Verfahrenseinstellungen unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland

Status quo und Perspektiven vor dem Hintergrund des Verbandssanktionengesetzes-E

Author: Raphaela Queck

Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden

Book Series : Juridicum - Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Part of: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Table of Contents

About this book

Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend Verfahrenseinstellung unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen als bedeutsamen Teilaspekt eines Unternehmenssanktionsrechts in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland und leistet mit ihren Ergebnissen einen Beitrag zur Reform des Verbandssanktionenrechts in Deutschland. Im US-amerikanischen Recht wertet die Arbeit sämtliche knapp 600 deferred prosecution agreements und non-prosecution agreements aus, die Unternehmen und Staatsanwälte zwischen den Jahren 1992 und 2020 zur Verfahrenseinstellung vereinbart haben. Im deutschen Recht liegt der Schwerpunkt auf der Untersuchung der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung unter Auflagen im geltenden Ordnungswidrigkeitenrecht sowie im Verbandssanktionengesetz-E, das in der 19. Legislaturperiode als erster Gesetzentwurf einer Bundesregierung zum Unternehmenssanktionsrecht in den Bundestag eingebracht wurde. Auch wird beleuchtet, welche Auswirkungen eine Verfahrenseinstellung unter Auflagen in den Vereinigten Staaten und in Deutschland als Erstverfolgerstaat auf ein Straf- bzw. Sanktionsverfahren wegen desselben Sachverhalts in der jeweils anderen Rechtsordnung als Zweitverfolgerstaat hätte. Die gewonnen Erkenntnisse werden einem Gesetzesvorschlag zugeführt.

Frontmatter

Kapitel 1. Einführung

Einführung

Zusammenfassung

Seit Beginn der 2000er Jahre gelten deferred und non-prose-cution agreements in den Vereinigten Staaten als tragende Säule bei der strafrechtlichen Ahndung von Wirtschaftskriminalität („a mainstay of white collar criminal law enforcement”). Im Jahr 2014 wurden sie als größte Veränderung bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen im vorausgehenden Jahrzehnt ausgemacht („biggest change in corporate law enforcement policy in the last ten years“). Bei einem deferred oder non-prosecution agreement handelt es sich um eine detaillierte Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Unternehmen über eine Verfahrenseinstellung.

Raphaela Queck

Kapitel 2. Vereinigte Staaten von Amerika

Zusammenfassung

Die nachfolgenden Ausführungen behandeln die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zunächst werden die für die weitere Untersuchung relevanten Grundlagen des US-amerikanische Straf- und Strafprozessrechts beleuchtet (A.), bevor die verschiedenen Möglichkeiten, gegen Unternehmen geführte Strafverfahren unter Auflagen einzustellen, dargestellt werden (B.). Im Anschluss werden deferred und non-prosecution agreements (C.) sowie declination letter agreements (D.) einer detaillierten Betrachtung unterzogen.

Raphaela Queck

Kapitel 3. Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Die nachfolgenden Ausführungen behandeln die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Untersucht wird, welche Möglichkeiten das deutsche Recht vorsieht, ein gegen ein Unternehmen geführtes Sanktionsverfahren vorprozessual und unter Auflagen einzustellen. Die Art der Sanktionierung von Unternehmen ist in Deutschland seit Jahrzehnten Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses.

Raphaela Queck

Kapitel 4. Rechtsvergleich

Zusammenfassung

Die gewonnenen Erkenntnisse zu vorprozessualen Verfahrenseinstellungen unter Auflagen in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik Deutschland werden nachfolgend einem Rechtsvergleich zugeführt. Zunächst werden grundlegende Unterschiede zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischem Recht beleuchtet (A.). Im Anschluss werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen deferred und non-prosecution agreements sowie einer Verfahrenseinstellung nach § 36 VerSanG-E herausgearbeitet (B.).

Raphaela Queck

Kapitel 5. Wechselwirkung von Verfahrenseinstellungen

Zusammenfassung

Zahlreiche deutsche Unternehmen sind weltweit tätig und können wegen eines Sachverhalts sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland straf- bzw. sanktionsrechtlich verfolgt werden. Prominente Beispiele sind die Verfahren, die sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten gegen die Siemens AG wegen Korruptionszahlungen sowie der Bildung schwarzer Kassen und gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals geführt wurden.

Raphaela Queck

Kapitel 6. Stellenwert von Verfahrenseinstellungen

Zusammenfassung

Deferred und non-prosecution agreements haben sich in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 20 Jahren, gerade in Strafverfahren gegen große börsennotierte Unternehmen, zu einer verfahrensrechtlichen Standardmaßnahme entwickelt. Die US-amerikanische Praxis vor Augen, stellt sich die Frage, ob Verfahrenseinstellungen unter Auflagen nach § 36 VerSanG-E im Anwendungsbereich des Verbandssanktionengesetzes-E eine ähnlich herausgehobene Stellung wie in den Vereinigten Staaten zukommen könnte.

Raphaela Queck

Kapitel 7. Bewertung und Gesetzesvorschlag

Zusammenfassung

Mit § 36 VerSanG-E haben die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD auf die wiederholt geäußerte Kritik an den begrenzten Spielräumen bei der Verfahrensgestaltung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz reagiert und den Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode Rechnung getragen, „[s]pezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen [zu] schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen“ Bei § 36 VerSanG-E handelt es sich, gleichermaßen wie bei § 26 des Münchner Entwurfs, um eine auf Verbände zugeschnittene Einstellungsvorschrift mit umfassendem Regelungsgehalt, auf deren Grundlage das gegen einen Verband geführte Sanktionsverfahren unter Auflagen und Weisungen eingestellt werden könnte.

Raphaela Queck

Kapitel 8. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse

Zusammenfassung

Die vorstehende Untersuchung hat gezeigt, dass es sich bei Verfahrenseinstellungen unter Auflagen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland um einen bedeutsamen Teilaspekt eines Unternehmenssanktionsrechts handelt.

Raphaela Queck

Backmatter

Title: Verfahrenseinstellungen unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland
Author: Raphaela Queck
Publisher: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-44758-8
Print ISBN: 978-3-658-44757-1
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-44758-8