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2019 | OriginalPaper | Chapter

3. Theoretische Zugänge zum bewegungsförmigen Protest gegen öffentliche Energieinfrastrukturprojekte

Author : Thorsten Winkelmann

Published in: Energiewende in Zeiten des Populismus

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Mehrheitlich sprechen sich die Bundesbürger für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Weg hin zu mehr erneuerbaren Energien und den dafür erforderlichen Umbau der Stromversorgung aus, werden doch mit der Energiewende vorrangig positive Effekte assoziiert wie etwa Klima- und Umweltschutz sowie mehr Sicherheit gegenüber der als Hochrisikotechnologie angesehenen Kernkraft (TNS Infratest 2013).

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Footnotes
1
Zustimmend Brenner (2011).
 
2
Dabei ist, wie Armstrong und Bernstein (2008) herausarbeiten, der Staat nicht der einzige Adressat von Forderungen. Vielmehr haben Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung Marktkräfte freigesetzt, wodurch Infrastrukturen zunehmend den Charakter von privaten Gütern erhalten. Vgl. Winkelmann (2012; 2017, S. 165 ff.); Armstrong und Bernstein (2008, S. 75 ff.).
 
3
Stellvertretend hierfür Jacobsson (2015).
 
4
In (neo-)marxistischer Perspektive, wie sie stellvertretend von Cox und Nilsen (2014, S. 56) vertreten wird, sind Bewegungen Ausdruck fundamentaler gesellschaftlicher Widersprüche, die neben sozioökonomische auch kulturelle oder religiöse Ursachen haben können. Wird dieser Lesart gefolgt, kann bewegungsförmiger Protest ebenso aufgrund von Hegemonien, Dominanz, Partikularinteressen und unerfüllten Wünschen bzw. nicht befriedigten Bedürfnissen entstehen. Sie definieren Bewegungen als „a process in which a specific social group develops a collective project of skilled activities centred in a rationality – a particular way of making sense of and relating to the social world – that tries to change or maintain a dominant structure of entrenched needs and capacities, in part or whole“ (Cox und Nilsen 2014, S. 57).
 
5
Hinsichtlich des US-amerikanischen Kontextes arbeitet Buechler (2011, S. 183) heraus, „movements have played this role by establishing and defending free spaces between private lives and institutional forces in which ordinary citizens can act with dignity, independence, and vision. Such spaces allow various constituencies to acquire new self-respect, group identity, and leadership skills.“
 
6
Zu weiterführenden Argumenten siehe Kaufmann und Müller (2009); Wichterich (2011). Hinter dem grünen Kapitalismus werden zwar fortschrittliche Ideen wie Dezentralisierung, Rekommunalisierung und der Umbau der Wirtschaft vermutet, indes dominieren Kapitalgruppen, die Mario Candeias (2012, S. 138) auflistet: „Branchen der regenerativen Energien (einschließlich der großen Energieversorger und des Maschinenbaus), die großen Versicherungskonzerne, Anlagenbauer wie Siemens, Automobilkonzerne, die sich von „green cars“ und E-Autos ein neues Geschäftsfeld erhoffen, auch Internet- und IT-Unternehmen, die Aufträge bei der Effizienzoptimierung und bei neuen Verkehrssystemen erwarten, Bio- und Gentechunternehmen, Nanotech- und Chemieunternehmen wie BASF, die neue, leichte und energie-effiziente Werkstoffe entwickeln, selbst Ölkonzerne wie BP, die sich in „Beyond Petrol“ umbenannt haben sowie Venture-Capital und Private Equity Fonds oder die kleine, aber wachsende Branche der ethischen Investoren (einschließlich großer Pensionsfonds).“
 
7
Zu sogenannten Raumprofiten grundlegend Bourdieu (1991, S. 25 ff.).
 
8
Bereits bei Marx (1867, S. 452 f.) wird der Zusammenhang zwischen Infrastrukturausstattung und die zur Kapitalakkumulation dienenden Reproduktion der Arbeitskraft angedeutet.
 
9
Einen Überblick über die aktuellen sozialwissenschaftlichen Risikoansätze findet sich bei Renn et al. (2007, S. 44 ff.). Viele der thematisierten Bedrohungen und Risiken sind sinnlich nicht unmittelbar erfahrbar, Gesundheitsgefährdungen existieren oft nur im Konjunktiv. Begründete Betroffenheit bedarf wissenschaftlicher Expertise. Da Risiken vielfach abstrakter Natur sind, müssen sie per Expertise ‚real‘ gemacht werden, um politisierbar zu werden. Daraus erklärt sich ihr hoher Verwissenschaftlichungsgrad. Zur Rolle von Experten in Energiekonflikten Pellizzoni (2011, S. 765 ff.).
 
10
Etwa in Bezug auf regenerative Energien siehe Devine‐Wright (2011, S. 19 ff.); Wolsink (2007, S. 1188 ff.) oder Weiss (2013, S. 44 ff.).
 
