Top

Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft

Published in:

01-10-2014 | Aufsätze

Staatskapitalismus in NRW und Bayern: Der Aufstieg und Fall von WestLB und BayernLB

Authors: Prof. Dr. Christine Trampusch, Benedikt Linden, B.Sc. Sozialwissenschaften, Michael Schwan, M.A. Politikwissenschaft

Published in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft | Issue 2/2014

Activate our intelligent search to find suitable subject content or patents.

search-config

AI-assisted search

Off

Zusammenfassung

Dieser Artikel rekonstruiert die Internationalisierung und Finanzialisierung der WestLB und BayernLB. Er zeigt, dass die Entwicklung beider Banken stark von Machtbeziehungen zwischen der Landesregierung und den Sparkassen geprägt und eng mit der Innenpolitik der beiden Bundesländer verwoben ist. Die Studie folgt dem Fallstudiendesign typischer Fälle und wendet die Methode der Prozessanalyse an. Sie trägt zu einem besseren Verständnis der politischen Ökonomie der Bundesländer bei; ein Thema, welches von der Politikwissenschaft bislang eher vernachlässigt worden ist.

previous article Is capitalism compatible with democracy?

next article Politisches Vertrauen in Europa: Das Zusammenwirken von Demokratiequalität und Korruption

Dont have a licence yet? Then find out more about our products and how to get one now:

Springer Professional "Wirtschaft+Technik"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft+Technik" erhalten Sie Zugriff auf:

über 102.000 Bücher
über 537 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

Automobil + Motoren
Bauwesen + Immobilien
Business IT + Informatik
Elektrotechnik + Elektronik
Energie + Nachhaltigkeit
Finance + Banking
Management + Führung
Marketing + Vertrieb
Maschinenbau + Werkstoffe
Versicherung + Risiko

Jetzt Wissensvorsprung sichern!

inform now

Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft

Die Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft. Comparative Governance and Politics (ZfVP) ist die erste deutschsprachige Zeitschrift für zentrale Themen und innovative Forschungsergebnisse aus dem Bereich der Vergleichenden Politikwissenschaft.

inform now

Springer Professional "Wirtschaft"

Online-Abonnement

Mit Springer Professional "Wirtschaft" erhalten Sie Zugriff auf:

über 67.000 Bücher
über 340 Zeitschriften

aus folgenden Fachgebieten:

Bauwesen + Immobilien
Business IT + Informatik
Finance + Banking
Management + Führung
Marketing + Vertrieb
Versicherung + Risiko

Jetzt Wissensvorsprung sichern!

inform now

Available only for authorised users

Eine einschneidende Zäsur erlebten alle Landesbanken in den Jahren 2001/02 durch die Ergebnisse der Brüsseler Verständigungen I + II, welche für 2005 das Ende von Gewährträgerhaft und Anstaltslast festschrieben (Europäische Kommission 2001, 2002; vgl. Smith 2001; Seikel 2013).

Bezogen auf Banken kann diese verstanden werden als die steigende Bedeutung komplexer Finanzprodukte jenseits klassischer Industrie- und Infrastrukturfinanzierung. Anstelle der Kreditvergabe wird so die Rolle als Anlagedienstleister in den Vordergrund gestellt (vgl. zur allgemeinen Diskussion: Heires und Nölke 2011).

Warum wir uns auf diese beiden Faktoren konzentrieren, begründen wir in Abschnitt zwei dieses Artikels.

So erhielt die WestLB von 1976–2005 fast 7 Mrd. € an zusätzlichen Kapitalzuführungen und die BayernLB von 1976–2008 fast 2,1 Mrd. € (Tab. 1, Online-Anhang). Seit Ausbruch der Finanzkrise kamen für die WestLB noch einmal 17,9 Mrd. € und für die BayernLB 19,8 Mrd. € hinzu (Tab. 2, Online-Anhang).

Die derzeitigen Gerichtsverfahren und die politisch brisante Abwicklung der Banken lassen zudem vermuten, dass in den Interviews die Distanz zwischen aufgedeckten und wahren Präferenzen, Interessen und Handlungsmotiven beträchtlich gewesen wäre. Leider gilt es darüber hinaus auch anzumerken, dass die Landesbanken derzeit nicht besonders entgegenkommend auf Anfragen zu Dokumenten, Kennzahlen oder Biographien der Vorstände und Verwaltungsräte reagieren. Dies gilt für die WestLB und ihre Nachfolger in einem besonderen Maße.

