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2022 | OriginalPaper | Chapter

14. Unternehmensbesteuerung (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer)

Authors : Ewald Nowotny, Martin Zagler

Published in: Der öffentliche Sektor

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Lernziele:
  • Neben natürlichen Personen werden juristische Personen (Körperschaften) eigens besteuert, obwohl Körperschaften letztendlich im Besitz von natürlichen Personen stehen, welche der Einkommenssteuer unterliegen.
  • Die Begründung liegt einerseits darin eine Ungleichbehandlung bei der Finanzierung von Investitionen zu vermeiden, und andererseits um ausländische Besitzer im Inland zu besteuern.
  • Körperschaftssteuern sollten in Abstimmung mit der Einkommenssteuer garantieren, das die Rechtsform keinen Einfluss auf die Steuerschuld hat (Rechtsformneutralität), dass die Besteuerung die Investitionstätigkeit nicht beeinflusst (Investitionsneutralität), und dass zwischen Eigenkapital und Fremdkapital kein Unterschied bei der Besteuerung besteht (Finanzierungsneutralität).
  • Neben der Körperschaftssteuer besteht in Deutschland nach wie vor die Gewerbesteuer, welche insbesondere der Finanzierung von Kommunen dient.

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Footnotes
1
An Bestandsgrößen (Gewerbekapital, Vermögen) des Unternehmens ansetzende Steuern (Gewerbekapitalsteuer, Vermögensteuer) werden in Deutschland und Österreich nicht mehr erhoben.
 
2
Die Gewerbesteuer wurde in Österreich 1993 abgeschafft.
 
3
Die folgende Diskussion dieser Frage konzentriert sich auf die Körperschaftsteuer. Die Erhebung einer separaten Gewerbesteuer (auf Kommunalebene) wird ganz überwiegend mit spezifischen Argumenten (Finanzautonomie der Gemeinden u. a.) begründet.
 
4
Die juristische Betrachtungsweise kritisiert dies als „Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft“.
 
5
Zusammenfassende Darstellung z. B. bei McLure (1979). Zur Kritik vgl. etwa Fecht (1980).
 
6
Eine andere (theoretische) Möglichkeit der vollständigen steuerlichen Erfassung der Unternehmensgewinne auf der Ebene der Anteilseigner wäre die (indirekte) Erfassung der einbehaltenen Gewinne der Kapitalgesellschaft über die Einbeziehung aller (auch nichtrealisierter) Wertzuwächse (capital gains) in die Einkommensteuer.
 
7
Surrey (1975), S. 336.
 
8
Engels und Stützel: 1968.
 
9
Auf Unternehmen angewendet, bedeutet das Postulat der Gleichmäßigkeit („horizontale Gerechtigkeit“) die Forderung nach gleicher Besteuerung von Unternehmen mit gleicher Rechtsform, gleicher Größe, gleich großem Gewinn, gleicher Finanzierungsstruktur usw. Insofern weist dieses „Gerechtigkeitspostulat“ enge Bezüge zum allokativen Postulat der „Entscheidungsneutralität“ auf. Der Grundsatz der „vertikalen Gerechtigkeit“ (Verhältnismäßigkeit i.S. des Kataloges von Fritz Neumark) spielt für die Unternehmensbesteuerung keine Rolle: die für die Einkommensteuer natürlicher Personen maßgeblichen nutzentheoretischen Überlegungen der Leistungsfähigkeitstheorie und der Opfertheorie können auf Unternehmen als bloße Institutionen nicht angewendet werden. Ein progressiver Tarif (d. h. Durchschnittsteuersätze, die mit der Höhe des Unternehmensgewinnes zunehmen) ließe sich allenfalls als Instrument der Wettbewerbspolitik oder der betriebsgrößenbezogenen Strukturpolitik begründen.
 
10
„Entscheidungsneutralität“ wird hier definiert über den Vergleich einer Situation mit Besteuerung mit derselben Situation ohne Besteuerung. Entscheidungsneutral in diesem Sinne wäre allenfalls eine Pauschalbesteuerung. Insofern kann es in der Diskussion der bestehenden Unternehmensbesteuerung immer nur um zweitbeste Lösungen mit möglichst geringer Aneutralität gehen.
 
