Steuerrecht

Bevor Sie sich mit diesem Buch in die Niederungen des Steuerrechts begeben, möchte ich Sie noch auf etwas Grundsätzliches in bezug auf das Arbeiten mit diesem Buch und die angestrebte Zielsetzung hinweisen.

Im Rahmen des »Allgemeinen Steuerrechts« soll zunächst der Steuerbegriff erläutert und dem bisher unbefangenen Leser nahegebracht werden, welche Rechtsquellen es im Steuerrecht gibt, die letztlich bei jeder Rechtsanwendung bzw. Rechtsfindung zu beachten sind. Den Schwerpunkt dieses Kapitels bildet das sog. Besteuerungsverfahren, also der Weg von der Ermittlung des steuerrelevanten Sachverhaltes bis hin zur Begleichung der festgesetzten Steuerschuld.

Ihrem Wesen nach ist die Einkommensteuer eine sog. »Personensteuer«. Gegenstand der Besteuerung ist das Einkommen einer natürlichen Person. Bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen im Vordergrund. Dieses zeigt sich besonders daran, daß persönliche Umstände, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen beeinträchtigen (z.B. Familienstand, Alter, außergewöhnliche Belastungen), berücksichtigt werden.

Zu einer der im Detail am schwierigsten zu erfassenden Steuerarten zählt die Körperschaftsteuer. Systematisch wird sie direkt im Anschluß an die Einkommensteuer behandelt, da man die Körperschaftsteuer auch als Einkommensteuer der juristischen Person bezeichnen kann. Juristische Personen haben wie natürliche Personen auch eine eigene Rechtspersönlichkeit, d.h., sie können Träger von Rechten und Pflichten sein. Dieser Umstand rechtfertigt es, sie einer eigenen Steuer, nämlich der Körperschaftsteuer, zu unterwerfen.

In den Kreis der wichtigsten Steuerarten gehört auch die Umsatzsteuer. Neben der besonderen Relevanz für die Ausbildung (umsatzsteuerrechtliche Probleme sind häufig Gegenstand von steuerrechtlichen Klausuren und Hausarbeiten) besteht die besondere Bedeutung der Umsatzsteuer in der Funktion als einer der größten Einnahmequellen des Staates. Mehr als 1/4 des Gesamtsteueraufkommens entfällt auf die Umsatzsteuer. Dieses Umsatzsteueraufkommen steht Bund und Ländern gemeinsam zu (Art. 106 Abs. 3 GG). Deshalb ist die Umsatzsteuer eine sog. »Gemeinschaftsteuer«.

Der Rechtszustand im Bereich der bewertungsgesetzabhängen Steuerarten hat sich seit der Vorauflage grundlegend geändert. Idee des Bewertungsgesetzes war es, steuerübergreifend für alle an Vermögenswerte anknüpfende Steuern einheitliche Wertmaßstäbe (sog. Einheitswerte) festzulegen.

Die Grunderwerbsteuer knüpft an den Rechtsverkehr von Grundstücken an und wird aufgrund dessen als Verkehrsteuer eingeordnet. Da bei der Grunderwerbsteuer also Grundstücksumsätze besteuert werden, könnte man sagen, daß es sich um eine spezielle Ausprägung der Umsatzsteuer handelt.

Zur Vervollständigung der verschiedenen Steuerarten des besonderen Steuerrechts sei an dieser Stelle noch kurz auf die speziellen Verbrauch- und Aufwandsteuern hingewiesen.

Bevor man sich dieser schwierigen Materie vorsichtig zu nähern versucht, ist es zunächst erforderlich, den Begriff »Internationales Steuerrecht« zu erklären. Eine kurze Definition könnte lauten: »Internationales Steuerrecht ist das nationale Steuerrecht, das sich mit der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte befaßt.« Das internationale Steuerrecht ist nicht in einem einzigen Gesetz zusammengefaßt, sondern besteht aus einer fast unüberschaubaren Menge von Einzelbestimmungen, die sich in den gängigen Einzelsteuergesetzen wiederfinden (z.B. §§ 2 a, 32 b, 34 c, d, EStG, § 26 KStG), einzelnen Gesetzen (z.B. Außensteuergesetz, Auslandsinvestmentgesetz), Verwaltungsvereinbarungen, Erlassen und nicht zuletzt den völkerrechtlichen Verträgen (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen). Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B. Regelungen zur Steuerharmonisierung innerhalb der EU) fehlen international geltende Gesetze, die sich mit grenzüberschreitenden Steuerfragen befassen.

Bereits in der Einführung in das Steuerrecht (Ziff. 3.3.) wurden wichtige Hinweise für die Lösung von steuerrechtlichen Fällen gegeben. Es wird angeraten, sich diese Ausführungen insbesondere unter dem Blickwinkel der typischen Fallkonstellationen zunächst noch einmal zu vergegenwärtigen.