WCLF Tax und IP Gesprächsband 2017

Frontmatter

Einführung

Zusammenfassung

Die WCLFrankfurter Tax-Gespräche – Immaterielle Werte als zentrale Komponente internationaler Steuerstrategien – knüpfte erneut unter Beteiligung namhafter Partner und Referenten am 03.04.17 im WCLFlaggschiff- Westin Grandhotel an die Veranstaltungen in 2012, 2014 und 2016 an und befasste sich mit Gestaltungsmöglichkeiten und Problemen der (internationalen) steuerlichen Behandlung von geistigem Eigentum.

Andreas Striegel, Wolfgang W. Kraft

Besteuerung von IP – zwischen Förderung und Missbrauchsabwehr

Zusammenfassung

Die Besteuerung von Intellectual Property (IP) hat im Rahmen der Diskussionen des OECD-Projekts-BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) einen wesentlichen Anteil eingenommen. Der folgende Beitrag versucht darzustellen, aus welchen Gründen die OECD-Staaten an gemeinsamen Regelungen zur Besteuerung von IP ein besonderes Interesse haben. Dabei ist ein Auslöser der Diskussion auch das Angebot einer steuerlichen Forschungsförderung in einigen Staaten.

Florian Holle

IP-Verwertungsgesellschaften – Begrenzung durch das AStG?

Zusammenfassung

Viele Staaten verfügen über Sonderregime für die Besteuerung von Einkünften aus geistigem Eigentum bzw. Erträge aus Immaterialgüterrechten (sog. IP-Box oder Lizenzboxen). Diese sehen in der Regel einen reduzierten Steuersatz oder eine (Teil-) Freistellung von Lizenzeinkünften vor (z.B. 80 % Freistellung bzw. eine effektive Steuerbelastung von ca. 5 % in den Niederlanden und Luxemburg).

Ruprecht Freiherr von Uckermann

Auslandsumwandlung und Korrespondenzprinzip nach § 8b Abs. 1 S. 2 KStG

Zusammenfassung

Bei der Umwandlung von hochtechnisierten Unternehmen spielt die steuerliche Behandlung der Übertragung von Intellectual Property eine entscheidende Rolle. Durch die Einführung des modernen UmwStG im Jahre 1995 wurde in den §§ 11-13 UmwStG a.F. der Rahmen für steuerneutrale Umwandlungen im Inland gelegt. Der Gesetzgeber erkannte, dass die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden muss, indem unnötige steuerliche Hürden beseitigt werden. Im Zuge der Globalisierung wurde die Ausweitung der steuerlichen Förderung auf internationale Umwandlungen notwendig. Europaweit und auch global setzte sich diese Erkenntnis durch und wurde gesetzlich festgehalten.

Andreas Knebel

Die (Vertreter-)Betriebsstätte nach BEPS – Quo Vadis?

Zusammenfassung

Die Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinn ist die Schwelle, ab deren Überschreiten die Nutzung von Infrastruktur in einem Quellenstaat, dessen Besteuerung rechtfertigt. So allgemein und generisch dieser Versuch einer Definition des Betriebstättenbegriffs auch ist, so zeigt er gleichwohl die immense Bedeutung, die der Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht zukommt. Denn gem. Art. 7 i.V.m. Art. 5 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) und der gängigen DBA-Praxis dürfen Unternehmensgewinne nur insoweit vom Quellenstaat besteuert werden, als sie einer dort begründeten Betriebsstätte zurechenbar sind.

Christian Böing

Digitalisierung von Geschäftsmodellen – Auswirkung auf IP und Verrechnungspreisstruktur

Zusammenfassung

Most “things,” from alarm clocks to Zambonis, the human body included, have long operated largely “dark,” with their location, position, and functional state unknown or even unknowable. No longer, thanks to the Internet of Things (IoT), a suite of technologies and associated business processes that allow us to track and count, observe and identify, evaluate and act in circumstances heretofore effectively invisible and beyond reach.

Richard Schmidtke

Intellectual Property als Werkzeug der Steueroptimierung

Zusammenfassung

Geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) kann als ein wesentliches steuerliches Gestaltungsinstrument dazu dienen, die ertragsteuerliche Belastung auf Konzernebene (Konzernsteuerquote) zu mindern. Dies gilt umso mehr, als dass IP gerade in der jüngeren Vergangenheit aufgrund ihrer gesteigerten unternehmerischen Relevanz und ihres wirtschaftlichen Stellenwerts erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Begünstigt wird die Nutzung von IP zur steuerlichen Optimierung von Konzernstrukturen überdies auch durch die nach derzeitiger Rechtslage bestehenden vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler wie auch internationaler Ebene.

Carsten Heinz

Behandlung von Konzernsynergien im internationalen Unternehmenskauf

Zusammenfassung

Im Rahmen einer M&A Transaktion ermittelt der Käufer auf Basis marktüblicher Verfahren einen Wert des zu erwerbenden Unternehmens oder der zu erwerbenden Unternehmensgruppe („Zielunternehmen“), den er maximal bereit ist, dem Verkäufer als Gegenleistung für die Übertragung der Anteile am Zielunternehmen zu bezahlen. Überschreitet dieser Wert den vom Verkäufer zumindest erwarteten Betrag und gibt es damit einen Einigungsbereich für die Parteien, kann ein Unternehmenserwerb zustande kommen.

U. Tobias Ackert

Bewertung von IP, insbesondere bei Veräußerung / Lizensierung im Zeitalter von BEPS – Aufgabe des Fremdvergleichsgrundsatzes?

