Vorgaben von Prinzipien für Entscheidungsregeln auf Ebenen der Rechtsordnungen

Auf der Grundlage des geleisteten empirischen Befundes und entsprechender rechtsdogmatischer Untersuchungen sollen nachfolgend wesentliche Entscheidungsregeln und -verfahren am Maßstab grundlegender Organisations- und Rechtsprinzipien zusammenfassend geprüft werden. Während in vorstehenden Kapiteln wegen der Vordergründigkeit der Funktionalität der untersuchten Regeln und Verfahren, diese auf unterschiedlichen Ebenen der Rechtsordnungen (vertikal) analysiert wurden, soll nun ein systembezogener Überblick über fundamentale Regeln und Verfahren entsprechend den unterschiedlichen Ebenen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung im öffentlichen Recht von Staaten und Staatenverbindungen (horizontal) gegeben werden. Da die Rechtsprinzipien auf den verschiedenen Ebenen der Rechtsordnungen eine durchaus unterschiedliche Geltung beanspruchen, wie bereits im zweiten Kapitel bezüglich der Maßstabsbildung als Rechtfertigung für den Gang der Untersuchungen gezeigt, wird abschließend der Frage nachgegangen, auf welchen Ebenen welche Regeln und Verfahren durch verfassungsrechtliche, unionsrechtliche bzw. völkerrechtliche Prinzipien und Normen vorgegeben sind und bei welchen dem Kollegialorgan ein Gestaltungsspielraum für die Bestimmung der Regeln und Verfahren seines Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses zukommt. Es stellt sich mithin die Frage, ob und gegebenenfalls aus welchen der behandelten Organisations- und Rechtsprinzipien eine konkrete Entscheidungsregel für bestimmte kollegiale Entscheidungsorgane zu folgern ist. Unter Bezugnahme auf die rechtstheoretischen Ausführungen im zweiten Kapitel soll sich auf ausgewählte kollegiale Entscheidungsorgane im Staats- und Kommunalrecht sowie im Europa- und Völkerrecht beschränkt werden.