Staatsbürgerschaft im Spannungsfeld von Inklusion und Exklusion

Der Einleitungsbeitrag erläutert die Begriffe Inklusion und Exklusion in Bezug auf Staatsbürgerschaft. Diese können gleichzeitig stattfinden, sowohl beim Zugang als auch bei der Ausübung von Staatsbürgerschaft, und stellen deswegen eine relevante Beobachtungshaltung dar. Anschließend nähern wir uns dem Konzept der Staatsbürgerschaft über die unterschiedlichen Herausforderungen und die Kritik, welche in jüngerer Zeit an dieses herangetragen wurden. Hierzu gehören die Kritiken am nationalstaatlichen Container, Betonungen vielfältiger Mitgliedschaften, Ungleichheiten trotz formal gleicher Rechte, die kulturelle Aufladung des Konzepts sowie die Betonung der aktiven Aneignung von Bürgerschaft statt der bloßen Verleihung durch politische Institutionen. Ein Überblick über die Beiträge im Sammelband rundet den Einleitungsbeitrag ab.

In einer transnationalen globalen Gesellschaft ist „citizenship“ ein zunehmend wichtiger Mechanismus der Inklusion und Exklusion. Jedoch wird in der internationalen wissenschaftlichen Literatur zu citizenship vorwiegend die Inklusion hervorgehoben, während in der politischen und alltäglichen Praxis „citizenship“ als ein zentraler Mechanismus der formalen und informellen Ausgrenzung benutzt wird. In diesem Sinne kann citizenship als eine Form von Kapital betrachtet werden, die der Logik der Unterscheidung und sozialen Reproduktion folgt. Dennoch besitzt citizenship auch in der Praxis das Potenzial ein Mechanismus der Inklusion für diejenigen MigrantInnen zu werden, die derzeit politisch ausgegrenzt sind. Aktivismus, zum Beispiel, fordert und praktiziert citizenship nach dem Domizilprinzip, das nicht Abstammung oder Geburtsort sondern Wohnort in den Vordergrund stellt. Citizenship nach dem Domizilprinzip ist in diesem Zusammenhang nicht nur eine nationale, sondern auch eine städtische Kategorie. Die entsprechende Rekonfiguration von citizenship ist jedoch ein langwieriger, mühevoller und hart umkämpfter politischer Prozess.

Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit der Frage nach dem Recht auf Stadt in einer zunehmend diversen und mobilitätsgeprägten Gesellschaft auseinander. Dabei betrachten sie das Quartier als kleinste emergente Einheit der Stadtgesellschaft und als einen Ort in dem schon seit Jahrhunderten das Recht auf Stadt und damit die Frage – wer gehört dazu bzw. wer darf dazugehören – artikuliert und teils wie selbstverständlich ausgehandelt wird. Doch, so die Autoren, werden diese Prozesse der Aushandlung immer wieder durch ein gefestigtes Mobilitäts- und Diversitätsregime unterwandert, indem bestimmten Menschen oder konstruierten Gruppen mehr Recht auf Stadt zugesprochen wird als anderen. Doch gerade das Quartier, welches die Stadt zur Organisation eines erfolgreichen Alltagslebens bietet, stellt als ein Ort des Wohnens, Lebens, der Freizeit und ggf. der Arbeit und als ein Ort, der über eine spezifische intrinsische Basis verfügt, die allen zumindest ein Grundrecht auf Stadt einräumt, einen Möglichkeitsraum dar, welchen Jeder für sich rechtmäßig nutzen und das Recht auf Stadt immer wieder neu verhandelt werden kann.

Im Zentrum der modernen politischen Theorie steht die Frage nach der Legitimität der Institutionen politischer Gemeinwesen, die sowohl räumlich als auch in Bezug auf die politische Mitgliedschaft als begrenzt gedacht werden. Die damit direkt verbundene Frage nach der Legitimität eben dieser Grenzen und ihrer Durchsetzung wird dagegen nur selten als Problem ernst genommen und ausführlich diskutiert. Seyla Benhabibs deliberativ-demokratietheoretische Reflexionen der Aushandlung von politischer Zugehörigkeit stellen einen vielversprechenden Ansatz zu einer politischen Theorie politischer Grenzen und Mitgliedschaft dar. Die Pointe ihrer Überlegungen besteht darin, dass die Grenzen und das Ausmaß ihrer Durchlässigkeit nicht durch die politische Theorie selbst legitimiert werden können, sondern nur durch reale politischen Auseinandersetzungen, an denen teilzuhaben auch die betroffenen Nichtbürgerinnen berechtigt sein müssen. Jedoch zeigen Benhabibs eigene Fallstudien, dass solche Aushandlungen dazu führen können, dass politische Ausschlüsse aufrechterhalten oder gar verstärkt, aber nicht aufgeweicht werden. Daher plädiere ich in meinem Beitrag dazu, ihren politisch-theoretischen Ansatz durch eine gesellschaftstheoretische Reflexion der sozialen Dynamiken zu supplementieren, die mit den von ihr geforderten politischen Aushandlungen einherzugehen pflegen.