Die Studien der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung, die sich auch intensiv mit der Entwicklung von Länderhaushalten und –finanzen befassen (z. B. Wagschal 1996; Hildebrandt 2008), haben die Landesbanken und ihre fiskalischen Verflechtungen mit den Landeshaushalten bislang leider völlig ausgeblendet.

Vor Seikel (2013) betonten schon Smith (2001) und Grossmann (2006) die Rolle der Kommission und privaten Banken bei der Abschaffung des alten Schutzschirms der Landesbanken.

Wfa steht für „Wohnungsbauförderanstalt Nordrhein-Westfalen“.

Die beiden Banken weisen dabei einen Internationalisierungsgrad von 71,3 % (WestLB) bzw. 50,4 % (BayernLB) auf (Hardie und Howarth 2009, Tab. 2).

2002 wurden bei der WestLB die beiden Sparkassenverbände mit rund 61,2 % zu Mehrheitseigentümern.

Tabelle 5 (Online-Anhang) zeigt auch, dass die Erhöhung des Anteils der Sparkassen nicht dazu führte, dass sie den Aufsichtsrat dominierten.

In der Literatur gab es keine Hinweise auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Verbänden, sodass dieses – trotz der gemeinsamen Ausweisung der Beteiligungen an der West LB – als konstant zugunsten der rheinischen Sparkassen angenommen werden kann (Tab. 4, Online-Anhang).

In NRW sind die Sparkassen im RSGV (Rheinischer Sparkassen- und Giroverband) und im SVWL (Sparkassenverband Westfalen-Lippe) organisiert. Ersterer setzt sich vor allem aus den Großsparkassen zusammen, während letzterer meist kleinere Institute als Mitglieder hat.

Zu nennen sind exemplarisch etwa die Preussag AG, die Berliner Kindl Brauerei oder die Deutsche Leasing AG, an der u. a. auch die BayernLB beteiligt war (Commerzbank AG 1969–2010). Neben der besonderen Quantität der Engagements, die vor allem unter Friedel Neuber (1981–2001) eine neue Dimension erreichte (Zeit, 24.07.92) war die Fokussierung auf den Bausektor ein qualitatives Alleinstellungsmerkmal der Bank (Girke und Kopplin 1977, S. 72–73, 86–92; Deeg 1999, S. 133–140).

Interessanterweise plante selbst der „konservativere“ SVWL seinen Anteil an der Erhöhung durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen zu finanzieren und wollte sich in diesem Kontext auch gleich von Standard & Poor’s beraten lassen (Risiko Manager o. A.).

Den überwiegenden Teil dieser derivativen Geschäfte machten Zinsswaps aus (Bayerische Landesbank 1994–2007).

HGAA steht für die Hypo Group Alpe Adria und bezeichnet einen in Kärnten ansässigen Bankkonzern, welcher aus einer vormals regionalen Hypothekenbank entstanden war. Im Jahr 2007 erwarb die BayernLB die Mehrheit am Konzern, der allerdings nach expansivem Kurs und dramatischen Verlusten im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2009 durch Österreich „rückverstaatlicht“ wurde.

Neben einer funktionalen Indienstnahme der Landesbanken in solchen Bereichen, in denen eine zentrale Abwicklung sinnvoll erscheint, besteht das „Grundinteresse bei der Ausrichtung der Geschäftspolitik der Landesbanken […] für die Sparkassen in der Sicherstellung stabiler Erträge und einer Begrenzung des Verlust- und Haftungsrisikos“ (Gubitz 2013, S. 285, 291–295). Daraus folgt, dass „insgesamt aus Sparkassensicht die expansiven Strategien der Landesbanken unter Abwägung der damit verbundenen Chancen und Risiken eher abzulehnen gewesen wären“ (Gubitz 2013, S. 287).

Die neu geschaffene Möglichkeit der Beteiligung privater Investoren an der Finanzholding AG (und somit der BayernLB) begrenzte deren Anteil auf max. 49,98 % und sicherte den „alten“ Gewährträgern somit die Kontrollmehrheit (Gubitz 2013:141–142).