Zusammenfassung

In international tätigen Konzernen können die internen Beziehungen vielfach frei von Interessengegensätzen und Marktverhältnissen festgelegt werden. Preise für den internen Lieferungs- und Leistungsverkehr werden daher nach besonderen betriebswirtschaftlichen und einzelfallbezogenen Gesichtspunkten bestimmt. Dies eröffnet beachtliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Einkünftezuordnung in der Unternehmensgesamtheit.

Ulrike Bär, Johannes Graf von Ballestrem

Grenzüberschreitenden Namensnutzung im Konzern – Steuerliche Implikationen nach BFH vom 21. Januar 2016 und HBMF vom 07. April 2017

Zusammenfassung

Nahezu jeder Konzern nutzt den Namen einer Konzerneinheit, der im relevanten Markt einen besonderen Erkennungswert hat, auch für in- und ausländische Tochtergesellschaften. Im Fall von grenzüberschreitenden Konzernstrukturen können sich daraus erhebliche steuerliche Auswirkungen ergeben. Die steuerlichen Folgen, insbesondere hinsichtlich der Zurechnung von fiktiven Lizenzen waren seit Jahren zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Mathias Schönhaus

Verständigungs- und Schiedsverfahren nach dem Multilateralen Instrument und der EU-Streitbeilegungsrichtlinie

Zusammenfassung

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für international tätige Unternehmen haben und werden sich in den nächsten Jahren durch die Umsetzung der Ergebnisse des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts wesentlich ändern. Die erklärten Ziele des BEPS-Projekts, die insbesondere in der Vermeidung des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten, aber auch in der Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen durch Unternehmen bestanden, sollen einerseits durch größere Informationstransparenz, aber auch durch weitere Maßnahmen und Instrumente (wie beispielsweise Missbrauchs- und Hinzurechnungsregelungen) erreicht werden. Als Folge dieser umfassenden Umgestaltung des internationalen Steuerrechts wird allgemein erwartet, dass Besteuerungskonflikte in erheblichem Umfang zunehmen werden und das Risiko für international agierende Unternehmen, dass dieselben Einkünfte in mehreren Staaten besteuert werden und es mithin zu einer (internationalen) Doppelbesteuerung kommt, zukünftig substantiell steigen wird.

Oliver Rosenberg

Die Besteuerung von Managementbeteiligungen nach dem Urteil des BFH vom 4. Oktober 2016 (IX R 43/15)

Zusammenfassung

Wissen, Können und Wollen des Managements zählen zu den wichtigsten immateriellen Werten eines Unternehmens. Diese Werte sichern sich Private Equity und Venture Capital Investoren, aber auch mittelständische Unternehmen und Konzerne im Rahmen von M&A Transaktionen häufig durch sog. Managementbeteiligungen. Managementbeteiligungen können unterschiedliche Formen haben. Die Bandbreite reicht von rein schuldrechtlichen Instrumenten wie erfolgsabhängigen Tantiemen in Geschäftsführerverträgen und virtuellen Beteiligungen für Schlüsselmitarbeiter bis hin zu echten gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen.

Christian Hensel, Andreas Demleitner

Nominale und tatsächlich gezahlte Steuern und Sozialabgaben in Deutschland – Tax and Intellectual Property

Zusammenfassung

Auf alle Löhne sind Lohnsteuer und gesetzliche Sozialabgaben zu entrichten, die der Arbeitgeber einbehält und an den deutschen Fiskus und die deutschen Sozialkassen abführt.

Lorenz J. Jarass

Transfer Pricing and Tax Law – BEPS Actions 8, 9, 10 and the Italian System: an Assessment

Zusammenfassung

The Italian experience in Transfer pricing audits and assessments dates back to the early eighties, and thus is almost four decades old. In this timespan Tax offices in the peninsula have developed a more and more precise and aggressive application of this technique, relying on the law, internal circular letters and instructions. As the international scenario developed, the Ministry of Finance in 2018 issued a landmark Regulation, codifying most of these best practices, thus creating a more transparent environment for taxpayers and investors in the country.

Marco Greggi

Taxing the Sharing Economy – A Swedish and EU Perspective

Zusammenfassung

The sharing economy, also called the collaborative or peer-to-peer (P2P) economy, refers to online market places for sellers and buyers of goods and services. It is an economic system in which assets or services are shared between private individuals, either for free or for a fee, by means of the internet. Specialized market places have in recent years emerged for P2P exchanges of services, such as the short-term rental of housing or office space, transportation services for short trips in personal vehicles and the lending of tools and other items.

Eleonor Kristoffersson

Hybrid Mismatch Arrangements – Recommendations for Domestic Law

Zusammenfassung

The globalisation process we are currently immersed in has brought about many advantages. In terms of international taxation, however, globalisation has uncovered significant shortcomings that have contributed to the erosion of national tax bases. We have recently bared witness to low or non-existent taxation of international operations based on hybrid mechanisms. A series of fiscal practices are indeed proliferating.

Montserrat Hermosin Àlvarez

How Fake News and Emotions Determine the Future of Corporate International Tax

Zusammenfassung

Our world is changing. New international tax rules are being published around the globe on a daily basis. Countries often take positions which will without doubt lead to disputes for companies. The OECD BEPS rules were once developed to create a more honest tax system. They now seem to have exceeded that target by shifting from dishonest for countries due to all kind of tax avoidance structuring by companies in the pre-BEPS world to dishonest for companies due to divergence in implementation of new tax rules with double taxation as a consequence in the post-BEPS era.

Hans van den Hurk

Backmatter