11
Einige Autoren sehen die Wahl der Rechtsform und der Finanzierungsform als Teil der Investitionsentscheidung an.
 
12
Der Stellenwert eines Postulats „Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung“ wird in der steuerwissenschaftlichen Literatur durchaus unterschiedlich beurteilt. Vgl. hierzu etwa Wagner (2006), Siegel (2007) und Homburg (2015).
 
13
In der Unternehmensteuerdiskussion wird im Hinblick auf den Abzug der Zinsen für aufgenommenes Fremdkapital oft von einer „Privilegierung“ der Fremdfinanzierung gesprochen. Das ist irreführend. Tatsächlich wird gerade durch diesen Schuldzinsenabzug die Irrelevanz der Besteuerung hergestellt; vgl. hierzu etwa OECD (1991), S. 267.
 
14
Bei progressivem Einkommensteuertarif sind Halbsatzverfahren (Österreich) und Halbeinkünfteverfahren (Deutschland 2002 bis 2008) nicht äquivalent, sondern das Halbeinkünfteverfahren ist (bei gegebenem Dividendenbetrag Y) für den Dividendenempfänger vorteilhafter, weil es mit einer Art Splittingeffekt wie beim Ehegattensplitting (vgl. Abschn. 13.​2) verbunden ist. Es gilt: T(½Y)/½Y < T(Y)/Y. Multiplikation der Ungleichung mit ½Y liefert: T(½Y) < ½ [T(Y)/Y] ∙Y.
 
15
Vgl. hierzu Messere et al. (2002), Kap. 8, sowie die in jährlichem Rhythmus erscheinenden Übersichten „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ in den „Monatsberichten“ des (deutschen) Bundesministeriums der Finanzen.
 
16
Estland verzichtet sowohl auf die Erhebung einer KSt als auch auf die Einkommensbesteuerung von Dividenden.
 
17
Übrigens gegen den damals öffentlich vorgetragenen Einspruch einer großen Zahl von Steuerwissenschaftlern.
 
18
Für Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehalten werden, wurde dagegen das Halbeinkünfteverfahren nicht abgeschafft, sondern in ein „Teileinkünfteverfahren“ umgewandelt: Einkommensteuerpflichtig bei den Gesellschaftern sind nunmehr nicht nur 50 %, sondern 60 % der Beteiligungserträge (§ 3 Nr. 40 EStG). Der Prozentsatz ist nicht steuersystematisch, sondern nur steuerpolitisch zu erklären.
 
19
Anders vor allem in Japan, wo Unternehmen ganz überwiegend die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben und wo demzufolge die Körperschaftsteuer mehr als 25 % des gesamten Steueraufkommens bestreitet.
 
20
Die 2007 eingeführte Zinsschranke (Freigrenze: 1 Mio. EUR) gilt sowohl für Personengesellschaften als auch für Kapitalgesellschaften.
 
21
Bei einer Eigenkapitalquote von weniger als 40 % wurden Fremdfinanzierungen durch wesentliche Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt. Die den Kapitalgeber-Gesellschaftern gezahlten Zinsen waren damit beim Unternehmen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern mussten wie offene Gewinnausschüttungen aus dem Gewinn nach KSt bestritten werden.
 
22
Zum „transfer pricing“ siehe Kap. 17.
 
23
Tatsächlich sind bei Anteilsveräußerungen lediglich 95 % der Veräußerungsgewinne steuerfrei, denn 5 % des Gewinnes „gelten als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen“ (§ 8b Abs. 3 KStG).
 
24
Im System der „klassischen“ Körperschaftsteuer gab es zwischen Kapitalgesellschaften die Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen, mit der eine Mehrfachbelastung durch KSt vermieden wird, nur ab einer Mindestbeteiligung (ca. 25 %) unter der Bezeichnung „Schachtelprivileg“.
 
