Umweltrecht

Das Bewußtsein der Verantwortung, die wir für die Umwelt tragen, wurde in unseren Tagen maßgeblich durch den Club of Rome »Die Grenzen des Wachstums«, den Bericht »Global 2000« im Auftrage des damaligen US-Präsidenten Carter sowie den Brundtland-Bericht (1987)- um nur einige herausragende zu nennen- maßgeblich beeinflußt. Ständig erhalten wir exakte Nachweise über die ökologische Krise, in der wir uns befinden, etwa durch die Jahrbücher des Worldwatch-Instituts aber auch konkret für die Bundesrepublik — im Rahmen der wissenschaftlichen Politikberatung — durch den Sachverständigenrat für Umwelt. Das Umweltrecht ist Ausdruck der Gesellschaft in ihrem Bemühen der ökologischen Krise der Erde durch Handlungsanweisungen beizukommen. Ihm obliegt eine Steuerungsfunktion.

Zur Durchsetzung der Ziele und Grundprinzipien des Umweltrechts hat der Gesetzgeber ein bestimmbares Instrumentarium zur Verfügung. Dabei ist er hinsichtlich der Handlungsformen an die Typologie aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz gebunden. Für das Umweltrecht haben sich darüber hinaus bestimmte Steuerungsinstrumente herausgebildet. Dazu gehört etwa das Ordnungsrecht, das mit Geboten und Verboten Handlungen zu motivieren sucht. Anders dagegen ökonomische Steuerungsinstrumente, die sich an das Verhalten eines marktwirtschaftlich Denkenden richtet. Sein Verhalten kann über finanzielle Anreize motiviert werden. Hierzu gehören Subventionen oder Abgaben. Der gezielte Einsatz von Instrumenten ist für den Erfolg des Umweltschutzes von entscheidender Bedeutung.

Das Verfassungsrecht gibt dem Umweltschutz durch seine Grundaussagen einen Rahmen. Die aktuelle Diskussion hierzu beschäftigt sich mit der Frage der grundrechtlichen Dimension des Umweltschutzes in Form eines Anspruchs auf eine »saubere« Umwelt und dem Umweltschutz als Schranke für umweltbelastende Handlungen. Ferner wird die Frage aufgeworfen, ob dem Staat hinsichtlich der Umwelt bestimmte Schutzpflichten obliegen. In diesem Zusammenhang wird auch der Schutz nachfolgender Generationen erörtert.

Da Umweltverschmutzungen an Staatsgrenzen keinen Halt machen, ist es nur konsequent, Umweltschutz in den Rang einer Europäischen Politik zu setzen. Indes ist die Europäische Umweltpolitik nicht von Anfang an in den Gemeinschaftsverträgen zu finden. Erst mit der Pariser Gipfelkonferenz von 1972/73 läßt sich von einer gemeinsamen EG-Umweltpolitik sprechen. Grundlage hierfür war wiederum die UN-Umweltkonferenz von Stockholm aus dem Jahre 1972, die in ihrer Schlußerklärung erstmals grundrechtsähnliche Rechte eines jeden Menschen auf angemessene Umweltbedingungen sowie eine Verpflichtung zum Umweltschutz deklarierte. Seitdem hat sich die Europäische Umweltpolitik zu einem der wichtigsten Aufgabenbereiche der EG mit hoher Regelungsdichte entwik-kelt. Man spricht sogar schon von einer Umweltunion. Zusätzlich wurde der nationale Umweltschutz als ein Faktor erkannt, der geeignet ist, infolge verschieden hoher Schutzstandards den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Daraus erklärt sich das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, Umweltnormen auf europäischer Ebene zu harmonisieren. In den E(W)G-Vertrag wurde die Umweltpolitik erst 1986 mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) aufgenommen.

