Selbsteintrittsrecht der Bauaufsichtsbehörde

Vor 1994 wurde die Bayerische Bauordnung im Jahre 1982 novelliert. Zielsetzung war damals, verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften zu vereinfachen und zu lockern, um die Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn zu stärken¹. Jetzt ist das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung bau- und wasserrechtlicher Verfahren vom 12.4.1994 mit der Bekanntmachung der Bayerischen Bauordnung vom 18.4.1994 weitgehend ohne Übergangsvorschriften am 1. Juni 1994 in Kraft getretene.² Kernstücke dieser Neuregelung sind die Genehmigungsfreistellung des Art. 70 BayBO als erster Schritt zu einem Rückzug des Staates aus dem Bauaufsichtsrecht und Einstieg in die Privatisierung³ und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren gem. Art. 81 BayBO. Mit letzterem — einem bau- und kommunalrechtlichen Thema — beschäftigt sich die vorliegenden Studie. Die Änderung der Bayerischen Bauordnung fand in der gesamten interessierten Öffentlichkeit und in den Medien große Beachtung⁴. Das überrascht deshalb nicht, weil baurechtliche Regelungen den einzelnen Bürger mehr betreffen, als sonstige verwaltungsrechtliche Vorschriften wie z. B. solche aus dem Kommunalrecht. Das Wohnen und damit notwendigerweise das Bauen berührt den Menschen in seinem elementarsten Interesse, nämlich dem Erfordernis für die Gestaltung seines Lebens⁵.

Art. 81 BayBO ist laut Begründung des Bayerischen Landtages eine verfahrensbeschleunigende Vorschrift im kommunal-baurechtlichen Aufsichtsrechtes Sie ist im Zuge einer Entwicklung hin zu einem zügigeren Verwaltungsverfahren entwickelt worden. Der Beschleunigungsgrundsatz gilt jedoch schon seit jeher auch für die Verwaltung¹⁶. Zum Teil wird dieser Grundsatz zu dem Gebot eines einfachen und zweckmäßigen Verwaltungsverfahrens gerechnet, zum Teil wird er aus rechts- und sozialstaatlichen Erwägungen, zum Teil auch aus der Existenz einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) abgeleitet. Trotz unterschiedlicher Begründungen besteht über das Bestehen des Grundsatzes und seine Verbindlichkeit für die Verwaltung Einigkeit¹⁷.

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Art. 81 BayBO stellt sich die Frage nach seiner Verfassungsmäßigkeit. Maßstab dafür ist sowohl die Bayerische Verfassung als auch das Grundgesetz. Bei der Befragung der bayerischen kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des späteren Art. 81 BayBO (bzw. zur wortgetreuen Übernahme des bundesrechtlichen Vorschlags der Musterbauordnung von 1992 (§ 69a), haben einige der gemeindlichen Vertretungen Bedenken bzgl. eines eventuell nicht zu rechtfertigenden Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht angemeldet. Nichtsdestoweniger hat der bayerische Gesetzgeber diese neue Norm in der gleichen Fassung wie geplant erlassen, ohne die gemeindlichen Bedenken normativ zu berücksichtigen.