6. Transferleistungen, Anreizmigration als Belastung der Sozialen Marktwirtschaft

Richtlinie 2004/38/EG vom 29. 4. 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. L 158 vom 30. April 2004, S. 77.

Die Auszahlung staatlicher Transferleistungen wie Kindergeld an EU-Migranten wurde vom EuGH verfügt. Der Vorwurf bezieht sich darauf, weil diese Kinder in ihren Heimatstaaten leben. In Deutschland erhalten etwa 270.000 Migranten für das erste Kind 196 €/Monat, während sie zum Beispiel in Bulgarien nur zwischen 7 bis 10 €/Monat erhalten. Vertreter der Bundesregierung wollen dieses kostspielige Verfahren ändern und den Migranten nur Leistungen in Höhe ihrer Heimatstaaten auszahlen. Die Europäische Kommission will diese von vielen osteuropäischen Migranten missbrauchte Anreizmigration nicht ändern. Spiegel-online vom 10. August 2018. So wird das Kindergeld teils als völliger Lohnersatz in Höhe ihrer Herkunftsstaaten aufgestockt, statt Kinder vor Ort angemessen zu versorgen. Derweil klagen die mittlerweile allesamt finanziell arg belasteten Kommunen, dass viele Osteuropäer mit ihren Kindern preisgünstige Wohnungen beziehen, nur um – zum Nachteil des Steuerzahlers – das hohe Kindergeld in Deutschland zu erhalten.

EuGH, Urteil vom 21.1.2006, Rs. C-2/05, Rijksdienst voor Sociale Zekerheid gegen Herbosch Kiere NV.

EuGH, Urteil vom 20.10. 2015, C-378/14, Rs. Bundesagentur für Arbeit-Familienkasse Sachsen gegen Tomislaw Trapkowski.

Daten und bereits sichtbare Tendenzen über massive Migrationswellen vom Umfrage- und Marketinginstitut Gallup zitiert Ökonom und Soziologe Gunnar Heinsohn (2015, 2016). Nach Hochrechnungen stehen in den nächsten Jahrzehnten etwa 370 Mio. afrikanische ‚Wanderungswillige‘ aus dem subsaharischen Raum und 85 Mio. aus dem arabischen Raum bereit, um in die EU zu gelangen. Wesentlicher Ursache ist die Bevölkerungsexplosion auf dem afrikanischen Kontinent. Unter Annahme des gewaltigen Fertilitätsfaktors läge die Bevölkerung von Deutschland heute bei 373 Mio. Menschen, in 2050 läge sie bei 815 Mio. deutschen Bürgern. Gab es in den 1950er Jahren noch 250 Mio. Schwarzafrikaner, so wird ihre Zahl bis 2050 auf 2,4 Mrd. steigen. Ähnliche Wachstumsraten werden für nordafrikanische Staaten erwartet, die 1950 noch 45 Mio. Bewohner hatten, in 2016 schon 180 Mio. und in 2050 fast 250 Mio. haben werden. Die unkontrollierte Migration (Lehmann 2015; Brenke 2008; Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt 2012) auch aus EU-fernen Bereichen (Asien, Afrika, Balkanstaaten) respektive der Zuwanderung von EU-Migranten in nationale Sozialsysteme und die Entwicklung multikultureller Gesellschaften führen in den Mitgliedstaaten zum Anwachsen nationaler Parteien, die sich gegen die EU positionieren (Cuperus 2006, S. 89; Jopp und Kuhle 2005, S. 258; Scharnagl 2014, S. 68). In der Dekade 2006–2015 stieg der positive Wanderungssaldo bei Zu- und Fortzügen von allein ausländischen EU-Personen in Deutschland auf über vier Millionen, der größte Anteil kommt aus Osteuropa (Koma et al. 2017, S. 13).

Anteil an Universitäten: 62,7 %; Hochschulen: 34,5 %; Verwaltungsfachhochschulen: 1,5 %; Kunsthochschulen: 1,3 %.

EuGH, Urteil vom 13. April 2010, Rs. C-73/08, Nicolas Bressol u. a. versus Gouvernement de la Communauté française, Slg. 2010, I-02735.