24. Werte-Renaissance und neue Weltordnung: Der geoökonomische Rahmen für sicherheitsrelevante KI
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Zusammenfassung
24.1 Möglichkeiten, Bedrohungen, Akteure und geoökonomische Zusammenhänge sicherheitsrelevanter KI-Entwicklung
Dieser siebte Teil des Buches befasst sich mit Bedingungen, Auswirkungen und dem Stand von KI-Anwendungen in sicherheitsrelevanten Bereichen, wobei der militärische Einsatz von KI im Vordergrund steht. In diesem KI-Anwendungsgebiet sind Staat und Industrie besonders stark aufeinander angewiesen (BDI, 2019; Bergleiter, 2024; Reitmeier, 2020). Gemeinsam müssen sie einen wirksamen, fortwährenden Schutz vor äußeren und inneren Sicherheitsbedrohungen gewährleisten. Aber auch die regionale und globale Wahrnehmung nationaler Interessen, z. B. bei der Absicherung von Ressourcenzugang und -wegen entlang der gesamten Lieferketten (Pugnet, 2023), die umfassende Aufklärung und Krisenfrüherkennung oder der Schutz von im Ausland agierenden Inländern sind staatliche Aufgaben, bei denen der Einsatz von KI zunehmend wichtiger wird. Welche Maßnahmen in welchem Umfang zur Erreichung dieser Ziele ergriffen werden, hängt wiederum von Faktoren wie gesellschaftlicher Akzeptanz, Ressourcenausstattung, wissenschaftlich-technologischen Kapazitäten sowie bestehenden Bündnisverpflichtungen ab.
KI-Algorithmen sind mächtige Dual-Use-Werkzeuge und Waffen (Brennais, 2024). Ob Angreifer KI-Algorithmen militärisch nutzen oder unterhalb dieser Schwelle angreifen, z. B. um mit gezielter Desinformation demokratische Prozesse auszuhöhlen und die Meinungsbildung zu beeinflussen oder um kritische Infrastruktur oder Wirtschaftsunternehmen auf ihre Resilienz zu testen, oder ob spioniert wird: Viele Möglichkeiten aggressiver KI-Einsätze stellen eine ernste Sicherheitsbedrohung für den Angegriffenen dar (Malatji & Tolah, 2024; EPRS, 2024). Wirklich disruptive Veränderungen der Bedrohungslage entstehen aber vor allem dort, wo KI militärisch und im Zusammenspiel mit verbreiteten Fähigkeiten genutzt wird. In Kombination mit Massenvernichtungswaffen (Meier, 2024) lässt KI qualitativ neue Gefahren entstehen. Vor allem der Einsatz fortgeschrittener KI in Befehlsketten zur Freigabe von Atomwaffen (Saalbach, 2024; Lowther & McGiffin, 2019; Field, 2019), KI als Entwicklungstool für neuartige biologische (Revill et al., 2024; Drexel & Withers, 2024; Donaldson, 2024; Chaudhry & Klein, 2024; Urbina et al., 2022), chemische (Chaudhry & Klein, 2024; OPCW, 2025; Stendall et al., 2024) oder nanotechnologische Waffen (Ali, 2022; Mohsen & Jaber, 2024) können den Fortbestand der Menschheit insgesamt bedrohen. Diese bereits heute realistischen Möglichkeiten offenbaren das dringende Erfordernis, weltweit zu einer gemeinsamen Sichtweise zu kommen, was mit KI gemacht werden darf und was lieber nicht gemacht werden sollte und deshalb weltweit geächtet und international verlässlich überwacht werden muss (Scharre & Lamberth, 2022; Reinhold, 2022; Macartney, 2023; US State Department, 2023; Lück, 2019). Es ist darüber hinaus sinnvoll, bereits heute denkbare zukünftige Bedrohungen durch Technikentwicklung mit in die gemeinsamen Überlegungen einzubeziehen. So sind beispielsweise Fragen der Post-Quanten-Kryptografie auch heute schon relevant (NIST, 2024; genua, 2023; Alfing, 2022).
