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2023 | Book

Strategische öffentliche Beschaffung

Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen im österreichischen und europäischen Vergaberecht

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About this book

Die Auswirkungen des Klimawandels und soziale Missstände sind immer stärker spürbar. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten sehen sich daher dringender denn je mit der Frage konfrontiert, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können. Das Vergaberecht kann dabei eine wichtige Rolle spielen, da es durch die Berücksichtigung strategischer Beschaffungszwecke die Einbeziehung von gesellschaftspolitischen Zielen bei der öffentlichen Auftragsvergabe ermöglicht. In dem vorliegenden Buch wird daher die Entwicklung der strategischen öffentlichen Beschaffung auf europäischer und österreichischer Ebene untersucht. Dabei werden deren Potenziale und rechtliche Grenzen aufgezeigt.

Table of Contents

Frontmatter

Erkenntnisinteresse und Ausgangslage

Frontmatter
Kapitel 1. Einleitung: Aktueller rechtlicher und politischer Rahmen der strategischen öffentlichen Beschaffung in der EU und in Österreich
Zusammenfassung
Mit Blick auf die gegenwärtige Polykrise ist die Frage, ob und inwieweit der Staat die öffentliche Beschaffung nutzen kann, um die Erreichung strategischer gesellschaftspolitischer Ziele wie Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit zu unterstützen, von besonderer Aktualität. In der folgenden Einleitung wird daher sichtbar, dass die vorliegende Arbeit nicht nur für Vergaberechtsjuristen, sondern auch für öffentliche Auftraggeber und für die Politik relevant ist.
Iryna Sauca
Kapitel 2. Forschungsvorhaben
Zusammenfassung
In diesem Kapitel werden die identifizierten Forschungslücken und das Forschungsvorgehen näher erläutert. Das Thema der strategischen öffentlichen Beschaffung hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Trotz der vermehrten rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Themengebiet, können jedoch in inhaltlicher Hinsicht zwei Forschungslücken identifiziert werden, die die vorliegende Arbeit schließen soll. Darüber hinaus scheint auch in methodischer Hinsicht durchaus eine Forschungslücke zu bestehen.
Iryna Sauca
Kapitel 3. Was ist „strategische öffentliche Beschaffung“? – Eine terminologische Annäherung
Zusammenfassung
Bevor es an den Kern der Arbeit mit der Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die strategische öffentliche Beschaffung geht, soll zunächst eine Annäherung an deren Terminologie für die vorliegende Arbeit erfolgen und ein Blick auf die Entwicklung des Begriffsverständnisses geworfen werden.
Iryna Sauca

