Soziale Marktwirtschaft und Freiheit

Table of Contents

1. Frontmatter

2. Grundlagen

   1. Frontmatter

   2. 1. Gerahmte Freiheit – die Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft

      Peter Altmiks

      Zusammenfassung

      Die Entstehung und Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft wird in prägenden Dekaden beschrieben, verbunden mit einem Abgleich der konstituierenden und regulierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung, ohne die eine Marktwirtschaft nicht entstehen und nicht erhalten werden kann. Die Soziale Marktwirtschaft war nie ein in sich geschlossenes Konzept und hat sich über mehr als 75 Jahre als anpassungsfähig und resilient erwiesen. Gleichwohl hat die Wirtschaftspolitik über die verschiedenen Epochen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Dabei sind Abweichungen und Deformationen zu beobachten, die mit zu der derzeitigen Wirtschaftskrise beigetragen haben.

3. Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld von Freiheit und Rahmensetzung

   1. Frontmatter

   2. 2. Sicherung der Wettbewerbsfreiheit

      Daniel Zimmer

      Zusammenfassung

      Was ist das: Wettbewerb? Wozu dient das Wettbewerbsrecht, und sichert es die Freiheit von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, unter fairen Bedingungen am Wettbewerb teilzunehmen? Bei der Beantwortung dieser Fragen konkurrieren ergebnisoffene und ergebnisorientierte Ansätze. Ergebnisoffene Konzepte stellen bei der Definition des Wettbewerbs den Wettbewerbsprozess als solchen in den Mittelpunkt. Der Wettbewerbsprozess ist hiernach als solcher zu ermöglichen, Bedingungen des Wettbewerbs sind zu schützen. Dies bedeutet nicht, dass ergebnisoffene Ansätze den Wettbewerb als Selbstzweck behandeln. Befürwortende ergebnisoffener Konzepte erhoffen sich vom Wettbewerb günstige Resultate. Sie meinen, Wettbewerb fördere in vielen Fällen die wirtschaftliche Effizienz und könne wohlfahrtsteigernde Wirkungen entfalten. Aber sie verbinden mit dem Wettbewerb weitere Wirkungen, etwa den Schutz einzelner Personen vor der wirtschaftlichen Macht anderer. Demgegenüber versuchen ergebnisorientierte Ansätze erwünschte Resultate auf direktem Weg zu erreichen: Zum Teil definieren sie Wettbewerb anhand bestimmter angestrebter Marktresultate wie Effizienz und Wohlfahrtsförderung. Zudem ist hier die Ansicht verbreitet, Wettbewerb sei nur insoweit mit den Mitteln des Rechts zu schützen, wie bestimmte Ergebnisse – etwa eine Steigerung wirtschaftlicher Effizienz und die Förderung der Konsumentenwohlfahrt – dies rechtfertigen.

   3. 3. Zentralisierung statt Freiheit? Bewegt sich die Europäische Union in die falsche Richtung?

      Gunther Schnabl

      Zusammenfassung

      Wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerb sind aus historischer Sicht die Ursprünge für den Wohlstand in Europa. Als Triebgröße des Wachstums in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg werden marktwirtschaftliche Reformen in Westdeutschland einschließlich einer harten Währung identifiziert, die sich auf europäischer Ebene in der Schaffung des Binnenmarktes widerspiegelten. Nach Einführung des Euros hat hingegen die wachsende Instabilität der gemeinsamen europäischen Währung zu geringem Wachstum politischer Instabilität beigetragen. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Union können die wachsenden Gräben in Europa mit zentralbankfinanzierten Staatsausgaben nur zeitweise überbrücken. Nicht die Zentralisierung von Macht in gemeinsamen europäischen Institutionen, sondern Geldwertstabilität und der Binnenmarkt können den Wohlstand in Europa sichern.

   4. 4. Anforderungen an eine umweltverträgliche, belastbare und bezahlbare Energieversorgung

      Fritz Vahrenholt

      Zusammenfassung

      Was sind die Anforderungen an eine umweltverträgliche, belastbare und bezahlbare Energieversorgung? Die Auswirkungen der deutschen Energiepolitik, vor allem die Effekte und Verwerfungen der deutschen Energiewende, werden analysiert. Strom, Gas und Öl sind durch klimapolitische Maßnahmen erheblich verteuert worden. Zudem ist auch die Versorgungssicherheit zunehmend fraglich. Der geplante Import großer Mengen an Wasserstoff verteuert den Strompreis zusätzlich und gefährdet damit die industrielle Basis. Ein preiswerter Strommix aus neuen Offshore-Windkraftwerken, günstiger Kernenergie und Braunkohlestrom mit CO₂-Abscheidung würde sowohl eine sichere, günstige als auch umweltverträglichere Lösung bieten.