Mit der Entwicklung der deutschen Staatsbürgerschaft hat die Bedeutung von „Volkszugehörigkeit“ abgenommen und die Einbürgerungsbedingungen wurden erleichtert. Der Zugang zum formal-rechtlichen Status geht aber nicht immer mit einer effektiven sozialen Inklusion einher. Die Realisierung der Staatsbürgerschaft durch Schwarze Deutsche ist – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – von einer verringerten gesellschaftspolitischen Partizipation, Ungleichbehandlung, mangelhafter Anerkennung und schwacher sozialer Zugehörigkeit gekennzeichnet. Der vorliegende Beitrag geht diesen Fragen am Beispiel Deutscher mit ursprünglicher Herkunft aus Gebieten der Subsahara-Afrika nach, die hierzu im Rahmen qualitativer Interviews Auskunft gaben.

Both during the Vietnam War and the Afghanistan and Iraq Wars, U.S. war resisters sought refuge in Canada to forestall military service. In particular, members of the Vietnam ‘cohort’ have entered and contributed to various domains of Canadian society. Afghanistan/Iraq War resisters, conversely, have tried to secure permanent status in vain. Taking its departure from an exploratory interview study, this chapter illustrates how the latter war resisters therefore avoid any sort of involvement or deeper commitment to Canada. A comparison of both groups’ experiences thus sheds light on opportunities for, and limits to, migrants’ societal participation as a result of their legal status. Apart from a presentation of the findings, the chapter offers an exploration of theoretical concepts, formulated by Agamben and Bhabha, respectively, vis-à-vis the empirical results.

Dieses Kapitel geht dem Zusammenhang zwischen der an die Staatsbürgerschaft gebundene Inklusions- und Exklusionsdynamik und dem Bemühen nach, Immigranten erfolgreich gesellschaftlich zu integrieren. Wie am kanadischen Beispiel illustriert wird, ist das Inklusionsversprechen eines liberalen Staatsbürgerschaftsrechts keineswegs allein durch den Rechtsanspruch, gleichberechtigter Bürger eines Landes zu sein, eingelöst. Das kanadische Migrationsregime unterstreicht, dass gesellschaftliche Akzeptanz, soziale Inklusion und politische Teilhabe unverzichtbare Bestandteile der multikulturellen Variante der Staatsbürgschaft sind. Aus dieser Perspektive wird anhand des kanadischen Kontexts Staatsbürgerschaft als weitreichende staatliche und zivilgesellschaftliche Handlungspraxis interpretiert, die stets auch politisch umstritten ist. Unter der konservativen Regierung Harpers (2006–2015) kam es zur schrittweisen Abkehr vom inklusivistischen und auf Gleichberechtigung abhebenden kanadischen Staatsbürgerschaftsmodell. Die Skizze der Erfahrungen Kanadas verweist generalisierend und aus vergleichend transatlantischer Perspektive auf die zentrale Rolle der politischen Eliten und bürokratischen Praxis in der Regulierung von sozialer und symbolischer In-/Exklusion.

