01-08-2019 | Wasser und Recht | Issue 7-8/2019
Wasser und Recht
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Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission, sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T-47/15). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (AZ C-405/16) und damit der Klage Deutschlands stattgegeben sowie den Streit um das EEG 2012 beendet. ...