Verlorene Räume – Gesundheit für alle?

Die Kommunen treiben in ihrer Finanznot den allgemeinen Abbau der Daseinsvorsorge voran. Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Kommunen, Ländern und Bund muss, gemessen an den Aufgaben, reformiert werden.

Pflegeheimbewohner und ältere, betagte, nicht mobile Bürger sind diejenigen in der Gesundheitslandschaft, die keine Lobby mehr haben. Sie sind lautlos. In verlorenen Räumen – also Regionen, in denen sich keine Innovatoren mehr finden lassen, die Zukunft schaffen – sind sie erst recht alleine. Keine Hausbesuche mehr, weil der letzte Hausarzt mit 78 Jahren aufgegeben hat. Keine angemessenen Rettungszeiten mehr, weil die Rettungswache noch steht, aber die letzten kleinen Krankenhäuser geschlossen wurden. Kein Facharztbesuch im Pflegeheim mehr, weil die Fachärzte lieber in den Städten bleiben. 

Auf Rahmenbedingungen adäquat reagieren

Der Abbau der Daseinvorsorge schreitet voran. Kommunen gestehen sich ein, dass sie mit dem Konstrukt der Eigenbetriebe nicht mehr adäquat auf die Rahmenbedingungen reagieren können. An den Kommunen, vor allem in den verlorenen Räumen, kann man den Nachtwächterstaat von Ferdinand Lassalle studieren, nur anders, als er es meinte. Small Government heißt es heute "gediegener".

Dabei sprudeln die Steuereinnahmen wie schon lange nicht mehr im Gegensatz zum Trend in Europa. Diese sind aber ungleich verteilt zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Aus der Finanznot der Kommunen heraus werden auch Gesundheitsaufgaben abgebaut, konzentriert und damit zentralisiert. Die so realisierten Wohlfahrtsgewinne kommen aber dem Bund und den Ländern zugute, die damit mehr Haushaltsmittel an anderer Stelle zur Verfügung haben oder zumindest nicht mehr ausgeben müssen, als ansonsten die demografische Entwicklung erfordern würde. 

Dass die Zentralisierung die Bürger sowohl faktisch als auch emotional nicht mehr erreicht, wird dabei nicht wahrgenommen. Selbstverständlich führt die Konzentration von Aufgaben zu einer höheren Verfügbarkeit von spezieller medizinischer Kompetenz. Sie sollte aber nicht gleichzeitig zum Totalabbau von Gesundheitsleistungen in der Fläche führen.

Die Restrukturierung von Aufgaben und deren Finanzierung tut not. Nicht Abbau der Daseinsvorsorge, sondern eine Reform von Grund- und Gewerbesteuer ist erforderlich. Sonst haben auch die kreativsten Innovatoren keine Chance mehr. Für eine Reform sind aber auch hier die Interessen ungünstig für einen allgemeinen Wohlfahrtsgewinn verteilt.

Der Beitrag ist erschienen in der innovativen Verwaltung 4/2017.