konstellationen ein, in denen die Journalisten selbst Anteile an dem Finanzinstrument halten, welches Gegenstand ihrer Berichterstattung ist. Anschließend setzt sich das Kapitel intensiv mit dem Begriff der "journalistischen Berufs- und Standesregeln" auseinander, auf welchen Art. 21 MAR ausdrücklich Bezug nimmt. Nach einer Übersicht zum aktuellen Verständnis dieses Begriffes werden auf Grundlage sämtlicher nationaler journalistischer Pressekodizes einheitliche europäische journalistische Berufs- und Standesregeln erarbeitet, welche eine einheitliche Anwendung des Art. 21 MAR ermöglichen. Schließlich geht die Arbeit in diesem Kapitel intensiv auf die Rechtsfolgen der Anwendung des Art. 21 MAR auf die zuvor dargestellten Verbots- und Gebotsnormen der MAR ein und stellt die Auswirkungen der Anwendung des Art. 21 MAR für die journalistische Praxis dar.

Dieses Kapitel fasst die zentralen Ergebnisse der Arbeit zusammen, insbesondere die im vorherigen Kapitel erarbeitete Interpretation des Art. 21 MAR. Unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH werden einheitliche Kriterien für die Anwendung des Art. 21 MAR auf die dargestellten Verbotsvorschriften entwickelt. Das Kapitel geht dabei insbesondere auf die Kriterien der potenziellen Abschreckungswirkung der MAR auf die Pressefreiheit, die Einhaltung der journalistischen Berufs- und Standesregeln sowie die potenziell negativen Auswirkungen der Berichterstattung auf die Integrität der Finanzmärkte ein. Ziel des Kapitels ist es, eine praxistaugliche Handreichung für die Anwendung des Art. 21 MAR zu bieten und damit zur Steigerung der Rechtssicherheit für Journalisten im Umgang mit Insiderinformationen beizutragen.