Rechtsterrorismus

In der Einleitung werden Erkenntnisinteresse, Fragestellung und Aufbau des Buches skizziert.

Mit Rechtsextremismus und Terrorismus beschäftigt sich dieses Buch mit zwei wissenschaftlichen Gegenstandsbereichen, die auch in der Gesellschaft und damit der Alltagskommunikation populär sind, für die aber in der Wissenschaft – unter anderem – dieselben Termini genutzt werden. Zum anderen werden beide Begriffe in den Sozialwissenschaften recht unterschiedlich definiert. Hinzu kommt, dass die Antwort auf die Frage, was genau mit diesen Termini bezeichnet werden soll, häufig auch abhängig ist von politischer Bewertung. Dies gilt nicht nur für die Gesellschaft insgesamt, sondern auch für die Wissenschaft. Deshalb werden in diesem Kapitel die wesentlichen für dieses Buch relevanten Begriffe voneinander abgegrenzt, die genutzten Termini definiert und das Phänomen des Rechtsterrorismus im Kontext extrem rechter Gewalt verortet.

In diesem Kapitel wird ein theoretischer Rahmen für die empirische Analyse entworfen und die Operationalisierung der Fragestellung begründet. Dazu wird in einem ersten Schritt ein kritischer Blick auf klassische Erklärungsansätze der Terrorismusforschung geworfen, es werden deren Fallstricke diskutiert und ihre Grenzen benannt. In einem zweiten Schritt werden neuere Ansätze vorgestellt, die unter Rückgriff auf Theorien aus der Forschung zu sozialen Bewegungen operieren. Abschließend werden die in der empirischen Analyse verwendeten Ansätze dargestellt und deren Auswahl begründet.

Der empirischen Analyse werden in diesem Kapitel Ausführungen zur Datengrundlage, zum methodischem Vorgehen und zum Aufbau der Arbeit vorangestellt. Die Studie stützt sich zum einen auf Dokumente, die im Rahmen des NSU-Prozesses oder von Untersuchungsausschüssen entstanden sind, ergänzt um Dokumente aus der Zeit vor der Selbstaufdeckung des NSU. Durch die Analyse dieser Daten lassen sich Bewegungsdynamiken, individuelle Bewegungsbiografien oder auch logistische und moralische Unterstützungsleistungen rekonstruieren. Zum anderen wurden für die Analyse der Deutungs- und Handlungsrahmen in großem Umfang Dokumente aus der neonazistischen Bewegung, aus den radikalen Milieus und auch des NSU selbst erhoben. Zur Analyse der Daten wurde sich eines Verfahren der qualitativen Inhaltsanalyse bedient.

Die Analyse der Politischen Gelegenheitsstrukturen des NSU untersucht sowohl politisch-institutionelle Rahmenbedingungen als auch stärker informelle gesellschaftliche Kontextbedingungen. Im Bereich politisch-institutioneller Gelegenheitsstrukturen steht im Mittelpunkt, (1) wie in Deutschland der Parteienwettbewerb und die Präsenz von politischen Akteur*innen, die die Forderungen der extremen Rechten in das politische System kanalisieren, deren Mobilisierungsmöglichkeiten beeinflusst haben;  (2) welchen Einfluss die deutsche Einheit und der damit verbundene Umbruch in Ostdeutschland auf die extrem rechte Mobilisierung hatten; (3) was für Auswirkungen polizeiliche Maßnahmen und Organisationsverbote darauf und auf die Radikalisierung des NSU hatten, (4) welche Bedeutung Vertrauenspersonen insbesondere der Verfassungsschutzbehörden für die Entwicklung der Bewegung und die Radikalisierung des NSU zugekommen ist und (5) was für eine Rolle Programme zur Förderung der sozialen Arbeit mit rechten Jugendlichen bei der politischen Sozialisation der späteren NSU-Mitglieder gespielt haben. Die Analyse diskursiv-kultureller Gelegenheitsstrukturen nimmt (6) die Auseinandersetzung um das Grundrecht auf Asyl Anfang der 1990er Jahre und (7) die von ethnischen Zugehörigkeitsvorstellungen geprägte Definition von Staatsbürgerschaft und die sich daran entzündenden migrationspolitischen Debatten der 2000er Jahre in den Fokus.

Terroristische Gruppen entstehen häufig aus spezifischen Milieus in sozialen Bewegungen. Diese radikalen Milieus sind Räume individueller wie kollektiver Radikalisierung. Ihre Analyse ermöglicht es, Radikalisierung(sprozesse) in Relation zu Dynamiken in der Bewegung zu rekonstruieren. Im Fall des NSU kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die Bedeutung der radikalen Milieus Thüringer Heimatschutz sowie Blood & Honour Thüringen und B&H Sachsen nicht auf die einer die Radikalisierung befördernden Umwelt einerseits oder eines Unterstützungsnetzwerks andererseits beschränken lässt, sondern dass es vielmehr vielfältige und durchaus ambivalente Bezüge zwischen dem NSU und seinem Bewegungsumfeld gegeben hat, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten dessen Struktur und Handeln jeweils spezifisch geprägt haben. Es kann deutlich gezeigt werden, dass der NSU kein isoliertes Phänomenen war, sondern Folge von Radikalisierungsprozessen, die untrennbar verbunden sind mit der Bewegung.

In der Analyse politischer Gelegenheitsstrukturen konnten gesellschaftliche Kontextfaktoren für bewegungsinterne Radikalisierungsprozesse herausgearbeitet werden. Die Untersuchung von Radikalen Milieus und Ressourcenmobilisierung hat aufgezeigt, wie die Dynamiken der Bewegung, die Entwicklung von Strukturen, Mobilisierungsverläufe und politische Praxis die Radikalisierung beeinflusst haben. Dabei ist bereits an verschiedenen Stellen deutlich geworden, dass die Konstruktion der Wirklichkeit und damit die Interpretation gesellschaftlicher Entwicklungen und politischer Ereignisse durch Bewegungsakteur*innen eine signifikante Rolle für deren Mobilisierung und auch für die Radikalisierung zu terroristischer Gewalt zukommt.

Im Schlusskapitel werden die wesentlichen Ergebnisse der einzelnen Kapitel dargestellt, die für die Radikalen Milieus, Politischen Gelegenheitsstrukturen und das Framing des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zentralen Punkte zusammengefasst, aber auch Leerstellen der Forschung benannt. Es konnte gezeigt werden, dass der NSU keine isolierte Kleingruppe war, sondern aus einer Vielzahl von Einzelpersonen verschiedener Strukturen zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils andere in Verbindung mit dem Kern des NSU standen. Radikalisierung und Unterstützung fanden statt unter den Augen zahlreicher Vertrauenspersonen insbesondere der Verfassungsschutzbehörden. Deutungs- und Handlungsrahmen des NSU sind untrennbar verbunden mit der neonazistischen Bewegung, in der es auch andere gab, die die zahlreichen Handlungsaufrufe auch in die Tat umgesetzt haben. Die Opfer wurden zum Ziel, weil sie stellvertretend für eine größere, rassistisch definierte Zielgruppe standen. Eine wichtige Rolle für Genese und Handeln des NSU haben aber auch gesellschaftliche Kontextbedingungen wie die Auseinandersetzungen um Flucht, Migration und Staatsbürger*innenschaft gespielt. Trotz dieser Ergebnisse sind wichtige Fragen ungeklärt, ist weitere Forschung notwendig.