Das Immissionsschutzrecht ist eine der zentralen Gesetzgebungsmaterien des Umweltrechts. Dies hängt entscheidend damit zusammen, daß Luftverunreinigungen ein erhebliches Problem für ein hochindustrialisiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Spürbare Folge dieser negativen Entwicklung sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, Waldsterben, Zerfall von Baudenkmälern und sogar klimatische Veränderungen (Ozonloch, Treibhauseffekt etc.) — um nur einige zu nennen. Hinzu treten noch Lärmbelästigungen und Erschütterungen, unter denen viele Bundesbürger leiden. Das Immissionsschutzrecht ist aber auch ein wichtiger Baustein für das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Sicherheitsrecht.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.9.1994 als zentrales Gesetz dieses Rechtsgebietes ist ein modernes, aber leider recht problematisches Gesetz. Das Moderne liegt in dem Aufbau des Gesetzes mit einführenden Definitionen und Grundprinzipien. Problematisch an diesem Gesetz sind jedoch die Definitions- und Abgrenzungsprobleme. Fragen Sie einen Praktiker: was ist Abfall? — und er bekommt Falten auf der Stirn; fragen Sie weiter: was ist Abfall zur Verwertung und was ist Abfall zur Beseitigung? — und Ihnen begegnet bestimmt ein sehr besorgter Blick. Diese beiden Grundfragen prägen die Auseinandersetzung um das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht. Während die Problematik des Abfallbegriffs noch mit juristischer Auslegungskunst zu lösen sein mag, ist die Frage nach der Unterscheidung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur Beseitigung mit erheblichen — finanziellen -Interessen besetzt. Dementsprechend vorsichtig sollte man auch Stellungnahmen zu dieser brisanten Frage begegnen. Insbesondere Privatwirtschaft und Kommunen verfolgen hier entgegengesetzte Interessen. Ursache für diesen Streit ist die sog. “Schizophrenie” des Abfallbegriffs. In dem KrW-/AbfG finden sich nämlich grundsätzlich zwei entgegengesetzte Konzepte.

Das Atom- und Strahlenschutzrecht befaßt sich mit der Nutzung radioaktiver und ionisierender Strahlen, insbesondere der Kernenergie zu friedlichen Zwecken.

Anders als die Umweltmedien Luft und Wasser, deren Verschmutzung manchmal bereits mit dem bloßen Auge erkennbar ist, scheint unsere eigentliche “Lebensgrundlage” hundert Jahre Industrialisierung auf den ersten Blick nahezu unberührt überstanden zu haben: der Boden.

Gentechnik ist ein Sammelbegriff für verschiedene molekularbiologische Techniken zur Neukombination und Übertragung von DNA zwischen Organismen. Durch fortschreitende Entschlüsselung des genetischen Codes verschiedener Lebewesen und der dadurch möglichen Zuordnung einzelner Abschnitte zu bestimmten biologischen Funktionen ist eine gezielte Hinzufügung erwünschter oder Ausschaltung unerwünschter biologischer Eigenschaften und Vorgänge sowohl bei Pflanzen, als auch bei Tieren und schließlich sogar bei Menschen denkbar und z.T. auch schon realisierbar.

Chemikalien können sich in verschiedener Weise nachteilig auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen auswirken, die mit ihnen in Kontakt kommen, sei es aus beruflichen Gründen oder als Verbraucher oder auch nur über eine indirekte Exponierung über die Umwelt. So können Chemikalien toxisch, reizend oder ätzend, erbgutverändernd oder krebserzeugend wirken. Sie können aber auch durch ihre physisch-chemischen Eigenschaften zu Verletzungen führen, z.B. durch ihre Explosionsgefährlichkeit oder Entzündlichkeit.

Der Schutz des Umweltmediums Wasser stellte die wohl erste Umweltschutzaufgabe in der Geschichte der Menschheit dar. Angesichts der immensen Bedeutung des Wassers für den Menschen, fast alle anderen Lebewesen und für das Ökosystem an sich ist verständlich, daß Zivilisation zwangsläufig mit einer Gewässerbewirtschaftung einher ging. Das Wasserrecht ist dementsprechend der älteste Teil des Umweltrechts.

Naturschutz ist ein zentraler Baustein nachhaltiger Entwicklung. Sein Anliegen ist die dauerhafte Sicherung der Funktionsfähigkeit einschließlich der Regenerationsfähigkeit sowie der Nutzung der Naturgüter und der Pflanzenwelt.

Das Umweltstrafrecht wie auch das Umweltordnungswidrigkeiten-recht kommt zumeist erst dann zur Anwendung, wenn bereits ein Verstoß gegen das Umweltrecht vorliegt. Insofern handelt es sich um ein flankierendes Instrument des Umweltschutzes, das den status quo der Umwelt schützt. Gleichwohl kommt den Sanktionen eine wichtige Funktion zu: sie verleihen den umweltrechtlichen (Verbots-)Normen entscheidenden Nachdruck. Aus dieser Tatsache erklärt sich auch die enge rechtliche Beziehung des Umweltstrafrechts zum Umweltverwaltungsrecht.

Das Umwelthaftungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn Einwirkungen auf die Umwelt zu Schäden an der Umwelt führen. Mit der Haftung wird der Schädiger für den eingetretenen Schaden in Anspruch genommen. Insofern ist das Umwelthaftungsrecht ein Anwendungsfall des Verursacherprinzips. In der Systematik des Rechts ist das Umwelthaftungsrecht dem Zivilrecht zuzuordnen, daß Normen für das Verhältnis der Bürger untereinander setzt. Dies steht im Gegensatz zum sonstigen Umweltrecht, das dem öffentlichen Recht zugeordnet ist, da hier das Verhältnis des Staates zum Bürger thematisiert ist.