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20-10-2020 | Steuerrecht | Fragen + Antworten | Article

Fakten zur grenzüberschreitenden Steuergestaltung

Author:
Angelika Breinich-Schilly
4 min reading time

Im Dezember vergangenen Jahres wurde die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in deutsches Recht umgesetzt. Doch nicht allen Unternehmen sind Voraussetzungen und Folgen der Regelungen klar. 

"Die Frage nach der Steuermoral hat in Zeiten der Finanzkrise deutlich an Bedeutung gewonnen. War es lange Zeit anerkannt, durch Steuergestaltungen Steuerzahlungen zu vermindern und sogar Steuern zu hinterziehen, wurde in der Finanzkrise offenkundig, dass diese Mittel dem Staat und somit der Gemeinschaft fehlen. Die Anerkennung ist dem Bewusstsein gewichen, dass Steuern notwendig für das Funktionieren des Gesellschafssystems sind", schreibt Thomas Egner im Buchkapitel "Steuergestaltung und Missbrauchsbekämpfung" (Seite 179).

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Wenn Sie in Zukunft als Unternehmer weiter erfolgreich tätig sein wollen, sollten Sie nicht nur die Stärken ihres Kerngeschäfts im Blick haben, sondern auch die steigenden Anforderungen des Steuerrechts in Ihre Entscheidungen einfließen lassen.

Um Steuervermeidungsstrategien international agierender Unternehmen vorzubeugen, wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen im Dezember 2019 die entsprechende EU-Amtshilferichtlinie, die sogenannte DAC-6-Richtlinie, in deutsches Recht umgesetzt. Daraus ergeben sich vor allem für Unternehmen mit Auslandsgeschäft Fragen zu den gesetzlichen Voraussetzungen und Begrifflichkeiten. 

Was ist die typische Grundstruktur einer Steuergestaltung?

"Ausgangspunkt vieler Steuergestaltungen ist das Belastungsgefälle im internationalen Steuerwettbewerb. Als Folge dessen werden in Niedrigsteuergebieten Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften gegründet. In einem zweiten Schritt wird Steuersubstrat auf diese übertragen. Die Vorgehensweisen hierzu sind vielfältig, doch sind einige Grundformen typisch", erläutert Springer-Autor Egner. Eine Übersicht bietet nachfolgende Tabelle: 

Einkommensverlagerung  durch

Preisgestaltung

Bei einer Einkommensverlagerung durch Preisgestaltung wird der Versuch unternommen, eine Gewinnverlagerung in Staaten mit den niedrigeren Steuersätzen zu erreichen, indem Preise für konzerninterne Leistungen manipuliert werden.

Finanzierung

Grundbaustein steuersparender Finanzierungsgestaltungen ist die Quellensteuerfreiheit von grenzüberschreitenden Zinszahlungen. Da Zinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, kommt es im Staat der Kapitalnutzung zu keiner Besteuerung. Diese erfolgt erst im Sitzstaat der Finanzierungsgesellschaft.

Lizenzvergabe

Die Modellüberlegungen zur Nutzung von Lizenzierungsmodellen entsprechen denjenigen von Finanzierungsgesellschafen. Es werden Lizenz- und Patentverwertungsgesellschafen in Niedrigsteuergebieten angesiedelt, damit die Lizenzeinnahmen einer nur geringen Besteuerung unterliegen. Die Lizenzgebühren werden von Konzernunternehmen geleistet, die in Staaten mit hohen Steuersätzen angesiedelt sind, mit der Folge, dass diese dort als Betriebsausgaben den Gewinn mindern.

Quelle: Thomas Egner in "Internationale Steuerlehre", 2019, Seiten 182 ff.

Auf welche Steuern findet die Regelung Anwendung?

Laut eines Entwurfschreibens zur Anwendung der Vorschriften des Bundesfinanzministeriums (BMF), das das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im August auf seiner Seite veröffentlicht hat, sind die §§ 138d – 138k AO sowie die Regelungen des EUAHiG auf alle Steuern anzuwenden, die von oder für ein EU-Mitgliedstaat beziehungsweise von oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten eines EU-Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden. Das gilt insbesondere für 

  • Einkommensteuer, 
  • Körperschaftsteuer,
  • Gewerbesteuer,
  • Grunderwerbsteuer,
  • Kraftfahrzeugsteuer,
  • Versicherungsteuer, 
  • Grundsteuer, 
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer,
  • Luftverkehrsteuer und 
  • nicht-harmonisierte Verbrauchsteuern (zum Beispiel Kaffeesteuer).

Wer ist mitteilungspflichtig?

Mitteilungspflichtig sind vor allem die sogenannten Intermediäre im Sinne des § 138d Abs. 1 AO. Obwohl der Begriff an keine bestimmte Berufsgruppe gebunden ist, sind hier typischerweise Angehörige der steuerberatenden Berufe, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Finanzdienstleister oder sonstige Berater zu finden. Dabei kann es sich sowohl um eine natürliche als auch eine juristische Person handeln. Diese muss eine grenzüberschreitende Steuergestaltung konzipiert, vermarktet, oder organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Steuergestaltung verwaltet haben.

Muss auch das Unternehmen mitteilen? 

Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, hat auch das Unternehmen, der sogenannte Nutzer eines Steuergestaltungskonzeptes, eine Mitteilungspflicht. Das Gesetzt fasst darunter jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft, Gemeinschaft oder auch eine Vermögensmasse. Diesem Nutzer ist eine grenzüberschreitende Steuergestaltung bereitgestellt, wenn alle erforderlichen Unterlagen und Informationen vorliegen, "die er benötigt, um die grenzüberschreitende Steuergestaltung zu verwirklichen", heißt es im BMF-Schreiben. Es muss laut Regelung aber eine erkennbare Absicht des Nutzers bestehen, "die ihm individuell dargelegte grenzüberschreitende Steuergestaltung umsetzen zu wollen".

Bestehen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht?

"Ein in der Europäischen Union ansässiger Intermediär kann zur Mitteilung derselben grenzüberschreitenden Steuergestaltung zugleich im Geltungsbereich der AO und in einem oder mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten nach den dortigen Regelungen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen verpflichtet sein", so das BMF in seinem Entwurf. Da die Informationen über mitgeteilte grenzüberschreitende Steuergestaltungen zwischen diesen EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, sollen mehrere identische Mitteilungen im Wege einer Befreiung vermieden werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. 

Gleiches gilt für den Fall, wenn Vertraulichkeitsklauseln eine Offenlegung gegenüber anderen Intermediären verbieten, die von einer potentiellen Mitteilungspflicht zu einer konkreten Steuergestaltung nicht erfasst sind. Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Intermediäre sollen gegenüber konkurrierenden Intermediären gewahrt bleiben. 

Welche Fristen gelten bei der Mitteilungspflicht?

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen die seit dem 1. Juli 2020 umgesetzt werden, sind nunmehr innerhalb von 30 Tagen – nach Ablauf des jeweiligen Ereignistages mitzuteilen, so das BMF. 

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