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Weil KI in vielen Lebensbereichen eine wichtige Rolle spielt, muss den Überlegungen zu sicherheitsrelevanten KI-Nutzungen ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt werden. Das Konzept des erweiterten Sicherheitsbegriffs hat sich seit 24 Jahren (nicht nur) in Deutschland oder der NATO bewährt (BAKS, 2001) und berücksichtigt Sicherheitsbedrohungen für Bereiche wie Landwirtschaft/Ernährung, Gesundheit, Energie- und Rohstoffsicherheit, Informationsnetzwerke, Finanzsysteme und andere kritische Infrastruktur. Bestehende und in Zukunft vermutlich wachsende Interdependenzen zwischen militärischen, wirtschaftlichen und anderen zivilen Kategorien (Lischka & Mossig, 2018; DFS, 2013) und zwischen Analogem und Digitalem (Teichmann, 2021) sowohl auf der Erde als auch im erdnahen Weltraum (Poirier, 2024) erfordern komplexe, aufeinander abgestimmte Strategien, um sachgerecht defensive und offensive Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Nur so können auch in Zukunft der umfassende Schutz der jeweiligen Bevölkerung erreicht und Angriffsrisiken und -folgen minimiert werden.
Die USA sind das Land, das das globale Ranking in der KI-Entwicklung anführt (Stanford, 2024; Keary, 2024) und zugleich die größte Militärmacht des Planeten (GFP, 2025; s. auch Kap. 25). Der militärisch-technologische Vorsprung des Westens gegenüber anderen Akteuren ist der Vorsprung, den die USA halten. Gründe hierfür liegen unter anderem in der kulturell tief verankerten Technik- und Fortschrittsgläubigkeit (VandeHei & Allen, 2024), die seit Jahrzehnten wie ein Innovationsbooster funktioniert, aber auch zu skurrilen Auswüchsen wie der trans- bzw. posthumanistischen Techno-Religion mit dem Glauben an die KI als gottgleiche Singularität führen kann (Schmiedchen, 2021; Wan, 2023). Dies und das US-Steuersystem begünstigen das Vorhandensein eines Ökosystems von Risikokapitalgebern (Barrios & Hochberg, 2021; Akcigit & Stantcheva, 2018), die bereit sind, für neue Ideen und Erfindungen hohe Risiken einzugehen. Darüber hinaus fördert die allgemein optimistische Grundhaltung der US-Bevölkerung ebenfalls seit Jahrzehnten verlässlich eine grundsätzliche gesellschaftliche Agilität und Dynamik (Thierer, 2019). In großem Umfang unterstützend wirken darüber hinaus die direkten finanziellen Zuwendungen staatlicher Institutionen aus dem Sicherheitsapparat, insbesondere der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), an Technologieunternehmen und Universitäten (Tucker, 2024; DARPA, 2024) sowie eine Einwanderungs- und Entlohnungspolitik, die hervorragende Talente weltweit in die USA saugt (Kerr, 2020).
Der militärische Vorsprung der USA relativiert sich jedoch in dem Maße, wie wirksame strategische und Massenvernichtungswaffen technisch niederschwellig und kostengünstig von vielen Akteuren entwickelt bzw. von ihnen erlangt werden können (Meier, 2024; Caves & Carus, 2014; Cupitt, 2021).
Vor allem aber der rasante politische und militärische Aufstieg der globalen Wirtschaftsmacht VR China fordert die USA direkt heraus (Brands & Sullivan, 2020; Baldwin, 2024; Cordesman, 2023). China verringert den US-Vorsprung mit hoher Konzentration und ohne lästige Unterbrechungen durch wahlbedingte Machtwechsel mittels iterativer Innovationen, bei denen neue technologische Lösungen frühzeitig auf den Markt gebracht und unter Berücksichtigung der bei der Nutzung gemachten Erfahrungen und Feedbacks schrittweise verbessert werden (z. B. Xiaomi Smartphones oder Teslas Full Self Driving als seltenes westliches Beispiel), und zunehmend auch durch Spitzenforschung insbesondere im digitalen Bereich (Wong Leung et al., 2024; Keary, 2024).
