Neue Industrieförderung könnte zu einer schnelleren Verkehrswende führen und den Standort Deutschland stärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Sie zeigt auf, welche Hebel Politik und Verwaltung bedienen müssten.
Da geht noch mehr: Was Politik und Verwaltung tun müssten, um die Verkehrswende und den Industriestandort Deutschland voranzubringen, diskutiert eine Studie unter anderem am Beispiel der Schiene.
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Der Verkehrssektor verursacht etwa 20 Prozent der Treibhausemissionen in Deutschland. Mit Blick auf die Klimakrise gilt es, diesen Anteil deutlich zu senken. Anhand der beiden Beispiele E-Lastenräder und Schienenfahrzeuge leitet die 50-seitige Studie „Industrieförderung als Beitrag zur Verkehrswende“ des Beratungsunternehmens „PD – Berater für die öffentliche Hand“ eine zielgerichtete staatliche Förderung ab, die dabei helfen könnte.
Wie die E-Lastenrad-Branche gestärkt werden könnte
Die Analyse der bisher durch den E-Lastenradsektor genutzten Förderinstrumente ergab, dass für die Hersteller hauptsächlich allgemeine Industriefördermaßnahmen zur Verfügung stehen. Dies führt PD auf die geringe Größe der Branche zurück. Zu den Förderungen gehören laut dem Beratungsunternehmen zum Beispiel vergünstigte Kredite für Neugründungen oder kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Forschungsprogramme zur Technologieentwicklung und Anreize zur Entwicklung von Kreislaufwirtschaftsmodellen.
Wie ließe sich die kleine E-Lastenrad-Branche stärken? Die Studie empfiehlt Politik und Verwaltung, gemeinsam mit Industriepartnern eine Vernetzungsplattform aufzusetzen. Mit ihr ließen sich geeignete Clusterregionen identifizieren, finanzielle Anreize bewerben oder künftige Förderprogramme definieren. Zudem sollten Anbieter und Verwaltung in Dialog kommen, auf welchen Wegen Behörden ihre Nachfragemacht nutzen könnten.
Schiene als etablierte Industrie im harten Wettbewerb
Damit mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann, nehmen Hersteller von Schienenfahrzeugen laut Studie eine hervorgehobene Position ein. Es handele sich um eine etablierte Industrie mit Tradition und vielen Marktteilnehmern entlang der Wertschöpfungskette. Allerdings stehe die Branche im harten Wettbewerb mit ausländischen Anbietern. Es gelte, hier Maßnahmen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen und langfristig den Arbeitskräftebedarf zu sichern.
Die Analyse zeige, dass die öffentliche Hand bereits umfangreich in diese Industrie involviert sei, insbesondere als wichtigster Kunde. Zudem gebe es öffentlich finanzierte Lehre und Forschung. Wichtig ist laut den Studienautorinnen und -autoren, das Technologie-Wissen der Branche zu sichern und auszubauen. Allerdings gebe es kaum gezielte Förderung zur Entwicklung von Kerntechnologien, beispielsweise im Bereich des hochautomatisierten Fahrens. Hierfür bedürfe es daher auch einer Verbesserung der Effizienz und Signalwirkung zur Förderung von Innovation. Bestehende standortbezogene Förderprogramme seien meist wenig spezifisch. Die Möglichkeiten staatlichen Handelns könnten daher auf den Aufbau von regionalen Clustern für die Schienenfahrzeugindustrie und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch innovationsfreundliche Zulassungspraxis ausgeweitet werden.
Handlungsmöglichkeiten noch nicht ausgereizt
Die Studie kommt zu dem Fazit, dass aktuell noch nicht alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt sind, um die Verkehrswende voranzubringen und gleichzeitig den Industriestandort Deutschland zu fördern. Politik und Verwaltung könnten mehr tun.