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20-11-2014 | Umwelt | Schwerpunkt | Article

Umweltschutz in der Landwirtschaft braucht kein neues Gesetz

Author: Matthias Schwincke

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Wie lässt sich die Umwelt vor den Auswirkungen einer immer intensiveren Landwirtschaft schützen? Eine UBA-Studie zeigt: Ein neues Gesetz braucht es dafür nicht. Aber bestehende Instrumente und Regelungen müssen verbessert werden.

Rund die Hälfte der Gesamtfläche Deutschlands wird noch landwirtschaftlich genutzt. Damit spielt der Agrarsektor eine wichtige Rolle bei der Erreichung von gesellschaftlichen Umweltzielen. Doch wie lässt sich die Entwicklung zu einer nachhaltigen, umwelt- und klimagerechten Landwirtschaft besser steuern? Mit dieser Frage und dem damit verbundenen Spannungsfeld beschäftigt sich eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel "Rechtliche und andere Instrumente für vermehrten Umweltschutz in der Landwirtschaft".

Umfassende Grundlagenforschung

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Die knapp 600 Seiten starke Untersuchung arbeitet zunächst heraus, welche Umweltziele sich unsere Gesellschaft gestellt hat und inwieweit diese durch die Landwirtschaft und ihre Intensivierungstrends gefährdet sind. Darauf aufbauend analysieren die Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt die existierenden Rechtsinstrumente und zeigen Verbesserungsoptionen auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausgestaltung und dem Vollzug des nationalen Ordnungs- und Planungsrechts und hier v.a. auf dem agrarrelevanten Umweltrecht und dem umweltrelevanten Agrarrecht. Europarechtliche Vorgaben und Prämissen sind dabei mit einbezogen.

Kein eigenes Agrarumweltrecht nötig

Das Fazit: Mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft braucht kein neues Gesetz. Es genügen eine bessere Abstimmung des bestehenden Umwelt-, Agrar- und Beihilferechts, konkretere Anforderungen im Einzelnen sowie ausreichende Vollzugsinstrumente für die Behörden. In diesem Zusammenhang macht die Studie 22 konkrete Empfehlungen z.B.

  • einheitliche Standards für alle Dünge-und Pflanzenschutzmittel,

  • eine Vereinheitlichung des Schutzes von Dauergrünland,

  • der Abbau von Begünstigungen im Wasserrecht oder

  • die Anhebung der Anforderungen zum Schutz der Atmosphäre.

Neben einer besseren rechtlichen Abstimmung bleibt auch eine engere politische Verzahnung der Bereiche Landwirtschaft und Umwelt eine Herausforderung. Dies arbeitet der Springer-Autor Henning Voelzkow im ersten Teil des Buchkapitels "Landwirtschaft und Umwelt" heraus. Im Rahmen eines Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in beiden Politikfeldern auf der europäischen Ebene befasst sich das Kapitel auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland bzw. für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

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2013 | OriginalPaper | Chapter

Allgemeines Umweltrecht

Source:
Umweltrecht