"Das Virus ist ein Stresstest für die öffentliche Verwaltung"

In der virtuellen Fachbeiratssitzung der innovativen Verwaltung diskutierten fünf Beiratsmitglieder über die Folgen und die Lehren aus der Pandemie sowie die zukünftigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. 

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Was sind aus Ihrer Sicht die größten Auswirkungen der Pandemie für die Kommunen?

Christoph Meineke: Die Pandemie hatte und hat sowohl positive als auch negative Auswirkungen. Positiv war unter anderem, dass wir innerhalb der Verwaltung mit agilen und innovativen Arbeitsformen experimentieren mussten. Wir haben dann im Praxistest erfahren, dass Homeoffice funktioniert. Zudem haben wir einige digitale Prozesse schneller auf den Weg gebracht. Die kommunale Verwaltung hat in der Krise ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, auf schwierige Situationen in Echtzeit zu reagieren. 

Diese Kurzfristigkeit war aber gleichzeitig eines unserer Hauptprobleme. Wir mussten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Samstag oft schon am Montag umsetzen. Hierbei wurde deutlich, dass wir zum einen überbürokratisiert und zum anderen in Prozessen gefangen sind, die für den Normalfall schon recht komplex und für Krisensituationen gar nicht ausgelegt sind. Die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie werden noch lange nachwirken. Hier werden noch sehr viele Aufgaben auf die Kommunen zukommen.

Uwe Lübking: Diesen Punkt kann ich nur unterstreichen. Wir können die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie heute noch gar nicht abschätzen. Vor allem sind die Kinder und Jugendlichen und auch die behinderten jungen Menschen aus dem Blick geraten, sowohl beim Thema Impfen und anderen Schutzmaßnahmen als auch bei den Themen Schule und Ausbildung. Hier besteht langfristig großer Handlungsbedarf. 

Das Problem der Kurzfristigkeit der Entscheidungen, die Herr Meineke angesprochen hat, haben wir aus fast allen Bundesländern gehört. Hinzu kam, dass vieles, was in der Theorie beschlossen wurde, in der Praxis nicht umsetzbar war. Hier brauchen wir zukünftig eine andere Vorgehensweise. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich. Für die Bildung in der digitalen Welt fehlt nach wie vor an der Ausstattung der Schulen, den digitalen Lernmaterialien und der ausreichenden Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

Prof. Dr. Hermann Hill: Wir müssen die gesamte Stadtgesellschaft in den Blick nehmen, um die Pandemie-Folgen in den Griff zu bekommen. Ergänzend möchte ich daher noch auf die Unternehmen, die Selbstständigen und die Kulturschaffenden hinweisen, die ebenfalls massiv unter der Situation gelitten haben und immer noch leiden.

Dr. Klaus Effing: Aufgrund der effektiven und unbürokratischen Handlungsweise der Kommunen konnten aber dennoch viele Themen schnell auf den Weg gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Situation aber erst richtig ins Lot gekommen, als die Bundesnotbremse eingerichtet wurde. Die Landesregierungen waren oft unsicher in ihren Entscheidungen. Das zeigt, dass wir diese Vorgehensweise noch mal gründlich aufarbeiten müssen, um daraus für die Zukunft zu lernen.

Was muss denn konkret getan werden, damit die Verwaltung resilienter wird?

Franz-Reinhard Habbel: Aus der Innensicht heraus ist das Virus ein Stresstest für die Verwaltung. Es hat Grenzen aufgezeigt, aber auch deutlich gemacht, wo wir stark sind. Um resilienter zu werden, muss die Verwaltung ihre Strukturen und Vorgehensweisen permanent hinterfragen, nicht nur in Krisenzeiten. 

Um jedoch flexibel auf neue Lagen reagieren zu können, braucht es Regelungen und klare Verantwortlichkeiten auf der lokalen und regionalen Ebene. Außerdem müssen sich Bund, Länder und Gemeinden stärker vernetzen. Beispiele dafür sind der Gesundheits- und der Bildungsbereich. Hier sollte vor allem die regionale Ebene gestärkt werden.

Lesen Sie den ganzen Roundtable in der innovativen Verwaltung 12/2021.