Die Stimmung hinsichtlich der Finanzlage ist in den Kommunen getrübt. Corona, Klimawandel und Krieg treiben die Kosten in die Höhe. Erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren wird eine Stabilisierung erwartet, zeigt das KfW-Kommunalpanel 2022.
Kommunen müssen angesichts der angespannten Finanzlage genau rechnen.
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Coronakrise, Flutkatastrophe, Ukraine-Krieg: Nicht nur Bürgerinnen und Bürger sind durch die aktuellen Krisen gebeutelt, auch in den Kämmereien macht sich Unsicherheit breit: Die ohnehin schwache Finanzausstattung, so die Befürchtung vielerorts, drohe sich durch die Negativ-Ereignisse der jüngsten Zeit zu einer mittelfristigen Finanzkrise auszuwachsen.
Zu diesen Ergebnissen kommt das aktuelle "KfW-Kommunalpanel 2022", das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research Ende 2021 sowie ergänzend im April 2022 durchführte. Die Studie gilt als repräsentative Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Schlechte Finanzlage vor Ort
Danach gibt jede zweite Kämmerei (48 Prozent) ihre Finanzlage nur als "ausreichend" an oder bewertet diese sogar als "mangelhaft". Lediglich 21 Prozent empfinden ihre Finanzlage im zweiten Corona-Jahr als "gut" oder "sehr gut".
Der Hauptgrund für die schlechte Stimmung ist der Studie zufolge die ungleichen und unsicheren Einnahmequellen der Kommunen: Denn längst nicht alle Städte und Gemeinden können auf höhere Gewerbesteuern hoffen. Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Sachkosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch nahezu überall an.
Die Finanzverantwortlichen in den Rathäusern gehen davon aus, dass sich die Finanzsituation erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren auf Vorkrisenniveau stabilisieren werde. Diese Prognose gibt die Mehrheit der Kommunen sowohl bei den Einnahmen (55 Prozent) als auch den Ausgaben (46 Prozent) ab.
Energiepreise steigen
Die Befragung aus April 2022 zeigt, dass allein die gestiegenen Energiepreise durch den Ukraine-Krieg spürbare Auswirkungen haben. Rund die Hälfte der Kommunen geben an, dass die Mehrbelastungen für Strom oder Kraftstoff "nur schwer" (46 Prozent) oder "gar nicht" (fünf Prozent) zu schultern seien. Als Gegenmaßnahmen weichen die Befragten auf erneuerbare Energien für die Stromversorgung aus (80 Prozent), senken den Verbrauch durch Energieeffizienz (73 Prozent) oder nutzen alternative Wärmequellen (50 Prozent).
Zuwenig Geld für Klimaschutz und Digitalisierung
Die kommunalen Investitionen stiegen laut KfW-Kommunalpanel in 2021 leicht auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5). Das meiste Geld floss in Schulen und Straßen. Die geplanten Gelder beziffert die Studie auf 40,6 Milliarden Euro für 2022. Allerdings dürfte rund ein Drittel nicht realisiert werden – insbesondere wegen der stark anziehenden Baupreise, so die Studienverantwortlichen.
Der gesamte Investitionsrückstand summiere sich für das vergangene Jahr auf 159,4 Milliarden Euro (2020: 149,2). Die größten Anteile entfielen dabei mit 29 Prozent auf Schulen, 25 Prozent auf Straßen und 12 Prozent auf Verwaltungsgebäude. Für die Zukunft erwarteten 28 Prozent der Kommunen, dass der Investitionsstau weiter wachse.
Zudem gehe die aktuelle Finanzlage auch zu Lasten anderer Infrastrukturbereiche wie den Zukunftsaufgaben Klimaschutz und Digitalisierung.