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23-03-2017 | Umweltrecht | Im Fokus | Article

Umsetzung des EU-Umweltrechts unter der Lupe

Author:
Matthias Schwincke

In Sachen Umweltrecht zählt die Europäische Union zu den weltweiten Spitzenreitern. Aber wie wird das Regelwerk umgesetzt? Ein Bericht der EU-Kommission gibt dazu erstmals Anhaltspunkte.

Das EU-Umwelt- und Naturschutzrecht ist einer der zentralen Pfeiler der europäischen Staatengemeinschaft. Vierzig Jahre nach Verabschiedung des ersten gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogramms (UAP) im Jahr 1973 beschlossen Rat und Parlament im November 2013 bereits das siebte UAP. Im Mai 2016 beschloss die EU-Kommission zum ersten Mal eine regelmäßige Überprüfung der Umweltpolitik und -gesetzgebung der EU. Durch den sogenannten Environmental Implementation Review (EIR) wird die Umsetzung des EU-Umweltrechts künftig alle zwei Jahre untersucht und veröffentlicht. Seit Anfang Februar 2017 liegt der erste Fortschrittsbericht vor.

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2016 | OriginalPaper | Chapter

Principles of EU Environmental Law: An Appraisal

By drawing on the relevant jurisprudence of the Court of Justice of the European Union (ECJ), secondary Union law and pertinent statements rendered by the Union institutions, this chapter assesses how the principles of environmental law codified in Article 191 (2) TFEU have been implemented by the institutions of the Union. 


Das knapp zwanzig Seiten umfassende Dokument der EU-Kommission wird ergänzt durch 28 ausführliche Länderberichte und kurze sogenannte factsheets für die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die wichtigen Erkenntnisse der Untersuchung

  • Die größten Probleme und wichtigsten Umsetzungslücken bestehen EU-weit gesehen in den Politikbereichen Abfallwirtschaft, Naturschutz und Biodiversität, Luftqualität, Lärmschutz sowie Wasserqualität und -bewirtschaftung.
  • Die Ursachen für die dortigen Fehlentwicklungen sind unwirksame Koordinierung zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden, fehlende Verwaltungskapazitäten und unzureichende Finanzausstattung, Mangel an Wissen und Daten, unzureichende Mechanismen zur Compliance-Sicherung sowie mangelnde Integration und Kohärenz der Politik.
  • Insbesondere folgende Politikbereiche erfordern eine stärkere Integration: Luftqualität-Mobilität, Wasser-Natur-Lebensmittel und Natur-Flächennutzung im ländlichen Raum-Verstädterung.
  • Die wichtigsten Herausforderungen für Deutschland sind die Verbesserung der Luftqualität (NOx, PM10,), die Bekämpfung der Wasserverschmutzung, vor allem durch Nitrate sowie die Vollendung der Ausweisung besonderer Erhaltungsgebiete, die Einführung klar definierter Erhaltungsziele und -maßnahmen sowie die Bereitstellung angemessener Ressourcen.
  • Die wichtigsten Herausforderungen für Österreich sind die Verbesserung der Ausweisung und des Schutzes von Natura-2000-Gebieten sowie die Senkung des Ausstoßes von Stickstoffoxiden, insbesondere in städtischen Gebieten.
  • Führend und beispielhaft ist Deutschland beim Recycling von Siedlungsabfällen, bei fortschrittlichen Ansätzen für grüne Infrastruktur sowie mit dem Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren.
  • Österreichs herausragende und vorbildliche Errungenschaften sind eine spezielle Plattform für nachhaltige öffentliche Beschaffung, bewährte Verfahren in den Bereichen Öko-Innovation und Kreislaufwirtschaft sowie eine Strategie für grüne Infrastruktur, die die systematische Einbeziehung von natürlichen Ökosystemen und Ökosystemleistungen in die Raumplanung fördert.
  • Über innovative Verfahren in den EU-Problemfeldern verfügen Slowenien und Irland bei der Abfallwirtschaft, Frankreich, Estland und die Niederlande bei Naturschutz und Biodiversität sowie Zypern und Finnland bei der Wasserqualität und -bewirtschaftung. Wegweisend in den Bereichen Luftschutz und Lärm sind die in vielen europäischen Städten eingeführten Umweltzonen.

Auf dem Weg zum nachhaltigen Materialmanagement

Ergänzend zum Hauptdokument formuliert die EU-Kommission in einem siebenseitigen Anhang eine Vielzahl von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zur besseren Umsetzung des EU-Umweltrechts, vor allem im Hinblick auf die genannten Problembereiche. Ein großer Teil davon zielt auf die Ressourceneffizienz und Abfallwirtschaft. Diese Schwerpunktsetzung entspricht den laufenden Anstrengungen der EU-Kommission zur Umsetzung des ehrgeizigen EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Eine fundierte und aktuelle Einführung in den gesetzlichen Rahmen für ein nachhaltigeres Materialmanagement in der EU bietet der Springer-Autor Thomas J. de Römph im Buchkapitel Pressing Forward - Developments in the Transition Towards Sustainable Materials Management in EU Environmental Law.

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