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07-11-2023 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | News

Wie erfolgreiche Bürgerbeteiligung aussehen kann

Author: Alexander Ebert

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Fünf deutsche Kommunen erhalten 2023 eine Auszeichnung vom Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung. Die Gewinner sollen stellvertretend für zahlreiche gute Beteiligungsprojekte in ganz Deutschland stehen.

Bischweier, Freiburg, Herrenberg, Solingen und Werder an der Havel sind für ihre Beteiligungsprojekte geehrt worden. Mehr als 50 Bewerbungen von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie anderen öffentlichen Trägern gingen beim Wettbewerb des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung und seines Kooperationspartners, dem Berlin-Institut für Partizipation, ein. Die Auszeichnung wurde 2023 erstmalig verliehen. Eine Jury wählte Anfang Oktober die fünf Gewinner aus, die aus den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Brandenburg kommen.

Die Kommune Bischweier erhält die Auszeichnung für ihr Bürgerforum plus Bürgerentscheid zu einem geplanten Mercedes-Produktionswerk. Dazu erarbeiteten 34 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Bürgergutachten, das sich um die Themen Verkehr und die Auswirkungen auf Gemeinde, Region und Umwelt drehte. Später stimmten die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob das Werk kommen soll. Bei einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent stimmten drei Viertel dafür.

Freiburg bindet Bevölkerung zum Thema Klima ein

Der Region Freiburg wurde die Auszeichnung für den ersten interkommunalen Klimabürgerrat Deutschlands zugesprochen. Daran beteiligt waren die Stadt Freiburg sowie 15 Umlandgemeinden. Im Sommer 2022 kamen rund 90 geloste Bürgerinnen und Bürger zum Thema „100 Prozent Erneuerbare Energien Region“ zusammen. Es entstand ein Bürgergutachten mit 48 Empfehlungen. Das Papier wurde der Öffentlichkeit vorgestellt und bis Ende des Jahres in allen Kommunen präsentiert.

Herrenberg ging es beim hybriden Beteiligungsprozess zum Leitbild der Stadt bis 2035 darum, möglichst Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren, die sonst nicht zu Wort kommen. Das Leitbild, das an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet wurde, ist nach zwei Jahren Arbeit nun online verfügbar, wurde in Leichte Sprache übersetzt, als Wimmelbild gezeichnet und dient als Grundlage, um jährlich Rechenschaft abzulegen.

Solingen mobilisiert die Jugend

Solingen wurde ausgezeichnet für das Modellprojekt „fYOUture – Wenn Demokratie leben lernt“. Damit sei es gelungen, so die Jury, Jugendbeteiligung gesamtstädtisch zu verankern. Als erste Stadt in NRW habe sie eine kommunale Handlungsstrategie entwickelt, die junge Menschen aus unterschiedlichen Milieus erreiche. Die Strategie wurde in einer Workshopreihe unter Beteiligung von Jugendlichen erarbeitet. Eine neue Planstelle soll die Jugendbeteiligung verstetigen und weiterentwickeln.

Werder an der Havel wird für den Zukunftshaushalt geehrt, bei dem die Stadt alle zwei Jahre ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren durchläuft. Wie bei einem klassischen Bürgerhaushalt können Einwohnerinnen und Einwohner Projektideen einreichen. Das Gesamtbudget beträgt bis zu 200.000 Euro. Im Fokus steht die Kinder- und Jugendbeteiligung. Junge Menschen entscheiden in Wahlen auch, welche Projekte umgesetzt werden.

Mehrheit bewirbt sich zu Entwicklung, Verkehr und Klima

Die meisten Bewerbungen beim Wettbewerb bezogen sich auf Stadt- und Quartiersentwicklung sowie Verkehrsplanung und Klimaschutz. Andere behandelten lokale Leitbilder und Zukunftsentwürfe. Auch spezielle Formate zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wurden mehrfach eingereicht. Das Gros der Bewerbungen kam aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

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