Vertragshaftung und Beweisführung

Fahrzeugdaten, die beim vernetzten und automatisierten Fahren entstehen, können auch dazu genutzt werden, Mängel, Verstöße, Manipulationen oder Unfallabläufe festzustellen. Daher können diese Daten auch als Beweismittel in Gerichtsverfahren dienen. Mit ihrer Hilfe kann der tatsächliche Zustand oder Geschehensablauf mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nachvollzogen und damit eine materiell richtige Entscheidung getroffen werden. Dies kann bei Streitigkeiten über Vertragshaftung, Produkthaftung oder Schadensersatz bedeutsam sein. Die Daten können für die Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen, aber auch für die Abwehr von solchen Ansprüchen relevant sein. Da es sich bei Fahrzeugdaten aber um personenbezogene Daten handeln kann, kann es bei der Nutzung der Daten zum Zwecke der Beweisführung zu einem Konflikt zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung desjenigen, auf den sich die beweiserheblichen Fahrzeugdaten beziehen und dem Interesse desjenigen kommen, der mit den Daten Beweis erbringen möchte. Der Beitrag untersucht, wie dieser Konflikt gelöst werden kann, wer mit Fahrzeugdaten Beweis erbringen kann und wie dabei die Rechte der Beteiligten gewahrt werden können.