Invest-Stau mit ÖPP abmildern

Schulen und Museen, Kitas und Bibliotheken - Kommunen haben viel Infrastruktur und viele Aufgaben zu stemmen. Das kostet. Der Schulterschluss mit der Privatwirtschaft könne Städte und Gemeinden entlasten, so ein Positionspapier.

Den Sanierungsstau sowie den Bedarf an neuen Gebäuden im Kita- und Schulbereich beziffert das KfW-Kommunalpanel 2024 auf rund 70 Milliarden Euro. Hinzu kommt: Planungsämter arbeiten bereits am Limit. Wie lässt sich diese fast aussichtslos erscheinende Situation bewältigen? Ein Weg aus der Überlastung und Verschuldung der Kommunen könne die Einbindung privater Unternehmen sein. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hätten in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf, so ein Positionspapier der liberal ausgerichteten Friedrich-Naumann-Stiftung.

Am Beispiel von Schul- und Kita-Gebäuden könne exemplarisch gezeigt werden, wie sich die kommunale Überforderung abmildern lasse. Hier helfe ein Blick ins europäische Ausland. Schweden habe langjährige und durchaus gute Erfahrungen mit ÖPP im Schulbau gemacht. Die Erfahrungen seien auch hierzulande nicht schlecht. Ein Bericht der Bundesregierung (Drucksache 20/8720) verdeutliche, dass sich die laufenden ÖPP-Projekte durch eine hohe Kosten- und Termintreue auszeichneten.

Spezialisierte Anbieter als Partner einbinden

Die Vorteile für die Kommune liegen laut der Stiftung bei einem auf Schulgebäude spezialisierten Anbieter als Partner auf der Hand: Für Planung und Durchführung könne auf umfangreiche Expertise zurückgegriffen werden. Die lokalen Planungsämter würden entlastet und im kommunalen Haushalt würden die Kosten – je nach Vertragsmodalitäten – nicht sofort durchschlagen. Je nach Konstellation könne es für die Kommune finanziell auch attraktiv sein, das Gebäude nicht selbst im Portfolio zu haben. Eine entsprechende Nachnutzungsregelung lasse sich mit den Investoren vertraglich treffen. Ebenso komme ein Erbpachtvertrag in Frage, bei der die Kommune erst nach Ablauf der vereinbarten Frist in den Besitz der Immobilie eintrete.

Für die Anbieter stehe vor allem die Verlässlichkeit der Einnahmen im Vordergrund. Das gelte beispielsweise für Unternehmen, die anteilig Pensionsfonds gehören. Eine geringere, aber sichere Rendite stehe hier stärker im Fokus.

Auf die Vertragsinhalte kommt es an

Von ÖPP-Gegnern würden oftmals das finanzielle Risiko und die vermeintliche Ohnmacht der Kommune im weiteren Verfahren herausgestellt, heißt es in dem Positionspapier der Stiftung. Daher gelte es, die Rahmenbedingungen und vertraglichen Inhalte gut auszuhandeln. Natürlich sei bei wenig akutem Handlungsdruck und größerem finanziellen Spielraum der kommunal selbst geplante und verwaltete Bau die – vermeintlich – bessere Option. Der viele Milliarden schwere Investitionsstau zeige aber, dass der Handlungsdruck groß und die vorhandenen Mittel gering seien.

Daher verweist die Naumann-Stiftung auch auf ihre Studie „Nachhaltige Wege aus der Baukrise“. Die Untersuchung, die im Juli 2024 vorgestellt wurde, will am Beispiel des Wohnungsmarktes aufzeigen, wie nachhaltig preiswerter gebaut und die öffentlichen Verwaltungen entlastet werden können.