Die Nicht-Beteiligung der Sparkassen an der Kapitalerhöhung zog die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich. In diesem Falle konnte sich allerdings ohne Eröffnung eines Beihilfeverfahrens auf eine nachträgliche Zahlung der Sparkassen in Höhe von 1,65 Mrd. € geeinigt werden (Sparkassenverband Bayern 2012). Ein Teil dieser Zahlung wurde über den Kauf der LBS durch die Sparkassen beglichen (Sparkassenverband Bayern 2012). Im Juni 2013 erhöhten die Sparkassen auf Druck der EU ihre Beteiligung wieder auf 25 %, sodass der Anteil des Staates auf 75 % sank (Handelsblatt, 18.06.2013).

Dabei ist zu beachten, dass die Staatsvertreter über ein doppeltes Stimmrecht verfügen (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2009).

Bernschneider, Wolfgang, Götz Schindler, und Joachim Schüller. 1991. Industriepolitik in Baden-Württemberg und Bayern. In Industriepolitische Strategien: Bundeländer im Vergleich, Hrsg. Ulrich Jürgens und Wolfgang Krumbein, 57–73. Berlin: Ed. Sigma.

Deeg, Richard. 1999. Finance Capitalism Unveiled. Banks and the German Political Economy. Ann Arbor: University of Michigan Press.

Dickertmann, Dietrich. 1985a. Die Kreditinstitute der Länder. Eine finanzwirtschaftliche Bestandsaufnahme. Teil I. Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 8 (1): 38–41, 43–69.

Dickertmann, Dietrich. 1985b. Die Kreditinstitute der Länder. Eine finanzwirtschaftliche Bestandsaufnahme. Teil II. Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 8 (2): 164–186.

Drecoll, Axel. 2009. Die 1960er Jahre, die Fusion und die Entwicklung der Bayerischen Landesbank 1960–2005. In Die Geschichte der Bayern LB, Hrsg. Johannes Bähr, Axel Drecoll, und Bernhard Gotto, 211–317. München: Pieper.

Fischer, Markus, Christa Hainz, Jörg Rocholl, und Sascha Steffen. 2011. Government Guarantees and Bank Risk Taking Incentives. AFA 2012 Chicago Meetings Paper.

Ganghof, Steffen. 2005. Vergleichen in qualitativer und quantitativer Politikwissenschaft: X-zentrierte versus Y-zentrierte Forschungsstrategien. In Vergleichen in der Politikwissenschaft, Hrsg. Sabine Kropp und Michael Minkenberg, 76–93. Wiesbaden: VS Verlag.CrossRef

George, Alexander L., und Andrew Bennett. 2005. Case studies and theory development in the social sciences. Cambridge: MIT Press.

Gerring, John. 2007. Case study research. Cambridge: Cambridge University Press.

Girke, Werner, und Bernd Kopplin. 1977. Beteiligungspolitik deutscher Kreditinstitute am Beispiel der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank und der Westdeutschen Landesbank. Berlin: Erich Schmidt.

Goy, Philipp. 2012. Die Kontrolle der Landesbanken. Ein Vergleich zwischen WestLB, BayernLB und Helaba. Hamburg: Verlag Dr. Kovač.

Grossmann, Emiliano. 2006. Europeanization as an interactive process. German public banks meet EU state aid policy. Journal for Common Market Studies 44 (2): 325–348.CrossRef

Gubitz, Benjamin. 2013. Das Ende des Landesbankensektors. Der Einfluss von Politik, Management und Sparkassen. Wiesbaden: Springer Gabler.CrossRef

Hardie, Ian, und David Howarth. 2009. „Die Krise“ But Not „La Crise“? The Financial Crisis and the Transformation of German and French Banking Systems. Journal for Common Market Studies 47 (5): 1017–1039.CrossRef

Hau, Harald, und Marcel Thum. 2009. Subprime Crisis and Board (In-)Competence. Private Versus Public Banks in Germany. Economic Policy. 24 (60): 701–752.CrossRef

Hau, Harald, Marcel Thum, und Johannes Steinbrecher. 2011. Bank Governance and the Crisis. Did Board (In)Competence Matter for Bank Performance during the Recent Crisis. European Financial Review 4 (1): 38–41.

Heinze, Rolf G. und Josef Schmid. 1994. Mesokorporatistische Strategien im Vergleich. Industrieller Strukturwandel und die Kontingenz politischer Steuerung in drei Bundesländern. In Staat und Verbände. Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft 25, Hrsg. Wolfgang Streeck, 65–99.

Heires, Marcel, und Andreas Nölke. 2011. Finanzkrise und Finanzialisierung. In Die Politische Ökonomie der Weltfinanzkrise, Hrsg. Oliver Kessler, 37–52. Wiesbaden: VS-Verlag.CrossRef

Hildebrandt, Achim. 2008. Die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesländer. Determinanten, institutionelle Defizite und Reformoptionen. Wiesbaden: VS Verlag.

