7. Schuldenerlass in der Not: Das ESZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten?

Der Anstieg der Schuldenstandsquoten der Euroländer wurde zuletzt infolge der Corona-Krise deutlich verstärkt. Ohne externe Hilfen droht der Zugang zum Kapitalmarkt insbesondere für Italien – aber auch für andere mediterrane Mitgliedstaaten – mittelfristig zu versiegen. Während das als geldpolitisch ausgegebene Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) als Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung diskutiert wird, dürfte der Wiederaufbaufonds ‘Next Generation EU’ die grundlegenden Strukturen der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Fiskalunion mit erheblichen Transferelementen lenken. Als mögliche Alternative wird ein Schuldenerlass des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) über eine EU-Schuldenagentur kritisch diskutiert. Diese Konstruktion ermöglicht zum einen die rechtliche Einbindung in die EU-Verträge und umgeht zum anderen ein negatives Eigenkapital der Notenbanken. Es bleibt die Frage: Unter welchen Rahmenbedingungen wäre dieser Ansatz als geeignet und verhältnismäßig zu bewerten?