Recht und Steuern

Auszug

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Dezember 2015 (Az. I R 83/13 ) sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) 2002 in der Fassung des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl 2006 I S. 1095, BStBl 2006 I S. 353) und des § 254 Handelsgesetzbuchs (HGB) in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl 2009 I S. 1102, BStBl 2009 I S. 650) über die Bildung und Berücksichtigung von bilanziellen Bewertungseinheiten nicht rückwirkend auf die Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden. Vor dem Inkrafttreten der Vorschriften kam die Bildung und steuerliche Anerkennung von bilanziellen Bewertungseinheiten nur in Betracht, wenn die strikte Beachtung des Einzelbewertungsgrundsatzes in Verbindung mit dem Imparitätsprinzip dazu geführt hätte, dass ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens widersprechendes Bild entsteht. Eine Bewertungseinheit zwischen den durch Credit Linked Notes gesicherten Darlehensforderungen einer Bank und den Rückzahlungsverpflichtungen aus den Credit Linked Notes ist ausgeschlossen, soweit nach den betreffenden Emissionsbedingungen, im vorliegenden Fall die Vereinbarung einer Zinsunterbeteiligung zugunsten der Gläubiger der Credit Linked Notes, das Ausfallrisiko der Darlehensforderungen im Ergebnis bei der emittierenden Bank verbleibt. …