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03-12-2018 | Verwaltungsmanagement | Nachricht | Article

Strategien für eine bessere Integration

Author: Alexander Ebert

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Die Herausforderungen für den Staat verlagern sich von Migrations- und Fluchtthemen hin zu Integrationsfragen. Eine neue Studie zeigt auf, was sich hier verbessern ließe.

Im Jahr 2016 beantragten 722.000 Flüchtlinge beim BAMF Asyl. Das war ein historischer Spitzenwert. Inzwischen sinken die Zahlen deutlich: 2017 waren es 198.000 Flüchtlinge, im ersten Halbjahr 2018 81.800.

Vor diesem Hintergrund lenken Diskussionen um Transitzentren und Grenzschließungen von der eigentliche Herausforderung ab. Denn es gilt, knapp 880.000 Flüchtlinge zu integrieren. Diese Aufgabe sollten insbesondere Länder und Kommunen übernehmen.

Konkrete Empfehlungen, wie die öffentlichen Verwaltungen die Herausforderung besser meistern könnten, zeigt die Studie "Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – Eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen" auf. Die Arbeit wurde im Oktober 2018 vorgelegt und von der Mercator-Stiftung gefördert. Die Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil und Prof. Dr. Sabine Kuhlmann sowie des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. iur. Martin Burgi formulieren auf der Basis von Literaturauswertungen und gut 70 Expertengesprächen Hinweise, welche Ebene im föderalen Staat welche Aufgabe am effektivsten lösen kann. 

Integration stärker durch Länder und Kommunen

Die Hauptforderung lautet: Länder und Kommunen sollten mehr Aufgaben im Integrationsbereich übernehmen sowie eine stärkere Koordinierungs- und Steuerungsfunktion. Das betrifft insbesondere Integrationskurse und berufsbezogene Sprachförderung. Die Autoren geben aber weitere fünf Handlungsempfehlungen.

Erstens: Es liegen aus Kommunen und Landkreisen positive Erfahrungen mit integrierten Verwaltungseinheiten für Migration und Integration vor. Dieses Modell möge bundesweit Schule machen. Zweitens: Die Kommunen müssten ein zentrales Fallmanagement aufbauen und sich mit anderen Akteuren abstimmen – etwa mit Jobcentern oder der Migrationsberatung. Drittens: Der Bund sollte sich stärker auf die Qualitätssteigerung und -sicherung des Asylverfahrens konzentrieren. Die Autoren fordern einen parlamentarisch eingesetzten unabhängigen Beauftragten, der die Arbeit des BAMF kontrolliert.

Gerichte entlasten durch geändertes Prozessrecht

Weiterhin muss laut Studie das Ausländerzentralregister zur Datendrehscheibe im Migrationsmanagement ausgebaut werden. Dazu sollte die Verwendung der AZR-Nummer als verfahrens- und datenbankübergreifendes Ordnungsmerkmal rechtlich ermöglicht und die elektronische Ausländerakte flächendeckend eingesetzt werden. Die Erstregistrierung sollte durchweg biometrisch erfolgen. Schließlich sollte das Asylprozessrecht punktuell optimiert werden, um die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen.

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