König, Thomas, und Patricia Wruck. 2011. Aufsichtsratskontrolle und strategische Agenda-Setzung in Landesbanken. Perspektiven der Wirtschaftspolitik 12 (4): 397–412.CrossRef

Korbach, Stefan. 1986. Die Landesbanken/Girozentralen und die Interessen ihrer Gewährträger. Dissertation an der Universität Frankfurt am Main.

Mura, Jürgen. 1987. Entwicklungslinien der deutschen Sparkassengeschichte. Stuttgart: Deutscher Sparkassenverlag.

Petzina, Dietmar. 2004. Krise und Aufbruch: Wirtschaft und Staat im Jahrzehnt der Reformen 1965–1975. In Strukturwandel und Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen, Hrsg. Stefan Goch, 105–135. Münster: Aschendorff.

Poullain, Ludwig. 1979. Tätigkeitsbericht. Stuttgart: Seewald.

Rudowicz, Jennifer H. 2013. Die Krise der BayernLB: Können wir auf die Landesbank verzichten? Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 6 (1): 43–51.CrossRef

Seikel, Daniel. 2013. Der Kampf um öffentlich-rechtliche Banken. Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt. Frankfurt: Campus.

Sinn, Hans-Werner. 1997. Der Staat im Bankenwesen. Zur Rolle der Landesbanken in Deutschland. München: Beck.

Sinnwell, Erwin. 1979. Geraten die Landesbanken in Misskredit? Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 2 (2): 163–76.

Smith, Mitchell P. 2001. Who are the Agents of Europeanization? EC Competition Policy and Germany’s Public Law Banks. San Domenico: European University Institute.

Spies, Dennis C., und Christine Trampusch. 2014. Was treibt die Kommunen zu Spekulationsgeschäften? Eine Analyse der SWAP-Geschäfte von Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Unveröffentlichtes Manuskript, zur Begutachtung eingereicht.

Szarek, Danuta. 2011. Politisch geprägte Governance-Strukturen bei Landesbanken: Prinzipal-Agent-Probleme am Beispiel der WestLB. Diplomarbeit an der Universität zu Köln.

Voigtländer, Dietrich. 2013. Restrukturierung im Bankensektor: Neue Chancen für Servicer oder Disintermediation 2.0. Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 1 (2013): 45–47.

Wagschal, Uwe. 1996. Der Einfluss von Parteien und Wahlen auf die Staatsverschuldung. Swiss Political Science Review 2 (4): 1–26.CrossRef

Title: Staatskapitalismus in NRW und Bayern: Der Aufstieg und Fall von WestLB und BayernLB
Authors: Prof. Dr. Christine Trampusch
Benedikt Linden, B.Sc. Sozialwissenschaften
Michael Schwan, M.A. Politikwissenschaft
Publication date: 01-10-2014
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft / Issue 2/2014
Print ISSN: 1865-2646
Electronic ISSN: 1865-2654
DOI: https://doi.org/10.1007/s12286-014-0201-1

Springer Professional

Zusammenfassung

Please log in to get access to your license.

Dont have a licence yet? Then find out more about our products and how to get one now:

Springer Professional "Wirtschaft+Technik"

Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft

Springer Professional "Wirtschaft"

Other articles of this Issue 2/2014

Politisches Vertrauen in Europa: Das Zusammenwirken von Demokratiequalität und Korruption

Tagungsbericht zum „2. Doktorandinnen- und Doktorandenworkshop der Sektion Vergleichende Politikwissenschaft“ vom 19.–20. Juni 2014 am Zentrum für Demokratieforschung an der Leuphana Universität Lüneburg

Riehm, Ulrich, Knud Böhle und Ralf Lindner. 2013. Elektronische Petitionssysteme. Analysen zur Modernisierung des parlamentarischen Petitionswesens in Deutschland und Europa. Berlin: edition sigma. 282 S., € 24,90.

Arndt, Christoph. 2013. The Electoral Consequences of Third Way Welfare State Reforms: Social Democracy’s Transformation and its Political Costs (Changing Welfare States). Amsterdam: Amsterdam University Press. 280 S., € 39,95.

Lijphart, Arend. 2012. Patterns of Democracy: Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries. 2. Aufl. New Haven: Yale University Press. 348 S., € 16,28

Is capitalism compatible with democracy?