Aktuell benötigen zahlreiche Unternehmen Hilfe. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein großes Hilfspaket geschnürt. Inwiefern der aktuelle Wirtschaftsstabilisierungsfonds dem der Finanzkrise 2008 gleicht und für wen die Unterstützung vor allem gedacht ist.
Werden notleidende Banken durch den Hilfsfonds der Bundesregierung gestützt, stellen sie der Wirtschaft weiterhin Geld zur Verfügung, sagen Juristen.
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In den USA haben sich Kongress und Regierung am 17. April auf ein Hilfspaket in Höhe von zwei Billionen US-Dollar verständigt, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft zu lindern. Auch hierzulande soll der von der Bundesregierung geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro in Kürze starten. Die Abstimmungen mit der EU-Kommission seien in der Schlussphase, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut eines Berichts der "FAZ" Mitte April. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 600 Milliarden Euro, die sich aufteilen in:
- einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren und um Liquiditätsengpässe zu überbrücken,
- eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro, um das Kapital von Firmen zu stärken
- und eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro, um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren.
Hilfspaket ermöglicht die Ausgabe von Aktien unterhalb des Börsenkurses
"Der jetzige Fonds lehnt sich in seiner Konzeption an den damaligen Fonds an. Die Gelder sollen aber vornehmlich in die Realwirtschaft fließen", sagt Richard Mayer-Uellner, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, gegenüber springerprofessional.de. Für Kapitalmaßnahmen von Aktiengesellschaften wurden gegenüber dem Jahr 2008 weitere Erleichterungen aufgenommen. "Beispielsweise können neue Aktien auch zu einem Preis deutlich unterhalb des Börsenkurses ausgegeben werden und Kapitalerhöhungsbeschlüsse bedürfen niedrigerer Mehrheiten in der Hauptversammlung", so Mayer-Uellner. Überschreite der Fonds bei seinem Einstieg die Schwelle von 30 Prozent der Stimmrechte, müsse er den Altaktionären kein Angebot auf Erwerb ihrer Aktien machen.
"Jede Bank, die in eine gefährliche Lage kommt, ist grundsätzlich Kandidatin für den Fonds", sagt Rechtsanwalt Wolfgang Richter, Kollege von Mayer-Uellner bei CMS, gegenüber diesem Portal. Insbesondere könnte der Fonds laut Richter unterstützen, wenn ein Institut erheblich rekapitalisiert werden müsste. "Die Realwirtschaft hätte etwas davon, weil die Bank bestehende notleidende oder sonstige Kredite nicht fällig stellen müsste oder sogar weitere Finanzierungen für Unternehmen bereitstellen könnte", so Richter weiter. Das könnte vielen Firmen gerade jetzt helfen, da viele durch die erforderlichen Maßnahmen, etwa die Schließung von Geschäften und Produktion, laut Richter unter Druck geraten, weil sie keine Umsätze mehr erzielen.
Krise 2008 ging von Banken aus
Im Gegensatz zur jetzigen Krise war die Finanzkrise 2008 laut Richter "im Ausgangspunkt eine Bankenkrise, verbunden mit einer Vertrauenskrise zwischen den Banken". Dadurch seien Liquiditätsengpässe im Bankenverkehr entstanden und damit auch Engpässe in der Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität. "Außerdem gerieten die Bankbilanzen zum Teil in Schieflage, weil Kredite, insbesondere aus dem Immobiliensektor, und Finanzpositionen, zum Beispiel aus bestimmten Derivaten, wertberichtigt werden mussten", erklärt Richter.
Ausgangspunkt der globalen Krise 2008 war der Zusammenbruch eines hochriskanten Segments des US-amerikanischen Immobilienmarktes, beschreiben die Springer-Autoren Professor Horst Gischer, Professor Bernhard Herz und Professor Lukas Menkhoff in dem Fachbuch "Geld, Kredit und Banken" (Seite 388). "Dieser Impuls pflanzte sich aus im Finanzsektor fort, übersprang dabei schnell die US-Landesgrenze, unter anderem auch nach Deutschland und wurde zu einem sich selbst verstärkenden Moment", erklären die Autoren.
"Aufgrund seiner Wucht wurde auch die Realwirtschaft massiv in Mitleidenschaft gezogen, was dann wiederum den Finanzsektor weiter schwächte", heißt es weiter. Ihren Tiefpunkt hatte die Krise laut der Autoren im Herbst 2008 mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und dem Fast-Bankrott einer Reihe global tätiger US-Finanzinstitute wie der Versicherungsgesellschaft AIG.
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