Bremen treibt die Digitalisierung der Verwaltung mit einem neuen Gesetz zur Förderung von E-Government weiter voran.
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Bereits mit Programmen wie "Verwaltung 4.0 – eine E-Government- und Digitalisierungsstrategie" hatte das Land Bremen den Weg zur "Digitalisierung der Verwaltung" geebnet. Jetzt hat die Bremer Bürgerschaft den Wandel zum papierlosen E-Government per Gesetz festgelegt. Damit verfolgt die Legislative verschiedene Ziele:
- Verwaltungsverfahren sollen einfacher, nutzerfreundlicher und vor allem papierlos werden.
- Bürger und Unternehmen sollen unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung elektronisch (auch verschlüsselt) erreichen können.
- Informationen über Verwaltungsdienste, Formulare oder Gebühren sollen online abrufbar sein.
60 Projekte auf der digitalen Agenda
Bei einem Projekt sieht sich Bremen weiter in der Vorreiter-Rolle: Die E-Rechnung soll bereits ab 27. November 2018 flächendeckend in der gesamten Kernverwaltung des Landes Bremen und der Städte Bremen und Bremerhaven Realität werden. Hier soll sie alle beteiligten Verwaltungsinstanzen vernetzen – ein Jahr früher als von der EU-Richtlinie gefordert. Das Ziel ist ein durchgängig medienbruchfreier Prozess von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung.
30 Millionen Euro Investition zur Effizienzsteigerung
Dass eine derartige Umstellung und Verwaltungsmodernisierung nicht ad hoc machbar ist, weiß auch Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert: "Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Elektronische Kommunikationswege sind für eine serviceorientierte und effizient arbeitende Verwaltung unverzichtbar." Bremen investiert dieses und kommendes Jahr dafür etwa 30 Millionen Euro in 60 Projekte von A wie "Antragslose Geburtsurkunde" bis Z wie "Zentrales Terminmanagement".