Vergleiche der Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitspolitiken Deutschlands und Kanadas haben im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen. Seit den 1990er Jahren betonten Wissenschaftler dabei vorwiegend die Unterschiede zwischen beiden Ländern; mittlerweile werden jedoch zunehmend auch Gemeinsamkeiten hervorgehoben. Dies gilt auch in Bezug auf Politiken gegenüber externen Staatsbürgern. Ein systematischer Vergleich der Regelungen zur Inklusion bzw. Exklusion externer Staatsbürger auf Grundlage eines normativen Konzepts steht jedoch bislang aus. Dies liegt auch daran, dass sich die Migrationsforschung lange Zeit vorwiegend auf die politische Inklusion von Einwanderern durch den Erwerb von Staatsbürgerschaftsrechten konzentriert hat; normative und vergleichende Studien zur Inklusion bzw. Exklusion externer Staatsbürger sind hingegen nach wie vor selten. Ein systematischer Vergleich der Staatsbürgerschaftspolitiken von Kanada und Deutschland anhand des von Rainer Bauböck entwickelten Konzepts der Stakeholder Citizenship, das dazu dienen kann, zu bestimmen, inwiefern Auswanderer und ihre Nachfahren einen Anspruch auf den exterritorialen Erwerb der Staatsangehörigkeit und die damit einhergehenden Rechte haben, leistet einen Beitrag, diese Forschungslücke zu schließen. Im Fokus steht dabei die Frage, inwiefern die externen Staatsbürgerschaftspolitiken der beiden Länder den normativen Ansprüchen des Konzepts gerecht werden.

Bei der Repatriierung der jüdischen Minderheit aus der Sowjetunion nach Israel und der deutschen Minderheit nach Deutschland ist in beiden Fällen die Zugehörigkeit zur jeweiligen Ethnizität entscheidend. Im Prozess der Einwanderung müssen Mitglieder beider Gruppen die eigene Ethnizität – deutsche Volkszugehörigkeit bzw. jüdische Herkunft – unter Beweis stellen. Diese Beweisführung kann in drei Phasen gegliedert werden: Selbstdeklaration, Dokumentation und Prüfung. Die rechtlichen Grundlagen bilden das Bundesvertriebenengesetz in Deutschland und das Rückkehrgesetz in Israel. Anhand der Kriterien, die zur Verifizierung von Deutschtum bzw. Judentum durch die Aufnahmestaaten Deutschland und Israel herangezogen werden, die ihrerseits von der sowjetischen Konstruktion ethnischer Minderheiten beeinflusst wurden, lassen sich staatliche Methoden ihre Bevölkerung nach ethnischen Kategorien zu organisieren, aufzeigen. Dabei werden zwei theoretische Ethnizitätsdefinitionen, die voluntaristische und essenzialistische, durch den Staat operationalisiert.

Based on its self-definition Israel encourages co-ethnic immigration; citizenship is immediately available to co-ethnic immigrants. Germany has a similar citizenship policy although it does not aim at encouraging co-ethnic immigration anymore. Despite these different laws of return, the core pillars of German, and Israeli citizenship rest on ethnicity as in jus sanguinis, access to either citizenship by way of kinship ties to a German, or Israeli citizen are limited, and obtaining either by way of jus soli remains problematic. Yet, both countries have experienced significant labor migration, with labor migration to Germany being a longer established phenomenon than labor migration to Israel. Also, in both cases, labor migration was defined as temporary based on the idea of both countries being the national homes of Germans, and Jews, respectively. The labor migrants had a purpose, and after that purpose had been fulfilled they were expected to ‘go home’—which did not happen in either country. This scenario led to a double helix of incorporation and rejection of those who are defined as TLMs (temporary labor migrants) in Israel and Germany on the legal, formal level of citizenship, and on the social level. Meanwhile, those who were initially defined as TLMs have become a significant part of society, demographics and the labor markets, while the numbers of those who were incorporated into society and the state—in terms of citizenship and rights—are small. Despite general exclusionary policies, both countries show specific dynamics over time, resulting in changes in immigration policy, and citizenship law.

Allgemeinbildende Schulen sind zentral zur Herausbildung von Fähigkeiten, um staatsbürgerliche Rechte auszuüben. Bereits Marshall beschreibt, wie formale Schulbildung eine Voraussetzung ist, um politische, soziale und juristische Rechte wahrzunehmen (Marshall, Citizenship and Social Class. In J Manza, M Sauder (Hrsg), Inequality and Society, W W Norton und Company Incorporated, New York, 2009). Zugleich ist die Bildung zur gesellschaftlichen Teilhabe innerhalb der Schule in verschiedenen Schulgesetzen der Länder in Deutschland verankert. Die im Schulgesetz formulierten normativen Ansprüche zur Herausbildung der gesellschaftlichen Teilhabe werden in dem vorliegenden Beitrag anhand wahrgenommener staatsbürgerlicher Rechte von jungen Frauen, die verschiedene Schultypen in Berlin besuchen, gegenübergestellt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass sich ihre Teilhabemöglichkeiten zum einen formal durch rechtliche Bedingungen definieren, zum anderen durch die Wahrnehmung überhaupt teilhaben zu dürfen, geprägt sind.