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18-05-2021 | Verwaltungsprozesse | Nachricht | Article

Schlechtes Zeugnis für die digitale Transformation der Verwaltung

Author: Alexander Ebert

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Die Corona-Pandemie hat den deutschen Rückstand bei der digitalen Transformation offengelegt, so das Ergebnis eines Gutachtens. Die Gründe sind fehlende Nutzerorientierung, archaische Denkweisen und Organisationsversagen.  

Deutschland ist sowohl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur als auch beim Einsatz digitaler Technologien und Dienstleistungen hinter viele andere OECD-Staaten zurückgefallen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten "Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise" des wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).  Darin werden Wege aufgezeigt, in welchen Bereichen sich der Staat stärker engagieren sollte, um die Fortschritte des aktuellen Digitalisierungsschubs auch nach der Pandemie zu erhalten und die digitale Transformation voranzutreiben.

Digitale Defizite im Schul- und Gesundheitswesen

Zwar habe die Corona-Krise im vergangenen Jahr zu einem erheblichen Digitalisierungsschub geführt, es sei aber nur in wenigen Bereichen gelungen, innerhalb kurzer Zeit auf digitale Kommunikation und die Nutzung digitaler Prozesse umzustellen. So habe etwa die Homeoffice-Nutzung im Zuge der Pandemie stark zugenommen. 

"In anderen Bereichen, zum Beispiel dem Schul- und Gesundheitswesen, gelang dies nur mühsam oder so gut wie gar nicht", so der Bericht. "Die Corona-Pandemie hat den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation in vielen Bereichen schonungslos offengelegt. Sie hat überall dort Defizite aufgezeigt, wo deutsche Institutionen – Verwaltungen, Unternehmen, Schulen, Hochschulen, Gerichte – ihren längst erkannten und ausführlich diskutierten Aufgaben zur Digitalisierung der Abläufe über lange Zeit nicht nachgekommen sind", kommentiert der Beirat in seinem Gutachten.

Versagen in der Verwaltungsorganisation

Zahlreichen Bereichen attestiert das Gutachten gar verschiedene Formen von Organisationsversagen: "Vieles von dem, was während der Corona-Pandemie in kurzer Zeit umgesetzt wurde, hätte auch schon lange vor der Krise unternommen werden können. Doch erst in der Krise sahen sich Unternehmen, Verwaltungen und Haushalte gezwungen, Arbeitsabläufe auf einen digitalen Modus umzustellen."

Darüber hinaus spielen nach Ansicht des Beirats juristische und bürokratische Hemmnisse eine wichtige Rolle. Der Datenschutz werde in Deutschland oft als Wert angesehen, der in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern absolute Priorität genieße. Dies habe die Nutzung digitaler Möglichkeiten während der Corona-Krise stark eingeschränkt. 

Zudem hätten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern die Einführung einheitlicher Verfahren und Standards insbesondere in der öffentlichen Verwaltung erheblich verzögert.

Verhaftet in archaischen Denkweisen 

Die Strukturen und Prozesse der öffentlichen Verwaltung hätten sich als wesentliche Hemmnisse für eine effektive Digitalisierung erwiesen, urteilt der Beirat. Das Koordinations- und Organisationsversagen der öffentlichen Hand in Deutschland sei mehrfach im Rahmen internationaler Vergleiche aufgezeigt worden. 

Die Pandemie habe nun in vielen Fällen zu Verbesserungen geführt, weil die Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung und Umsetzung plötzlich im Vordergrund standen. Die Bewältigung der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung ist dabei nach Ansicht des Beirats nur zum Teil eine Frage der finanziellen Ressourcen. Auch eine massive Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel könne keine Beschleunigung bewirken, wenn nicht gleichzeitig Abläufe bei Planung und Umsetzung vereinfacht und Aufgaben besser verteilt werden würde. 

Mittelfristig würden länderübergreifende Rahmenregelungen zu einer schnelleren, effizienteren und einheitlichen Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung beitragen. Zudem müsse die Führung der jeweiligen Organisationseinheiten deutlich verbessert werden. "Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten", kritisiert der Beirat. 

Fehlende Nutzerorientierung

Die gängigen Verwaltungsabläufe stünden in vielen Fällen noch im Zeichen von Aktenlaufplänen, sequenzieller Bearbeitung und strikt hierarchisch geordneten Arbeitsverhältnissen. Möglichkeiten der Team-Arbeit würden noch zu selten genutzt. Zudem könnten gerade im Prozess der Digitalisierung projektbasierte Organisationsformen häufiger zum Einsatz kommen, als es derzeit der Fall sei,
Vor allem aber mangele es an Nutzerorientierung. 

"Viele Digitalisierungsansätze – zum Beispiel im Fall des digitalen Personalausweises – sind daran gescheitert, dass dem realen Nutzerverhalten keine ausreichende Beachtung geschenkt wurde. Moderne Management- und Verwaltungsansätze sind in der Praxis deutscher Verwaltungen selten, während sie in anderen Ländern, wie Benelux, Skandinavien oder den USA, längst Einzug gehalten haben und sogar nachhaltig verankert worden sind."

Geld ist kein Allheilmittel

Die Politik stehe bezüglich der digitalen Transformation also noch vor wichtigen Aufgaben, so das Fazit des wissenschaftlichen Beirats. Es bedürfe dringend weiterer Investitionen in die digitale Infrastruktur, vor allem in Schulen, Hochschulen, Gerichten, öffentlicher Verwaltung und im Gesundheitssektor. Ein Fehler wäre es jedoch, sich auf den Mitteleinsatz allein zu konzentrieren.  Organisationen und Prozesse müssen reformiert und auf ihre digitale Eignung hin überprüft werden. Zudem seien einfachere Verwaltungsabläufe sowie eine klare politische und unternehmerische Führung notwendig. 

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