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Published in:
01-10-2016 | Branche
Recht + Steuern
Published in: Bankmagazin | Issue 11/2016
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Auszug
Die Bankkunden nahmen 2008 als Verbraucher ein Immobiliendarlehen auf. Im Jahr 2013 widerriefen sie ihre Vertragserklärungen. Sie sind der Meinung, nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15). Die Bank brachte vergeblich vor, die Kunden durch Verwendung des Musters nach § 14 Abs. 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) korrekt belehrt zu haben. Das Institut hatte die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert übernommen, sondern inhaltlich bearbeitet, indem es die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ anfügte. Das Widerrufsrecht war auch nicht verwirkt, da die jahrelange pünktliche Ratenzahlung für sich allein nicht das Vertrauen der Bank rechtfertigt, der Kunde werde nicht mehr widerrufen.
Foto: © Helma S./panthermedia.net
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