Deutschland hat bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung sowie beim Bürokratieabbau immer noch Nachholbedarf. Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates und Beiratsvorsitzender des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung, erläutert die notwendigen Maßnahmen.
Seit Jahren weisen Sie auf die Bedeutung des E-Governments für den Bürokratieabbau hin. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand?
Johannes Ludewig: Deutschland ist in internationalen Rankings nach wie vor auf den hinteren Plätzen zu finden. Um aufzuholen, muss deutlich Tempo aufgenommen werden. Dass digitale Verwaltungsleistungen auch zu spürbar besseren und deutlich günstigeren Services für Bürger und Unternehmen beitragen können, hat jetzt auch die Politik verstanden. Im aktuellen Koalitionsvertrag finden sich viele gute Vorhaben, die mich optimistisch stimmen. Dazu gehört das Digitalisierungsbudget in Höhe von 500 Millionen Euro zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die E-Government-Agentur oder die Registermodernisierung. Es gibt sogar eine Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. Das sind die besten Voraussetzungen, die wir jemals hatten. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen liefern.
Was kostet die Bürokratie die deutschen Unternehmen derzeit jährlich?
Die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen zur Befolgung von Informationspflichten belaufen sich nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf rund 50 Milliarden Euro jährlich. Das sind nur die Kosten, die durch das Ausfüllen, Bereithalten, Dokumentieren und Nachweisen von Informationen für Ditte in den Betrieben anfallen. Zusätzliche Kosten aus gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel Umrüstungen von Anlagen, Einbau von Filtern oder die Bestellung von Beauftragten, sind darin noch nicht enthalten. Die Zahlen verdeutlichen, dass auch nach elf Jahren Bürokratieabbau noch genug zu tun ist.
Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um das Thema schneller voranzutreiben?
Die Haushälter müssen die Gelder für das Digitalisierungsbudget freigeben. Es braucht einen klaren Umsetzungsplan für das Onlinezugangsgesetz (OZG) und eine Programmorganisation, die klotzt und nicht kleckert. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) in ihrer jetzigen Ausgestaltung reicht dafür nicht. Wir brauchen eine E-Government-Agentur mit mindestens 50 Leuten. Denn es gibt noch mehr zu tun. Zur Registermodernisierung hat der Normenkontrollrat (NKR) konkrete Vorschläge gemacht. Daten von Bürgern und Unternehmen sollen nur noch einmal erhoben und ansonsten von Behörden datenschutzkonform ausgetauscht und wiederverwendet werden. Dies ist für die medienbruchfreie digitale Abwicklung von Verwaltungsleistungen unabdingbar.
Lesen Sie das vollständige Interview mit Dr. Johannes Ludewig in der innovativen Verwaltung, Ausgabe 6/2018.