Probleme und Möglichkeiten einer Substituierung der Gewerbesteuer

In der wissenschaftlichen und politischen Diskussion um die optimale Ausgestaltung des kommunalen Steuer- und Finanzsystems steht schon seit geraumer Zeit die Frage des Abbaus der Gewerbesteuer und ihres Ersatzes durch eine neue gleichwertige Kommunalsteuer bzw. eine Kombination von Steuern im. Mittelpunkt. Hieran konnte auch die Aufnahme der Realsteuergarantie in das Grundgesetz im Jahr 1956 nichts wesentliches ändern. Das zähe Leben der als überholt und als finanzhistorisches Relikt geltenden Gewerbesteuer rührt denn auch weniger vom Schutz des Grundgesetzes her, als davon, daß diese Steuer bei allen Mängeln bisher die wesentlichsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalsteuer aufwies, nämlich, den Gemeinden eine eigenständige, ergiebige und bewegliche Steuerquelle zu eröffnen.

Sichtet man die Literatur, die sich mit der Gewerbesteuer befaβt, fällt auf: Mit Ausnahme einiger standhafter Verfechter kommunaler Finanzautonomie¹⁾ halten alle Autoren die Gewerbesteuer für mit so schweren Mängeln behaftet, daβ übergangsweise grundlegende Reformen und langfristig die Abschaffung dieser Steuer geboten erscheint. Sobald jedoch die Frage nach der Umgestaltung oder der Alternative zur Gewerbesteuer auftaucht, werden teilweise diametral entgegengesetzte Vorschläge gemacht und anhand der vorgelegten Zielkataloge bzw. Kriterien für ein kommunales Steuersystem begründet.²⁾ Dies zeigt, daB grundlegende Zielkonflikte bzw. unterschiedliche Interessenlagen der Betroffenen und Beteiligten eine Gewerbesteuerreform vorliegen, die auch bei Eingkeit in der Analyse der Fakten zu unterschiedlichen Wertungen führen.

Grundsätzlich stellen alle Steuern eine Beteiligung des Staates am Ergebnis des Produktionsprozesses dar. Je nach dem Anknüpfungspunkt im Wirtschaftskreislauf, bei der Entstehung, Verteilung oder Verwendung des Sozialprodukts und je nach dem Umfang, in dem diese Tatbestände erfaßt werden, ergeben sich unterschiedliche Wirkungen. Für Kommunalsteuern kommt hinzu, daß Einkommensentstehung, Einkommensverwendung und der Wohnort der Einkommensbezieher räumlich differieren können, so daß die Wahl des Anknüpfungspunktes der Besteuerung ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für die Wirkungen kommunaler Steuern wird.

Vergleichsgröße zur Messung der Auswirkungen einer Gewerbesteuersubstitution muß die gegenwärtige Steuerverteilung sein. Je nach Umfang des Reformmodells muß dabei vom Fortfall nur der Gewerbesteuer oder auch der Grundsteuern A und B ausgegangen werden.

Die Diskussion über ein funktionsgerechtes kommunales Abgabensystem läuft Gefahr, „wegen der überfrachtunq mit Ansprüchen letztlich in Kompromisse zu münden, die steuerpolitisch, steuersystematisch und steuertechnisch in sich widersprüchliche Elemente aufweisen und auf Dauer nicht tragfähig sind.“¹⁾ Es ist daher zweckmäßig, sich in Erinnerung zu rufen, welche Aufgaben ein kommunales Steuersystem prinzipiell erfüllen soll. Es soll „den Gemeinden für den im Rahmen des Finanzausgleichs bestimmten Bereich kommunaler Aufgaben- und Ausgabenverantwortung einen effizienten Mitteleinsatz durch Selbstverantwortung, d.h. durch Disposition über eigene Mittel ermöglichen und dafür sorgen, daß die verschiedenen Gemeindetypen über ausreichende, d.h. auch ihrer Struktur und Funktion entsprechende Belastungsmöglichkeiten verfügen (Funktionsadäquanz).“²⁾