11
Dabei existieren unterschiedliche Abstufungen des Begriffs: eine generelle Ablehnung (NIABY: „Not in Anyone‘s Back Yard“), der Versuche, andere die Belastung aufzubürden („PITTBY: „Put it in Their Back Yard“) oder in – abgeschwächter – Form: NAMBY („Not All in My Back Yard“). Grundlegend hierzu Dear (1992, S. 288 ff.) oder Kraft (1991, S. 299 ff.). Bei NIMBY-Effekten fällt die persönliche Nutzenbilanz der protestierenden Anwohner positiv aus, weil sie ihre individuellen Kosten im Fall der Realisierung der geplanten Maßnahmen höher gewichten als den Nutzen der Maßnahme, der allen Bürgern zufließt.
 
12
Dazu gehören Forderungen von Speichermöglichkeiten überschüssiger Energie wie beispielsweise durch Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC), anstatt eines Ausbaus von Hochspannungsleitungen. Schweinfurth (2014).
 
13
Sofern NIMBY-Mentalitäten ursächlich für die Proteste gegen die bauliche Umsetzung der Energiewende verantwortlich sind, lassen sich die entsprechenden Widerstände aufgrund ihrer Status-quo-Orientierung kaum durch direktdemokratische Formen der Beteiligung minimieren. Ein Blick in die Praxis bestätigt diesen Befund: So stimmten die Bürger in Schleswig-Holstein zwischen 2009 und 2012 in 40 Kommunen gegen die Errichtung neuer Windkraftanlagen, wohingegen sie sich im selben Zeitraum lediglich in 19 Kommunen mehrheitlich für die Windkraft entschieden (Zahlen aus: Löhle 2012, S. 1 ff.). Bürgerbegehren, die sich gegen Windkraftanlagen richten, werden in Deutschland weitaus häufiger initiiert als Bürgerbegehren für Windenergie (so Mono 2014, S. 23). Deshalb wird befürchtet, dass Windkraftinvestoren insbesondere in Bayern und Schleswig-Holstein abgeschreckt werden könnten, weil bisher nur in diesen Bundesländern direktdemokratische Abstimmungen über Windkraftanlagen bzw. damit zusammenhängende Entscheidungen rechtlich regelmäßig zulässig waren (Geißler 2013, S. 114 f.). Rode (2014, S. 86) konnte in multivariaten Analysen zeigen, wie in Kommunen und in den angrenzenden Regionen, in denen Bürgerentscheide gegen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien erfolgreich durchgeführt wurden, später nur wenige vergleichbare Infrastrukturvorhaben realisiert wurden: „We interpret this as evidence that potential investors in wind power or large biomass plants […] avoid the municipal district were a referendum take place […]. Our findings are good news to those who protest against renewable energy plants in their backyard.“ Vorwirkungen potenzieller Bürgerbegehren führen ebenfalls dazu, dass die Kommunalpolitik die Ausweisung von neuen Baugebieten vermeidet (Sebald 2015, S. 21).
 
14
Wie Mayer (2011, S. 53) feststellt, ist „der Verlust an sozialen, politischen, wirtschaftlichen und Bürgerrechten […] nicht nur für traditionell ausgegrenzte bzw. benachteiligte Gruppen schmerzlich spürbar geworden, sondern zunehmend auch für relativ privilegierte Stadtbewohner, deren Vorstellungen vom guten städtischen Leben nicht aufgehen in der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume, der Aufwertung und Vermarktung ihrer Kieze, und der Unterwerfung ihres Alltags unter die wachsende Standortkonkurrenz.“
 
15
Zahlreiche Projekte der Energiewende wurden nach Protesten der Bürger aufgegeben, so die Pumpspeicherwerke Atdorf oder Rur in Simmerath. Versuche, CO2-Abscheidungen zu speichern (die sog. CO2-Sequestrierung/CCS), scheiterten ebenfalls aufgrund von gesellschaftlichen Widerständen.
 
16
Externe Effekte treten dann auf, wenn nicht alle Folgen wirtschaftlicher Aktivitäten einem Individuum über das Preissystem zugerechnet werden können und dementsprechend das private nicht mit dem sozialen Optimum zusammenfällt.
 
