Regierungskommunikation in den USA

Die Regierungskommunikation in den USA ist institutionell geprägt durch das

präsidentielle

Regierungssystem, den Demokratietyp der

verhandelnden Wettbewerbsdemokratie

und den

liberalen

Wohlfahrtsstaatstyp, der einen Wertekonsens beschreibt, der die Verantwortlichkeit zur sozialen Grundsicherung vor allem aufseiten der Bürger selbst sieht. Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht zunächst insbesondere den Präsidenten als Träger politischer Macht. Seine Regierung bildet eine einheitliche Exekutive, in der die Funktion des Staatsoberhaupts mit der des Regierungschefs verknüpft ist (Lösche/Wasser 2004). Der Präsident steht an der Spitze der amerikanischen Regierung und wird direkt (über Wahlmänner) von den amerikanischen Bürgern gewählt. Obwohl Kongress und Präsident zunächst voneinander unabhängig agieren, sind sie insgesamt verfassungsrechtlich eng miteinander verbunden, weil sie als getrennte Organe gemeinsame Aufgaben erfüllen müssen (Jäger 2007, Adams 1995). Hinsichtlich dieser unvermeidlich von Spannungen geprägten „antagonistischen Partnerschaft“ (Shell 1999: 207) unterscheidet sich das politische System der USA deutlich von den parlamentarischen Systemen Europas.