Saarland: Kommune und Land kooperieren

Auszug

Die Gemeinde Illingen und das Landesverwaltungsamt haben eine Kooperationsvereinbarung zum gemeinsamen Forderungsmanagement unterzeichnet. Innenministerin Monika Bachmann lobte die innovative und nachhaltige Zusammenarbeit. Seit 2011 planen Kommunen und Land gemeinsam in einer Projektgruppe, wie sie auf dem Gebiet des Forderungsmanagements Energien bündeln und auf freiwilliger Basis kooperieren können. Konkret geht es darum, die beim Landesverwaltungsamt in St. Ingbert bereits eingerichtete Vollstreckungsstelle und die dort vorhandenen Strukturen auch zur Beitreibung anderer öffentlich-rechtlicher Forderungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, Gemeindeverbände und des Landes zu nutzen. Als erster Bürgermeister im Saarland schloss Dr. Armin König am 5. September 2012 eine Kooperationsvereinbarung für seine Gemeinde im Rahmen des Projekts „Kooperation Forderungsmanagement“ mit dem Landesverwaltungsamt ab. „Es ist gut, dass das Saarland im Bereich Kooperation Land und Kommune als Vorreiter in der Bundesrepublik neue Wege geht. Die innovative und nachhaltige Zusammenarbeit mit dem Landesverwaltungsamt auf dem Gebiet des Forderungsmanagements ist auch eine Chance für andere kommunale Partner, Synergieeffekte zu nutzen und die Einnahmen für die Kommunen zu erhöhen“, so Ministerin Bachmann. Der Illinger Gemeinderat hatte sich ebenfalls für diese Kooperation ausgesprochen. Das Projekt findet breite Unterstützung beim Saarländischen Städte- und Gemeindetag, mehreren Partnerkommunen und Zweckverbänden und der saarländischen Landesregierung. Es ermöglicht den Kooperationspartnern, die Vollstreckung effizienter zu gestalten und die Vollstreckungsgerechtigkeit zu erhöhen. …