17
Boos und Steffen (2016, S. 305 f.) zeigen am Beispiel von Windkraftanlagen im rheinland-pfälzischen Soonwald, wie die Internalisierung von externen Effekten gelingen kann. So profitieren umliegende Kommunen von den Pachteinnahmen, obwohl keine Einrichtungen in ihren jeweiligen Gemeindegrenzen liegen. Ein weiteres Beispiel stellt Elmar Thyen (2015, S. 349 ff.) vor, der die Auseinandersetzung um das 1,4 Mrd. EUR teure Kohlekraftwerk Lünen analysiert. Nach anfänglicher Euphorie über das Vorhaben entstanden bewegungsförmige Proteste, die von Bürgerinitiativen bis hin zu überregionalen Zusammenschlüssen deutscher und eidgenössischer Bürger reichten. In dieser Situation änderte der Bauherr seine Kommunikationsstrategie. Unter dem Leitbild „Das Kraftwerk als Nachbar“ soll eine positive Grundstimmung entstehen. Neben arbeitsplatzschaffende und wertschöpfende Effekte gehört hierzu ein umfassendes Konzept zur Akzeptanzsteigerung inklusive Sommerfeste am Kühlturm, Pressefrühstück mit Vertretern der Lokalmedien, Jungendsponsoring und Werbekampagnen in Vereinszeitungen. Weitgehend unberücksichtigt bleiben die mit der Internalisierung externer Effekte einhergehenden Kosten, wie die Initiativen „Pro Erdkabel“ exemplarisch illustriert. Sie werden „es nicht hinnehmen, dass auf der Trasse für die nächsten 80 Jahre Stahlkolosse mit 380.000 V-Leistungen in die Landschaft gesetzt werden“ [Initiative pro Erdkabel NRW (2017)]. Allerdings ist die unterirdische Version vier- bis zehnmal so teuer wie herkömmliche Leitungen, während alle technischen Fragen und sämtliche Auswirkungen auf die Umwelt einer solchen Lösung ebenfalls noch nicht abschließend geklärt sind. Auf jeden Fall setzt sich der Deutsche Bauernverband (DBV 2017) für eine angemessene wie dauerhafte Entschädigung der Landwirte ein, durch deren Böden entsprechende Kabel verlaufen. „Wer fremden Grund und Boden nutzt und damit wie die Unternehmen der Netzbetreiber auch fortwährende privatwirtschaftliche Gewinne erwirtschaftet, muss nach Überzeugung des DBV gerechterweise auch die belasteten Eigentümer daran teilhaben lassen.“
 
18
Eine hiervon abweichende Minderheitsmeinung vertritt Schönenbroicher (2010, S. 466 ff.), der die Planfeststellung „als leuchtenden Stern am Himmel des deutschen und europäischen Verwaltungsrechts“ ansieht. Seiner Meinung nach resultiert die fehlende Akzeptanz für die auf dem Verwaltungsweg durchgeplanten Projekte aus „Hysterie“, wobei der „Druck der Straße“ gruppendynamische Prozesse auslöst und auf „Erpressung“ hinauslaufen würde.
 
19
Auch der ordentliche Rechtsweg scheint kaum geeignet zu sein, bestehende Anliegen hinreichend zu würdigen. Die Rechtsprechung lässt keine Diskussionen von Standort- oder Konzeptalternativen zu. „Selbst bei den Verfahren, die Alternativprüfungen zwingend vorsehen, beschränkt die Rechtsprechung ihre Kontrolle darauf, ob ‚sich aufdrängende‘ Varianten vernachlässigt wurden“ (Wulfhorst 2011, S. 583).
 
20
Stellvertretend für diese Problematik sei auf die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2017) mit dem Titel „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“ aus dem Jahr 2017 verwiesen. Nach Auffassung von Brigitte Zypries ist die Energiewende u. a. deshalb erfolgreich, weil sie „effizient“, „bezahlbar“ und „planbar“ sei. (Selbst-)Lob erhält auch die europäische Einbettung. Sofern weiterhin noch Sorgen und Nöte bestehen, wird auf die Initiative „Bürgerdialog Stromnetz“ verwiesen, die „als neutrale Informations- und Dialogplattform zu allen Fragen rund um den Netzausbau“ Betroffenen und einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
 
21
Auch die hessische Bürgerinitiative Kiebitzgrund wurde aktiv in Folge einer Informationsveranstaltung: „Ausschlaggebender Punkt war eine Bürgerversammlung […] im Juli 2014, als TenneT die geplante SuedLink-Trasse vorstellte. Irritiert von den Ausführungen […], war es selbstverständlich nach den Hintergründen dieser Informationsveranstaltung zu suchen. […] Uns war zwar bekannt, dass eine neue Stromtrasse durch den Landkreis Fulda geplant ist, aber weder über den Trassenverlauf, noch über das gigantische Ausmaß dieses Projektes waren wir informiert, geschweige denn über die Dringlichkeit des Protestes“ (Bürgerinitiative Kiebitzgrund aktiv 2016).
 
22
Zur Entdeckung einer Politik des Unpolitischen eingehend Sturm (2013, S. 403 ff.).
 
23
Auf diese Dialektik, die einiges über die deutsche Mentalität aussagt, verweist ein Interview mit dem Journalisten Michael Bauchmüller (RWE 2012, S. 26): „Jeder, der Bürgerbeteiligung will, nimmt auch in Kauf, dass sie natürlich Projekte verhindern kann. Das ist eben die andere Seite der Medaille. Akzeptanz hat in Deutschland immer ein bisschen Einbahnstraßencharakter. Man will sie immer nur bei den anderen erzeugen.“
 
Literature
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Metadata
Title
Theoretische Zugänge zum bewegungsförmigen Protest gegen öffentliche Energieinfrastrukturprojekte
Author
Thorsten Winkelmann
Copyright Year
2019
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-26103-0_3

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