Die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung erfordert mehr Vernetzung.
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Vernetzung ist einer der wichtigsten Prämissen beim Thema digitale Transformation. Das haben auch die Bundesministerien erkannt und ein ressortübergreifendes Positionspositionspapier mit dem Titel "Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher" erarbeitet.
Leitlinien festlegen
Beschrieben werden die Trends, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung sowie politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels. Als wesentliche Leitlinien definiert der Bericht unter anderem
- Wachstum und Teilhabe
- Tranformation statt Disruption
- Förderung von technologischen und sozialen Innovationen
- Soziale Kompromisse und Experimentierräume
- Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
- Vertrauen und Sicherheit im Umgang mit Daten stärken
Thorben Albrecht Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): „Damit die digitale Transformation ein Erfolg wird, ist es notwendig, dass wir eine lernende Gesellschaft werden“. Dazu sei in Aus- und Weiterbildung zu investieren.
Verbraucherrecht 4.0
Vernetzung und digitale Geschäftsmodelle stellen auch die die Verbraucherpolitik
vor neue Herausforderungen. Gerd Billen, Staatssekretär Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), will diejenigen "mitnehmen", die "durch den Ausbau der dualen Rechtsdurchsetzung, der Marktwächter, die Einführung der Musterfeststellungsklage und die Stärkung der behördlichen Rechtsdurchsetzung" rechtlich betroffen sind.“ Von dort ist es nicht weit zu Fragen der Datensouveränität und des Datenschutzes, der digitalen Vernetzung oder zu Anliegen des Urheberechts in der vernetzten Welt.
Fairer Interessensausgleich
Die Leitgedanken des Papiers fasst der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Matthias Machnig zusammen: "Neue Technologien wie künstliche Intelligenz und kollaborative Roboter haben erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher. Wir brauchen eine konsistente Politik für einen fairen Interessenausgleich der Wirtschaftsakteure in der globalen Datenökonomie."