25
Die vor allem mit dem internationalen Steuerwettbewerb begründete Absenkung des KSt-Satzes ab 2008 kommt lediglich Kapitalgesellschaften zugute; die für Personengesellschaften relevanten Sätze der Einkommensteuer wurden aus fiskalischen Gründen nicht gleichzeitig gesenkt. Um nun den Personengesellschaften einen gewissen „Ausgleich“ zu gewähren und um die steuerliche Rechtsform-Aneutralität nicht zu vertiefen, wurde eine Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften in Gestalt eines ermäßigten Einkommensteuersatzes (28,25 %) für die Bildung einer Thesaurierungsrücklage (§ 34a EStG) geschaffen. Es handelt sich dabei um eine Steuerstundung: Werden die im Unternehmen gelassenen Gewinne zu einem späteren Zeitpunkt entnommen, so erfolgt eine Nachbesteuerung in Höhe von 25 %. Die Regelung dürfte allenfalls für große Personenunternehmen attraktiv sein.
 
26
Auf Drängen der Gemeinden, die anlässlich der Unternehmensteuerreform 2001/02 von der Ersetzung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens durch das Halbeinkünfteverfahren (Steuerfreiheit für 50 % der Beteiligungserträge) eine Verringerung des Gewerbesteueraufkommens befürchteten, werden seither die von der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer (seit 2008 zu 40 %) freigestellten Gewinnanteile aus Beteiligungen an Kapitalunternehmen für die Gewerbesteuer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugezählt, sofern die Beteiligung kleiner als 15 % ist (§ 8 Nr. 5 GewStG). Diese Hinzurechnung hat nicht die Vermeidung einer zweifachen Gewerbebesteuerung zur Folge, sondern bewirkt eine solche Zweifachbelastung.
 
27
Einen tabellarischen Überblick über Reformvorschläge geben Döring und Feld (2005), S. 216 ff.
 
28
Entweder als Nettowertschöpfungssteuer (additive Ermittlung der Wertschöpfung als Summe der Löhne, Mieten, Pachten Zinsen und Gewinne) oder als Bruttowertschöpfungsteuer, deren Bemessungsgrundlage auch die Abschreibungen enthält. Eine weitere Alternative wäre eine „kommunale Unternehmenssteuer“, bei der die Bemessungsgrundlage der Nettoumsatz (eigener Umsatz minus Vorumsätze) wäre (Homburg 2015).
 
29
Thesaurierungsrücklage gem. § 34a EStG (siehe Anm. 24); pauschaler Abzug von der Einkommensteuerschuld in Höhe des 3,8 fachen (ab 2008, vorher des 1,5fachen) des Gewerbesteuer-Messbetrages (§ 35 EStG).
 
30
Die Bezeichnung der drei Varianten von Cash-Flow-Steuern erklärt sich aus den englischen Bezeichnungen der für die Bemessungsgrundlage maßgeblichen Größen. R: Real items; F: Financial items; S: Share items.
 
31
Eine direkte Gleichstellung von Eigen- und Fremdfinanzierung kann auch erreicht werden, wenn neben dem Abzug der Fremdkapitalzinsen auch der Abzug einer „Normalverzinsung“ des Eigenkapitals als fiktive Ausgabe zulässig wäre („allowance for corporate equity“, ACE Tax). Freilich würde dies ceteris paribus mit erheblichen „Steuerausfällen“ verbunden sein und (ebenso wie eine Cash-Flow-Steuer auf Unternehmensebene) zugleich eine zins- oder sparbereinigte Einkommensteuer erfordern. Zusammen mit einer traditionellen ESt dagegen würde die ACE-Steuer die Gewinneinbehaltung gegenüber der Ausschüttung noch stärker begünstigen als im vorhandenen Steuersystem.
 
32
Terminologisch nicht ganz korrekt wird dies oft als „Sofortabschreibung“ bezeichnet.
 
33
Sinn (1987) hat im Hinblick auf die „Radikalität“ der „reinen“ Cash-Flow-Steuer-Konzepte verschiedene „Mischformen“ als Reformalternativen vorgeschlagen.
 
Literature
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Metadata
Title
Unternehmensbesteuerung (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer)
Authors
Ewald Nowotny
Martin Zagler
Copyright Year
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-36042-9_14