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11-09-2019 | Risikomanagement | Interview | Article

"Der rein subjektive Geheimhaltungswille reicht nicht aus"

Author:
Andrea Amerland
Interviewee:
Dr. Joseph Fesenmair

ist Experte für Urheber- und Wettbewerbsrecht und Partner der Kanzlei Bird & Bird LLP.

Um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, müssen Unternehmen laut aktueller Gesetzgebung aktiv Maßnahmen ergreifen. Wie eine rechtssichere Umsetzung in der Praxis aussieht, erklärt Experte Joseph Fesenmair im Interview.

springerprofessional.de: Was besagt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und welche Konsequenzen hat das für Unternehmen?

Joseph Fesenmair: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen trat am 26. April 2019 in Kraft. Mit der Neuerung des Gesetzes will die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit sorgen; vor allem, weil Geschäftsgeheimnisse aufgrund ihrer Art nicht immer dem besonderen Schutz von etwa Patentrechts- oder Urheberrechtsgesetzen unterliegen. Durch das neue Gesetz sind außerdem die Vorschriften aus dem Lauterkeitsrecht (UWG) abgelöst geworden. Diese hatten bislang den Schutz von Geschäftsgeheimnissen geregelt. Im Gegensatz zu früher müssen Unternehmen nun aktiv und objektiv Maßnahmen ergreifen, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Der rein subjektive Geheimhaltungswille reicht also nicht mehr aus, um eventuelle Ansprüche gegen Geheimnisverräter durchzusetzen. 

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Welche Maßnahmen sollten und können Mittelständler ergreifen, um sich zu schützen?

Das Max-Planck-Institut und das Fraunhofer-Institut IS haben ermittelt: Bereits jedes dritte KMU wurde in Deutschland Opfer. Bei 100 Milliarden Euro soll der Schaden durch Bespitzelung jährlich liegen. Doch bevor Mittelständler Schutzmaßnahmen ergreifen, müssen sie definieren, was für sie unter Geschäftsgeheimnis fällt. Geschützt sein können alle Informationen, die geheim sind, einen kommerziellen Wert haben, gerade weil sie geheim sind, und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Denn im Gegensatz zu Patent- oder Urheberrecht setzt das Geschäftsgeheimnis keine besondere Qualität der Informationen voraus, keine Registrierung und auch keine besondere Schöpfungshöhe. Vom Schutz erfasst sein kann damit grundsätzlich jede technische Leistung wie etwa Rezepturen, Konstruktionszeichnungen und Datenbestände. Auch kaufmännisches Wissen, wie Kalkulationsgrundlagen oder Kundenlisten, können Unternehmen als schützenswert deklarieren.

Und was können Mittelständler zu deren Schutz konkret tun? 

Mittelständler sollten prüfen, ob weitere Schutzgesetze gelten wie etwa Patent- oder Kennzeichenrechte oder das Urheberrecht. Aber Achtung: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erlaubt das – bisher in Deutschland nur teilweise gestattete – Reverse Engineering nun gänzlich. Damit ist der Rückbau eines fertigen Produktes oder eines bestehenden Systems in seine Konstruktionsbestandteile, durch zum Beispiel den Mitbewerber, grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig. Um sich zu schützen, sind Maßnahmen organisatorischer, technischer oder arbeitsrechtlicher Natur möglich wie Geheimhaltungsklauseln (Non Disclosure Agreements, NDAs), die bereits im Arbeitsvertrag geregelt werden. 

Wie könnte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf organisatorischer Ebene aussehen?

Indem Unternehmen Vertraulichkeitsstufen festlegen. Diese regeln, wer wann Zugang zu welchen Informationen erhält. Eine konsequente Kennzeichnung von vertraulichem Material erleichtert zudem die Rechtsdurchsetzung, falls es doch zum Geheimnisverrat kommt. Compliance-Regelungen, interne Verhaltensrichtlinien oder ein Verhaltenscodex sowie die Festlegung von arbeitsrechtlichen Pflichten können weiterhin dazu beitragen, vertrauliche Informationen zu schützen. Solche Richtlinien müssen jedoch klar beschrieben und vor allem kommuniziert werden.

Wie sollten Geheimhaltungsvereinbarungen aussehen?

Mittelständler sollten Informationen, die proprietär bleiben sollen, konsequent geheim halten. Werden vertrauliche Informationen an Dritte weitergeben, gilt es, auch mit diesen Geheimhaltungsvereinbarungen abzuschließen. Das kann zum Beispiel auch eine Geschäftsidee oder ein Geschäftsmodell betreffen. Denn gerade dieses lässt sich nicht durch Spezialgesetze wie das Urheberrecht schützen. Bei solchen Geheimhaltungsvereinbarungen sollte allerdings bedacht werden, dass abstrakte Geheimhaltungsverpflichtungen problematisch sein können, weshalb sich eine konkretere Ausarbeitung einer solchen Vereinbarung empfiehlt. Hierbei sollte insbesondere der Schutzgegenstand der Vereinbarung konkretisiert werden, um bestehende und zukünftige Geschäftsgeheimnisse wirksam schützen zu können.

