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2022 | OriginalPaper | Chapter

7. Schuldenerlass in der Not: Das ESZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten?

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Zusammenfassung

Der Anstieg der Schuldenstandsquoten der Euroländer wurde zuletzt infolge der Corona-Krise deutlich verstärkt. Ohne externe Hilfen droht der Zugang zum Kapitalmarkt insbesondere für Italien – aber auch für andere mediterrane Mitgliedstaaten – mittelfristig zu versiegen. Während das als geldpolitisch ausgegebene Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) als Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung diskutiert wird, dürfte der Wiederaufbaufonds ‘Next Generation EU’ die grundlegenden Strukturen der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Fiskalunion mit erheblichen Transferelementen lenken. Als mögliche Alternative wird ein Schuldenerlass des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) über eine EU-Schuldenagentur kritisch diskutiert. Diese Konstruktion ermöglicht zum einen die rechtliche Einbindung in die EU-Verträge und umgeht zum anderen ein negatives Eigenkapital der Notenbanken. Es bleibt die Frage: Unter welchen Rahmenbedingungen wäre dieser Ansatz als geeignet und verhältnismäßig zu bewerten?

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Footnotes
1
Vgl. bspw. Pâris und Wyplosz (2014) sowie Stelter (2020), S. 153 ff.; Röhl (2020), S. 2 spricht vom Verzicht der Rückzahlung aller durch das ESZB angekauften Staatsanleihen.
 
2
Vgl. stellvertretend für die Diskussion, ob und wie Notenbanken mit negativem Eigenkapital weiterarbeiten können, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2018), Rn. 393–396.
 
3
Die sofortige und vollständige Schuldenentlastung unterscheidet sich von Stelters Ansatz, der eine zeitliche Streckung des Erlasses vorsieht. Vgl. Stelter (2020), S. 156.
 
4
Art. 55 c ii Leitlinie (EU) 2015/510 führt dies näher aus, indem zugelassene Geschäftspartner bspw. nachstehende Bedingung erfüllen müssen: “sie sind Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags, die einer Aufsicht unterliegen, die einen mit der Aufsicht durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vergleichbaren Standard aufweist”.
 
5
Deshalb ist der Zinskoupon so wichtig. Denn ohne ihn wäre die Handelbarkeit ausgeschlossen und bei inflationären Tendenzen müsste das ESZB die durch die Staatsanleihekäufe geschaffene Liquidität auf anderem Wege absorbieren bzw. die Giralgeldschöpfung dämpfen, z. B. durch eine Veräußerung anderer Aktiva, das Anheben der Leitzinsen oder eine Erhöhung der Mindestreservesätze. Deutlich unkonventioneller wäre dagegen die Einführung einer Aktivmindestreserve, vgl. dazu auch Troost und Hersel (2013), S. 14 ff.
 
Literature
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go back to reference Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) vom 2. März 2012. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) vom 2. März 2012.
Metadata
Title
Schuldenerlass in der Not: Das ESZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten?
Author
Dirk Meyer
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-35713-9_7

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