5. Steuerrechtlicher Rahmen

In modernen Staaten stammen über 90 % aller Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Dem Steuer- und Abgabesystem kommt daher eine enorme Bedeutung bei der staatlichen Leistungsfinanzierung und -bereitstellung zu. Bei den Steuern handelt es sich um finanzielle Leistungen, welche dem Individuum durch ein öffentliche-rechtliches Gemeinwesen auferlegt werden. Die Zahlung ist vorbehaltlos geschuldet. Für die Steuererhebung braucht der Staat eine gesetzliche Grundlage. Die Steuern dienen dazu, für den Staat Einnahmen zu erzielen. Die finanzielle Last kann auf die Steuerpflichtigen nach dem Äquivalenzprinzip oder nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip aufgeteilt werden. Weil das Leistungsfähigkeitsprinzip auch Umverteilungen ermöglicht, wird es heute breit eingesetzt.

Um ihre Steuerhoheit durchzusetzen, setzen Staaten auf das Steuerstrafrecht. Da die Kooperation der Steuerpflichtigen im Besteuerungsprozess notwendig ist, könnte ohne Strafrecht die Steuererhebung sabotiert werden. Die Steuerhinterziehung ist bei den direkten Steuern von natürlichen Personen der Grundtatbestand und umfasst das pflichtwidrige Tun oder Unterlassen, das zu einer ungenügenden Besteuerung des tatsächlichen Steuersubstrates führt. Wird die Steuerhinterziehung aufgedeckt, werden Nachsteuern und Verzugszinsen erhoben und eine Busse ausgefällt. Bei einer Selbstanzeige wird auf die Busse verzichtet. Beim Steuerbetrug werden zusätzlich Urkunden gefälscht, um die Behörden arglistig zu täuschen. Er wird mit Freiheitsentzug oder mit einer Geldstrafe zusätzlich zur Steuerhinterziehung geahndet. Der Staat setzt nicht nur auf Bestrafung in Form eines negativen Anreizes, sondern auch auf positive Anreize zur Ehrlichkeit. Steueramnestien in Form von straflosen Selbstanzeigen haben in vielen Ländern, auch in der Schweiz, eine lange Tradition.