Die Entwicklung der strategischen öffentlichen Beschaffung in der EU

Frontmatter
Kapitel 4. Allgemeines zum europäischen Rechtsrahmen
Zusammenfassung
Zunächst werden wichtige allgemeine Vorbemerkungen, etwa zu Vorgaben des internationalen und europäischen Rechtsrahmens sowieso zur Bedeutung des Standpunktes der Europäischen Kommission erfolgen, um darin die Analyse des europäschen Vergaberechts und der einschlägigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu strategischen Beschaffungszwecken besser einbetten zu können.
Iryna Sauca
Kapitel 5. Erste Periode – Von vergabefremden zu strategischen Beschaffungszwecken
Zusammenfassung
Mit diesem Kapitel beginnt der Kern des europäischen Teils, die Analyse der Rechts- und Judikaturentwicklungen bis zum status quo mit Blick auf die strategische öffentliche Beschaffung. Dabei wird die Herausbildung der Berücksichtigungsmöglichkeiten für strategische Beschaffungszwecke in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Arbeit in drei Entwicklungsperioden bzw Rechtsprechungsperioden geteilt: Zunächst die erste Periode, auf Grundlage der Vergaberichtlinien der 70er bis 90er vor der ersten Kodifikation von Berücksichtigungsmöglichkeiten im Vergaberichtlinien-Paket 2004. Danach in die zweite Periode auf Grundlage der Vergaberichtlinien 2004 sowie die dritte Periode, auf Grundlage der Vergaberichtlinien 2014.
Iryna Sauca
Kapitel 6. Zweite Periode – Zum „Wie“ der zulässigen strategischen Beschaffungszwecke
Zusammenfassung
Als Reaktion auf die Entwicklungen in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu Berücksichtigungsmöglichkeiten für strategische Beschaffungszwecke im Vergaberechtsrahmen setzte der europäische Gesetzgeber mit der Novellierung der Vergaberichtlinien im Jahr 2004 einen ersten Kodifizierungsschritt in diese Richtung. Darauf basiert die zweite Entwicklungsperiode, die in diesem Kapitel einer Rechts- und Judikaturanalyse mit Blick auf die Zulässigkeit und die Grenzen der strategischen öffentlichen Beschaffung unterzogen wird.
Iryna Sauca
Kapitel 7. Dritte Periode – Zum Ausbau der Dimensionen der strategischen öffentlichen Beschaffung
Zusammenfassung
Im aktuellen Richtlinien-Paket 2014 der EU für das Vergaberecht wurden die Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen zur Verfolgung von strategischen Beschaffungszwecken auf verschiedenen Ebenen des Vergabeverfahrens weiter verstärkt implementiert. Darauf basiert die dritte Entwicklungsperiode, die in diesem Kapitel einer Rechts- und Judikaturanalyse mit Blick auf die strategische öffentliche Beschaffung unterzogen wird. Die bisherigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs auf Basis der novellierten Vergaberichtlinien 2014, scheinen  der Stärkung sowie der Präzision des bereits bestehenden Fundaments für die Voraussetzungen zur Berücksichtigung strategischer Beschaffungszwecke in Vergabeverfahren zu dienen.
Iryna Sauca
Kapitel 8. Schlussfazit zur Entwicklung der strategischen öffentlichen Beschaffung im europäischen Rechtsrahmen
Zusammenfassung
Die Überprüfung der Rahmenbedingungen der Europäischen Union für die strategische öffentliche Beschaffung liefert daher die Erkenntnis, dass der rechtliche Rahmen bereits viel Spielraum für die Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken lässt und durch die Initiativen auf Vollziehungsebene dessen Ausnutzung heutzutage, durch einen Ansichtswandel der Europäischen Kommission, auch aktiv propagiert wird. Dennoch verbleibt die Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken in den Vergaberichtinien zT nicht zwingend, was zu Effektivitäts- sowie Potenzialeinbußen dieses Instruments führt. Deswegen kann mE eine zwingende Verpflichtung zur Berücksichtigung von strategischen Beschaffungsaspekten in den Richtlinien – zumindest in Form eines „Comply or Explain-Ansatzes“ – als noch offener Spielraum zur Stärkung der strategischen öffentlichen Beschaffung identifiziert werden. Jedenfalls im Hinblick auf den Green Deal und die starken klimapolitischen Bewegungen in den letzten Jahren, kann mE mit verstärkt zwingenden Bestimmungen zur Berücksichtigung der ökologischen Dimension in den Vergaberichtlinien gerechnet werden. Zudem wäre auf europäischer Ebene mit der nächsten Novellierung der Richtlinien die Einführung einer Legaldefinition des Begriffes der strategischen öffentlichen Beschaffung bzw. der einzelnen Dimensionen nützlich, um die Vergleichbarkeit des Fortschritts und Rechtssicherheit mit Blick darauf innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.
Iryna Sauca