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Wie ernst die USA diese wachsenden Herausforderungen nehmen, zeigen beispielsweise die militärische Weiterentwicklung von Starlink und die Erfolge von Palantir, beide erprobt im Ukraine-Krieg (Bergengruen, 2024; Jayanti, 2023), sowie die erfolgreich scheinende Aufholjagd in der Entwicklung von Hyperschallraketen (Dean, 2024). Vor allem die kompromisslose Entschlossenheit der USA, die Technologieführerschaft bei Künstlicher Intelligenz zu verteidigen und auszubauen, wird für die weitere Entwicklung sicherheitsrelevanter KI von großer Bedeutung sein. Die Positionierung der USA auf dem Pariser KI-Gipfel 2025 (AI Action Summit) hat das erneut unterstrichen.
Neben den USA und der VR China spielt noch eine Reihe anderer Staaten eine Rolle bei der Entwicklung von KI-Algorithmen, die im weitesten Sinne als Waffe genutzt werden können. Insbesondere Russland, Israel, Türkei, Südkorea, Iran, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland sind hier zu nennen (Borchert et al., 2024; Reitmeier, 2020; Kurc, 2024; Slijper et al., 2019).1
Die Staaten der Europäischen Union scheinen bei der Entwicklung sicherheitsrelevanter KI-Anwendungen zunehmend den Anschluss an die vorderste Entwicklerfront zu verlieren (ECA, 2024; Küsters et al., 2024). Auch wenn es hierfür unterschiedliche Ursachen gibt, steht ein polit-kulturelles Hauptproblem im Vordergrund: die fehlende Bereitschaft von politischen Entscheidungsträgern und letztlich auch der Bevölkerungsmehrheit, alles Erforderliche zu tun, um drohende militärische KI-Abhängigkeiten zu verhindern und das eigene KI-Potential voll zu nutzen und weiter zu stärken (Franke, 2019; Krenzer, 2025). Europa hat es sich jahrzehntelang unter dem US-Schutzschirm bequem gemacht und die eigenen Militärausgaben im Sinne einer Friedensdividende begrenzt (Davidson, 2023). Hinsichtlich der weiteren KI-Entwicklung treffen europäische Regulierungsansprüche und amerikanisch-chinesische Wirklichkeiten schmerzlich aufeinander. So hat auch der in Paris stattgefundene globale KI-Gipfel 2025 erneut verdeutlicht, dass die Europäer im Sinne des Vorsorgeprinzips einseitig das Thema Regulierung betonen, während andere Staaten vor allem über Möglichkeiten redeten. Zwar hat die VR China die Abschlusserklärung (Elysée, 2025) mitunterzeichnet, nicht aber die USA und das Vereinigte Königreich. Für die Entwicklung wirksamer militärischer KI-Fähigkeiten der EU besteht derzeit nur begrenzte Hoffnung. Aber auch die bisherigen Verhandlungen über die Begrenzung von tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS) als einer wesentlichen Kategorie von militärischer KI geben wenig Grund zur Zuversicht. Die seit 2014 im Rahmen der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) laufenden Verhandlungen haben hinsichtlich präventiver Rüstungskontrolle jedenfalls noch keine ernstzunehmenden Fortschritte erbracht (Neuneck, 2021).
Wird die Notwendigkeit internationaler Spielregeln für Entwicklung und Einsatz sicherheitsrelevanter KI als wesentlich erachtet, dann stellt sich umgehend die Frage, wie es grundsätzlich um die Chancen für ernsthafte internationale Rüstungskontrollverhandlungen bestellt ist. Die Pariser Stellungnahme von US-Vizepräsident J. D. Vance und die Weigerung der größten KI-Macht USA, die Abschlusserklärung mitzutragen, lassen keinen Optimismus zu.
Um die Rahmenbedingungen für zukünftige vertrauensbildende Maßnahmen zur KI-Rüstungsbegrenzung zu verstehen, müssen die wichtigsten Ursachen der aktuellen globalen Machtverschiebungen und das zu beobachtende Kollabieren der liberalen, regelbasierten Weltordnung skizziert werden. Hierfür wird die historische Entwicklung des Multilateralismus seit 1945 ebenso dargestellt wie Veränderungen des westlichen Wertediskurses, die wesentlich zum Verlust westlicher Deutungshoheit beigetragen haben. Abschließend folgt ein Überblick über wichtige Eckdaten der internationalen Präsenz Chinas und des sich entwickelnden antiwestlichen Netzwerkes.