Was bedeutet das Gesetz für die IT-Sicherheit?

Die Implementierung geeigneter IT-Schutzsysteme ist essenziell, um bei einem Geheimnisverrat zu beweisen, sich vor externen Spitzeln schützen zu wollen. Andere Gesetze wie die DSGVO schreiben IT-Sicherheitsmaßnahmen sogar explizit vor. In diesem Zuge unterstützen auch Richtlinien zur Informationssicherheit, Information Security Policies, innerhalb des Unternehmens. Diese zeigen Mitarbeitern kritische Situationen auf, in denen Dritte betriebliches Know-how abschöpfen wollen: etwa durch Erpressersoftware oder gefälschte E-Mails. Daneben sollten Unternehmen Zugangs- und Zugriffkontrollen einrichten, die das Schutzlevel gegen Spionage von innen und von außerhalb erhöhen können. 

Bei der gerichtlichen Durchsetzung sollen Unternehmen die Geschäftsgeheimnisse, um die es geht, nicht öffentlich machen müssen. Das klingt in der Theorie schwer machbar. Wie muss man sich das vorstellen?

Die Gerichte können auf Antrag einer Partei Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese als Geschäftsgeheimnis eingeordnet werden. Diese Informationen müssen dann von allen am Gerichtsverfahren beteiligten Personen vertraulich behandelt werden. Dürfen also auch außerhalb des Verfahrens nicht genutzt oder offen gelegt werden. Das ist eine sogenannte protective order, wie sie dem deutschen Zivilprozessrecht bislang fremd war. Haben Dritte ein Recht auf Akteneinsicht erhalten, müssen betreffende Geschäftsgeheimnisse unkenntlich gemacht wurden. Dies gilt auch nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens. Halten Personen dies nicht ein, können sie zivil- und strafrechtlich belangt werden.

Außerdem können Gerichte, auf Antrag einer Partei, den Zugang zu Dokumenten ganz oder teilweise auf eine bestimmte Anzahl von zuverlässigen Personen beschränken. Beschränkt werden kann auch die Zahl der Personen, die Zutritt zur mündlichen Verhandlung, der Aufzeichnung oder dem Protokoll der mündlichen Verhandlung erhalten. Allerdings wird es weiterhin kein sogenanntes In-Camera-Verfahren geben, bei dem das Geschäftsgeheimnis lediglich dem Gericht, aber nicht dem Prozessgegner offenbart wird. 

Hat das neue Gesetz Auswirkungen auf die Arbeit von Betriebsräten?

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hatte noch vorgesehen, dass die Unternehmen selbst festlegen können, was als Geschäftsgeheimnis einzustufen ist und was nicht. Unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Entwurf heftig kritisiert, da er die Gefahr sah, dass Mitarbeiter aufgrund von Geheimhaltungspflichten an einer Kommunikation mit den Gremien gehindert sein könnten. Dies hätte sich möglicherweise negativ auf die Arbeit der Betriebsräte auswirken können. Der Bundestag hat aber ausdrücklich klargestellt, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen durch das Gesetz unberührt bleiben. Somit stellt die Enthüllung eines Geschäftsgeheimnisses durch einen Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat ausdrücklich kein widerrechtliches Handeln dar, wenn dies zur Erfüllung der Gremienaufgaben erforderlich ist. Die alltägliche Arbeit der Betriebsräte wird durch das neue Gesetz also nicht beeinträchtigt. Und Arbeitnehmer haben auch in Zukunft die Möglichkeit, mit ihren Anliegen vertrauensvoll an den Betriebsrat herantreten zu können, ohne einen Gesetzesverstoß befürchten zu müssen.  

Was sagt das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern?

Das Gesetz sieht zum Schutz von Whistleblowern und Journalisten Ausnahmeregelungen vor. Die Ausnahmeregelung erlaubt damit ausdrücklich, dass für bestimmte Sachverhalte Geschäftsgeheimnisse erlangt, genutzt oder offen gelegt werden dürfen. Die Enthüllung von Geheimnissen muss aber ein berechtigtes Interesse verfolgen. Zum Beispiel, um die Meinungs- und Informationsfreiheit von Medien auszuüben. Erlaubt sind in diesem Zusammenhang auch Enthüllungen, die eine rechtswidrige Handlung aufdecken oder wenn ein berufliches oder sonstiges Fehlverhalten dem öffentlichen Interesse dient. Dies gilt auch für Arbeitnehmer die gegenüber der Arbeitnehmervertretung Geheimnisse offenbaren, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ab wann aber solch ein berechtigtes Interesse konkret vorliegt, werden die Gerichte in der Praxis entscheiden müssen. 

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