Das Ressortprinzip nennt Thomas de Maizière als Grund für Zeitverzögerung und Kostensteigerung bei Projekten der öffentlichen Hand. Das gilt vor allem für das Thema Verwaltungs-IT. Ein übergreifendes Digitalministerium könnte die Lösung sein.
Peter Krolle ist Director Public Services bei Sopra Steria Consulting.
Peter Krolle
Warum dauert das eigentlich alles so lange? Der sprichwörtlich gewordene, noch immer nicht fertiggestellte BER-Flughafen in Schönefeld ist nur die Spitze eines Eisbergs der Verzögerungen öffentlicher Leistungen, dessen Ausmaß Bürgerinnen und Bürger, Konsumentinnen und Konsumenten, Privatwirtschaft und Verwaltung selbst vielfältig und umfassend hemmt.
Die Projekte der öffentlichen Hand, die nicht im Zeit- und Kostenplan bleiben, sind Legende. Inzwischen haben sich viele Beteiligte hinter einem Schleier von Sarkasmus und Spott damit abgefunden, dass die preußischen Tugenden der Sparsamkeit und Pünktlichkeit jedenfalls in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr an erster Stelle stehen. Schade eigentlich, denn Wohlstand und Wohlfahrt hängen sehr wohl davon ab, wie leistungsfähig der Staat ist.
Geteilte Zuständigkeiten als Hemmnis
In einem bemerkenswerten Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 24. Oktober 2019 (https://bit.ly/2DcWnRl) hat der ehemalige Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, 20 dezidierte Vorschläge zur Reform von Politik, Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung vorgelegt. Diese sollen helfen, Verfahren zu beschleunigen und Effizienz sowie Innovationsfähigkeit in der Verwaltung zu erhöhen. Als jemand, der an erster Stelle zumindest für die Bundesverwaltung jahrelang Verantwortung getragen hat und dabei Einsichten gewann, hat de Maizière allemal die Kompetenz, sachgerechte und realistische Vorschläge zu unterbreiten. Einige dieser Vorschläge befassen sich auch mit der Beseitigung der Selbstbehinderung der Bundesverwaltung bei der Umsetzung notwendiger Modernisierung, zum Beispiel der Informationstechnik.
An erster Stelle nennt de Maizière das Ressortprinzip als Grund für Zeitverzögerung und Kostensteigerung. Für eine einheitliche, moderne und effiziente Informationstechnik in der Bundesverwaltung wirkt die geteilte Zuständigkeit auf mehrere Ressorts als Hemmnis, als Quelle von Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen. Niemand zweifelt die Notwendigkeit eines Bundesfinanzministeriums an, das allein die Richtlinien für Planung und Bewirtschaftung des Bundeshaushalts vorgibt. Alle Ressorts akzeptieren das Betreibermonopol für Bundesliegenschaften, das im BMI respektive in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) liegt. Warum aber muss die Verwaltungs-IT heute noch auf mehrere Ressorts verteilt sein? Während Unternehmen, auch große Konzerne, längst die Verantwortung für Informationstechnik auf Vorstandsebene etabliert haben und so Durchgriffsrechte in jede einzelne Organisationseinheit einrichten, bleibt die Bundesverwaltung nach mehreren Ansätzen in den vergangenen Jahren für eine einheitliche IT nun auf halbem Wege stehen. Vielleicht dauert deshalb alles so lange, weil alle ein Wörtchen mitreden wollen.
Was dagegen helfen könnte: eine weitere Konzentration der Zuständigkeit für die wichtigste Ressource für Modernisierung und Innovation auf ein einziges Ressort. Möglicherweise kann hier ein neues Ministerium weiterhelfen. Ein Digitalministerium, das ohne Altlasten und ohne sich in die klassischen Konflikte zwischen den Verfassungsressorts verwickeln zu lassen, einheitliche IT auf hohem Niveau für die Verwaltung bereitstellt.
Der Beitrag ist erschienen in der innovativen Verwaltung 1-2/2020.