Die strategische öffentliche Beschaffung in Österreich

Frontmatter
Kapitel 9. Ansatzpunkte zur Berücksichtigung strategischer Beschaffungszwecke im Bundesvergabegesetz
Zusammenfassung
Im folgenden Kapitel soll der innerstaatliche Rechtsrahmen für die strategische öffentliche Beschaffung untersucht werden und festgestellt werden, ob dieser ein Hindernis für eine effektive Anwendung von strategischen Beschaffungszwecken in der österreichischen öffentlichen Auftragsvergabe darstellt. Für ein besseres Verständnis des aktuellen Rechtsrahmens wird zunächst im ersten Unterkapitel auf die historische Entwicklung der strategischen öffentlichen Beschaffung im österreichischen Bundesvergabegesetz eingegangen. Dies ermöglicht auch die bestehenden Verbindungen mit der Entwicklung auf europäischer Ebene aufzuzeigen. In einem zweiten Unterkapitel werden die konkreten Möglichkeiten für die Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken im Bundesvergabegesetz 2018 aufgezeigt. Dabei werden nicht nur die klassischen direkten Berücksichtigungsmöglichkeiten untersucht, sondern auch indirekte Berücksichtigungsmöglichkeiten für eine strategische öffentliche Beschaffung dargestellt.
Iryna Sauca
Kapitel 10. Maßnahmen und politische Initiativen für eine verstärkte strategische öffentliche Beschaffung
Zusammenfassung
Nachdem der innerstaatliche Rechtsrahmen für die Einbeziehung von strategischen Beschaffungszwecken in Vergabeverfahren analysiert und festgestellt wurde, dass dieser im Grunde kein Hindernis dafür darstellt, soll nun der politische Rahmen hierfür auf mögliche Hindernisse untersucht werden. Es stellt sich die Frage, ob die mangelnde Ausschöpfung des Potentials für eine strategischere öffentliche Auftragsvergabe tatsächlich in einer reinen Anwenderproblematik liegt. Zunächst werden hierfür in Unterkapitel 10.1 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Oberbegriff der strategischen öffentlichen Beschaffung beleuchtet, danach wird auf Maßnahmen für die einzelnen Dimensionen der strategischen öffentlichen Beschaffung eingegangen. Letzteres wird dabei so aufgeteilt, dass im Unterkapitel 10.2 auf die am stärksten institutionalisierte Art der strategischen Beschaffung – die ökologische Beschaffung (engl. GPP) – eingegangen wird und im folgenden Unterkapitel 10.3 ein Blick auf die restlichen Arten der strategischen Beschaffung – die soziale und ökonomische – geworfen wird.
Iryna Sauca
Kapitel 11. Einblicke in die strategische öffentliche Beschaffung in Österreich: ExpertInnengespräche
Zusammenfassung
In folgenden Kapitel werden Ansatzpunkte aus der österreichischen Vergabepraxis durch geführte Hintergrundgespräche mit österreichischen ExpertInnen der strategischen öffentlichen Beschaffung untersucht. Hieraus werden vor allem Erkenntnisse dazu gewonnen, ob es sich tatsächlich um eine reine Anwenderproblematik, der nicht ausreichenden Berücksichtigung strategischer öffentlicher Beschaffung in der Praxis handelt und wie diese Anwenderproblematik entschärft werden könnte.
Iryna Sauca
Kapitel 12. Schlussfazit für die strategische öffentliche Beschaffung auf innerstaatlicher Ebene
Zusammenfassung
Auf Grundlage von diesem Teil geht hervor, dass die Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Zielvorgaben durch die öffentlichen Auftraggeber in der Praxis die bedeutendste Schnittstelle ist, wenn von der Effektivität der Verfolgung von strategischen Beschaffungszielen die Rede ist. So kann zwar der bestehende Rechtsrahmen viele freiwillige Möglichkeiten für die Verfolgung von strategischen Beschaffungszielen zur Verfügung stellen und die Politik zahlreiche Initiativen und Servicestellen zur Förderung der strategischen Beschaffung anbieten, sowie es in Österreich der Fall ist, aber dennoch nicht zum gewünschten Erfolg führen, wenn diese Möglichkeiten und Angebote in der Praxis nicht großflächig genutzt werden.
Iryna Sauca
Kapitel 13. Rechtspolitischer Ausblick: Spielräume zur Stärkung der strategischen öffentlichen Beschaffung in Österreich
Zusammenfassung
Im Folgenden werden auf Grundlage der Forschungsergebnisse aus der dogmatischen Rechtsprechungs- und Literaturanalyse, der Workshop-Besuche der österreichischen strategischen Beschaffungsinitiativen sowie der Interviews mit Stakeholdern nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in Österreich rechtspolitische Anregungen für die innerstaatliche Anwendung formuliert, um das volle Potenzial der strategischen öffentlichen Beschaffung als strategisches Instrument besser ausschöpfen zu können und um damit einen stärkeren Beitrag zur Erreichung von Verpflichtungen und Zielen der Republik betreffend einer nachhaltigen Entwicklung leisten zu können. Dabei ist zu beachten, dass mE nur ein umfassender Ansatz durch eine Kombination dieser Maßnahmen das volle Verbesserungspotenzial für eine stärkere Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in österreichischen Vergabeverfahren tatsächlich ausschöpfen kann.
Iryna Sauca
Backmatter
Metadata
Title
Strategische öffentliche Beschaffung
Author
Iryna Sauca
Copyright Year
2023
Electronic ISBN
978-3-658-42859-4
Print ISBN
978-3-658-42858-7
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4