Sozialpolitischer Interventionismus

Die sozialen Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise sind in weiten Teilen Europas weiterhin deutlich zu spüren. Wegen der spezifischen europäischen Integrationsweise mit ihrem Fokus auf ‚negativer Integration‘ werden diese sozialen Probleme aber nur bedingt auf supranationaler Ebene bearbeitet. In diesem Beitrag wird daher die Bedeutung der neuen europäischen Wirtschaftsgovernance im sozialpolitischen Bereich dargestellt. Dazu werden zunächst die politökonomische Einbettung der einzelstaatlichen Ökonomien in den europäischen Finanzmarktkapitalismus und dessen spezifische Dynamik als ungleiche und kombinierte Entwicklung skizziert (2), die sozialpolitischen Vorgaben und Implikationen der neuen europäischen governance (3) diskutiert und anschließend zwei Einflusswege der EU (institutionell-diskursiver Druck über das Europäische Semester und das Verfahren zu den makroökonomischen Ungleichgewichten sowie finanzieller Druck über die Troikapolitik) in der Sozialpolitik nachgezeichnet und an den Fällen Frankreich und Griechenland illustriert (4). Abschließend argumentieren wir dass die sozialpolitischen Interventionen der Wirtschaftsgovernance die nationalen Sozialsysteme und Arbeitsbeziehungen schwächen, je nach Größe und wirtschaftlicher Position der betroffenen Staaten aber unterschiedlich einflussreich ausfallen.