Knappe Finanzen und die Versorgung von geflüchteten Menschen sind derzeit die wichtigsten Themen für Kommunen in Deutschland. Die Klimakrise hingegen ist etwas in den Hintergrund gerückt, wie eine Umfrage zeigt.
Die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen kommt im OB-Barometer 2024 des Difu zwar auf dem zweiten Platz der größten Herausforderungen hinter dem Thema Finanzen, beschäftigt die Kommunen derzeit und künftig aber trotzdem stark.
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Die finanzielle Ausstattung deutscher Kommunen hat sich nicht verbessert. Zugleich steigt der Aufgabendruck. Folglich treibt das Thema „Finanzen“ die Verantwortlichen in Rathäusern größerer Städte am stärksten um, wie das „OB-Barometer“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt. Dem Top-Thema folgen die Handlungsfelder „Unterbringung und Integration von Geflüchteten“, „Wohnungsbau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ sowie die Klimathematik.
Das Barometer basiert auf einer repräsentativen telefonischen Befragung im Januar und Februar 2024 von Infratest Dimap im Auftrag des Difu. 139 der 195 eingeladenen (Ober-)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister von Kommunen ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern beteiligten sich, das sind gut 71 Prozent.
Klimakrise wird überlagert
Die Klimakrise gehört laut Studie zwar nach wie vor zu den großen Herausforderungen. Sie werde aber zurzeit offenbar von Aufgaben überlagert, die den Stadtoberhäuptern drängender erscheinen. Bei der Frage nach den krisenbedingt größten Herausforderungen kommen dem Difu zufolge die Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung auf Platz 1. Dazu gehören auch die Anforderungen, denen die Kommunen durch die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes gegenüberstehen, beispielsweise die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung.
Als fast ebenso große Herausforderung sehen die Befragten die Aufgabe, ihre Innenstädte attraktiv und zukunftsfähig zu machen sowie in die Mobilitätswende zu investieren. All diese Erfordernisse hingen eng miteinander zusammen, heißt es in der Studie. Hinzu komme das Thema „Unterbringung von Geflüchteten“, das mit einer hohen Belastung der Ausländerbehörden verknüpft sei.
Auskömmliche Finanzierung gefordert
In welchen Bereichen müssen die Rahmenbedingungen für Kommunen dringend verbessert werden? Auch diese Frage war Teil der Untersuchung. Der steigende Ausgabendruck führt dazu, dass die Stadtspitzen am dringendsten Unterstützung durch die Länder, den Bund oder die EU einfordern. Fast ebenso wichtig ist ihnen – trotz aller schon getroffenen Vereinbarungen –, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen an ihrer Belastungsgrenze angelangt und würden hier auch in den kommenden Jahren intensiv gefordert, schreibt das Difu
Die Verantwortlichen bewerten die aktuelle Situation und die Herausforderungen in ihren Städten 2024 sehr ähnlich. Es gibt – im Gegensatz zu den Vorgängerbefragungen– kaum Unterschiede zwischen den Bundesländern oder Städten unterschiedlicher Größe. Das OB-Barometer erscheint jährlich.