4. Materielle Freiheit: Das Sozialstaatspostulat der Sozialen Marktwirtschaft

   1. Frontmatter

   2. 5. Ludwig Erhards Wohlstand für alle und die Sozialpolitik heute

      Guido Pöllmann

      Zusammenfassung

      Das „Soziale“ im Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft hat seit der Fundierung des Konzeptes am Ende des Zweiten Weltkrieges bzw. zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland manche Modifikation erfahren. Gegenstand dieses Beitrages ist das Begriffsverständnis von Sozialpolitik und sozialer Sicherheit, wie es Ludwig Erhard in seiner Programmschrift „Wohlstand für alle“ im Jahr 1957 dargelegt hat. Ludwig Erhard verfolgte damit vor allem zwei Anliegen: Er wollte, wie er schrieb, Rechenschaft ablegen für seine politische Arbeit als Wirtschaftsminister und gleichzeitig seine Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft projizieren. In Auseinandersetzung mit der im Jahr 1957 durchgeführten Rentenreform, die er als Weg in einen allumfassenden Versorgungsstaat sah, entwickelte er die Vorstellung einer in die Wirtschaftspolitik integrierten Sozialpolitik. Diese sollte auf dem Dreiklang einer den Wettbewerb sichernden Wirtschaftspolitik zum Schutz der individuellen Handlungsautonomie als Voraussetzung für die Schaffung von Wohlstand beruhen. Der so geschaffene Wohlstand selbst ist durch eine die Kaufkraft erhaltende Geldpolitik abzusichern. So verstanden ist die Schaffung von Wohlstand aktive Sozialpolitik. Dieses so rekonstruierte sozialpolitische Verständnis wird zu gegenwärtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen kontrastiert, um Verständnisänderungen aufzuzeigen. Dabei werden die Vorstellungen Ludwig Erhards eingebunden in seine wirtschaftstheoretischen wie auch ethischen Fundamente.

   3. 6. Gleichheit und Gerechtigkeit in der Sozialen Marktwirtschaft

      Ein Abgleich von subjektiven Einschätzungen und statistischen Verteilungskennziffern Judith Niehues

      Zusammenfassung

      Umfragen zeigen, dass viele Menschen in Deutschland die Verteilung von Einkommen und Vermögen als zunehmend ungerecht empfinden. Entsprechende statistische Kennziffern ergeben ein weniger negatives Bild: Die Einkommensungleichheit bewegt sich seit 2005 auf einem weitestgehend stabilen Niveau, die gestiegene Armutsgefährdungsquote lässt sich vor dem Hintergrund einer veränderten Bevölkerungsstruktur einordnen. Die Ungleichheit der Vermögen weist seit der Finanzkrise eine leicht rückläufige Entwicklung auf, die beobachtete Höhe hängt auch mit dem Ausmaß sozialstaatlicher Absicherung zusammen. Hohe Erwartungshaltungen, teilweise widersprüchliche Umverteilungspräferenzen und Finanzierungsrestriktionen können Enttäuschungspotenziale begünstigen. Mehr Differenzierung bei der Einordnung von Verteilungsmaßen kann dazu beitragen, extrem negativen Gerechtigkeits- und Verteilungswahrnehmungen entgegenzuwirken, die der Entwicklung der entsprechenden Kennziffern nicht gerecht werden.

   4. 7. Marsch in den „totalen Versorgungsstaat“

      Thomas Mayer

      Zusammenfassung

      In diesem Beitrag sollen die historischen Hintergründe für die Entwicklung des Sozialstaats, seine schwindende finanzielle Grundlage und die durch die Alterung der Bevölkerung und weitgehend unkontrollierte Immigration entstehenden Herausforderungen diskutiert werden. Das Fazit lautet: Der Sozialstaat ist auf dem Weg, unbezahlbar zu werden.

5. Herausforderungen

   1. Frontmatter

   2. 8. Herausforderung Künstliche Intelligenz und menschliche Freiheit

      Markus H. Dahm, Uwe Neuhaus

      Zusammenfassung

      Künstliche Intelligenz ermöglicht einerseits vielfältige Fortschritte, z. B. in der Medizin, Wissenschaft und Automatisierung, andererseits kann ihr verstärkter Einsatz auch zu Einschränkungen der menschlichen Freiheit führen. Wie wirkt sich die zunehmende Überwachung durch KI-Systeme auf die Privatsphäre aus? Welche Folgen hat die Automatisierung von Arbeitsplätzen auf die wirtschaftliche Freiheit? Und wie kann sichergestellt werden, dass KI-Systeme ethisch und gerecht eingesetzt werden, um die individuelle und kollektive Freiheit zu schützen? Aufgrund des breiten Einsatzbereichs von Künstlicher Intelligenz, ihrer inhärenten Doppelnatur und ihrer immer umfassenderen Nutzung berührt Künstliche Intelligenz zahlreiche Aspekte der menschlichen Freiheit. Dazu zählen insbesondere die Informationsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Entscheidungsfreiheit und indirekt auch die Berufsfreiheit. Ein unbedachter Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann zu einer erheblichen Einschränkung dieser Freiheiten führen, ein aufgeklärter, demokratischer und umsichtiger Einsatz aber auch zu einer Stärkung der menschlichen Freiheit.

   3. 9. Ordnungsökonomischer Neustart in der Wirtschaftspolitik

      Stefan Kooths

      Zusammenfassung

      Die deutsche Wirtschaft gleicht seit Jahren einem Fahrzeug mit viel Sand im Getriebe und schwerem Ballast im Kofferraum. Entsprechend mühsam geht es voran. Kleinteiliger Interventionismus hat über die Zeit ein immer dichter geknüpftes regulatorisches Geflecht entstehen lassen, das ökonomische Dynamik zusehends behindert. Das erfordert einen im Grundsatz anderen Stil in der Wirtschaftspolitik – national wie auf EU-Ebene. Neben einer solchen Getriebewäsche müsste der Standort für mehr Wachstum vom Ballast dysfunktionaler Teilbereiche durch tiefgreifende Reformen befreit werden. Hierzu zählen vor allem Maßnahmen, die die sozialen Sicherungssysteme demografiefest machen und die Energieversorgung auf ein ökonomisch tragfähiges Fundament stellen. Der Beitrag zeigt Kernbereiche für einen ordnungspolitischen Neustart auf, der standortstärkende Wachstumspolitik mit klarer Priorisierung der Staatsaufgaben verbindet.