24.2 Glanz und Untergang der liberalen Weltordnung
Die ab der zweiten Gipfelkonferenz von Jalta 1945 errichtete regelbasierte Weltordnung fußt auf den Erfahrungen diplomatischer Verhandlungen seit dem Wiener Kongress (1814/1815) sowie den Erkenntnissen aus dem Scheitern des 1920 gegründeten Völkerbundes als erster globaler, multilateraler Struktur (UNDP, 2024, S. 197 ff.). Die Grundzüge eines gemeinsamen Verständnisses des Völkerrechts wurden ab 1945 zügig institutionell ausgestaltet, wobei die Friedenssicherung und der Schutz der Menschenrechte im Vordergrund der Gründung der Vereinten Nationen (UNO, 2025) standen. Das Recht des Stärkeren sollte durch die Stärke des Rechts ersetzt werden, und Mechanismen des vernünftigen Ausgleichs divergierender Interessen sollten zukünftig gewaltsame Eskalationen von Konflikten verhindern (UNO, 2025; UNRIC, 2025). Diese Postulate, die auf den Werten der französischen Aufklärung beruhen und den Geist der bürgerlichen französischen und US-amerikanischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts atmen, sind von der Überzeugung getragen, dass auch das Zusammenleben der Völker und Staaten auf Grundlage der Vernunft und des friedlichen Verhandelns geregelt werden kann und soll (Varwick, 2005; Mackinder, 1942; Netzwerk Menschenrechte, 2025).
Auf Vorschlag der Sowjetunion und mit Unterstützung der USA wurde die UNO mit einem Sicherheitsrat ausgerüstet, in dem fünf Staaten über ein Vetorecht verfügen (UNO, 2025). Der Schutz der nirgendwo definierten oder begrenzten Interessen der fünf Vetomächte USA, UdSSR/Russland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und China ist im Hinblick auf das internationale Völkerrecht als Ursünde der UNO zu betrachten. Es war jedoch das erforderliche Stück Realpolitik, das benötigt wurde, um die Gründung der Vereinten Nationen überhaupt erst zu ermöglichen. Denn es versicherte den damals fünf stärksten Nationen, dass im Zweifelsfall eben doch auch weiterhin das Recht des Stärkeren gälte, von dem die Vetomächte dann vor allem nach 1970 auch häufig genug Gebrauch machten, ohne dafür sanktioniert zu werden (Heinz & Litschke, 2014; Bosco, 2011). Dies rächt sich nun, wo die Politik des Rechts des Stärkeren wieder massiv an Bedeutung gewinnt (Chellaney, 2024).
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von der UN-Generalversammlung (die damals 48 Staaten umfasste) im Dezember 1948 verabschiedet wurde, formuliert ein anzustrebendes Ideal und ist vermutlich genau deshalb auch ohne völkerrechtliche Verpflichtungen geblieben. Sie beinhaltet sowohl individuelle als auch kollektive Menschenrechte, deren Verhältnis zueinander von Beginn an aus ideologischen und wirtschaftlichen Interessensgründen konträr definiert wurde: Während die kapitalistischen Staaten einseitig die liberalen und individuellen Freiheitsrechte betonten, waren für die von der UdSSR geführten Staaten der zentralen Planwirtschaft und für die durch Dekolonialisierung wachsende Zahl von Entwicklungsländern die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) von weitaus höherer Bedeutung (Ridder, 2022; human rights, 2021; Riedel, 1986). Dieser Dissens ist bis heute nicht aufgehoben und wird vermutlich auch für die aktuelle Neuordnung der Welt von großer Bedeutung sein.
Das gilt vielleicht noch stärker für die Frage des Verhältnisses der Durchsetzung der universellen Menschenrechte zu den Prinzipien der nationalen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit (Kindt, 2009; Haedrich, 2016; DGVN, 2025). Trotz dieser „Geburtsfehler“ und aller sonstigen Einschränkungen hat sich die UNO bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des ersten Kalten Krieges als weitgehend funktional und stabil bewährt. Das gilt auch unter Berücksichtigung des traurigen Fazits, dass sie bei ihrem Hauptziel der Friedenssicherung oftmals erfolglos blieb.
Unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Ostblocks strebte die liberale Weltordnung ihrem Höhepunkt zu. Einerseits in Form der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992: Diese Konferenz setzte erstmals die Idee einer weltweiten, gemeinsamen Verantwortung aller Menschen für unseren Planeten um, in Form der dort verabschiedeten Abkommen zum Schutz von Klima und Biodiversität sowie der Agenda 21 und der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung (Rio, 1992; CBD, 1992; Agenda 21, 1992; UNFCC, 1992). Damit war die Grundlage für eine ganz neue Zeit geschaffen, in der alle Staaten und damit alle Völker und jeder Mensch auf der Erde in eine gemeinsame Geschichte eingebunden waren, die die Verbesserung der Lebensqualität für alle und den Schutz aller Lebewesen und der Umwelt zum Ziel hat. Die europäische Staatenfamilie hatte einen entscheidenden Anteil am Erfolg der Rio-Konferenz.
An anderer Stelle gelang dem westlichen Kapitalismus 1994 die endgültige Durchsetzung der angelsächsisch geprägten Freihandelsdoktrin mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO, 1994) als Fortsetzung der seit 1946 laufenden Zoll- und Freihandelsverträge (GATT) (WTO, 2025). Die Gründung der WTO bildet aus heutiger Sicht den Höhe- und Scheitelpunkt der Macht der liberaldemokratischen Weltordnung.
Der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama schrieb bereits 1989 erstmals vom Ende der Geschichte und sagte eine immerwährende Ära liberaldemokratisch-kapitalistischer Hegemonie voraus.
Bereits vor diesem Zeitpunkt begann der bis heute andauernde Prozess der Polarisierung in den USA (Römmele, 2020), der dazu führte, dass der US-Kongress zunehmend dysfunktional wurde. Dies hatte nach 1992 historisch tragische Fehlentscheidungen zur Folge, die auf ebenso bedeutsamen fundamentalen Fehleinschätzungen von Motiven, Interessen und Zielsetzungen anderer Staaten, Eliten, Ideologien, Religionen und Kulturkreise beruhte (Kreft, 2002). Statt die Chancen für den Aufbau einer vernunft- und respektbasierten Weltinnenpolitik zu nutzen, um wesentliche Herausforderungen der Menschheit gemeinsam mit soziokulturell oder ideologisch anders tradierten Staaten zu bewältigen, hielten die USA in Fortsetzung der Prinzipien des neoliberalen Washington-Konsensus (Pettinger, 2017; Irwin & Ward, 2021) am Ziel einer unipolaren Welt unter Führung der Hypermacht USA fest, auch unter Missbrauch multilateraler Institutionen und Brechung des Völkerrechts (Sloan et al., 2000; Dumbrell, 2009; Brzezinski, 2001).
Russland war zumindest bis 1994 offen für eine Westanbindung und damit letztlich auch für eine friedliche territoriale Ausweitung einer um Russland als gleichberechtigten Partner der USA erweiterten NATO bis an die russische Pazifikküste (Brzezinski, 2001, S. 149 ff.). Doch spätestens 1996 hat der um seine Wiederwahl bangende Bill Clinton einer möglichen strategischen Allianz der USA mit Russland den letzten Todesstoß versetzt. Stattdessen betrieb er die absprachewidrige NATO-Osterweiterung gegen Russland, um die Stimmen der Diaspora Russland hassender Osteuropäer in einigen Swing-States zu gewinnen (Dumbrell, 2009). Die USA versuchten, nach 1990 ihre unipolare Supermachtstellung auszubauen (Brzezinski, 2001). Ab 1997 gewannen die Neokonservativen in den USA zunehmend an Einfluss und mit ihnen eine gefährliche imperialistische Sicht auf die Welt (Project for the New American Century, 1997). Der Angriff des islamistischen Terrornetzwerks Al-Qaida auf die USA am 11.09.2001 war ein schreckliches Fanal. Mit dem 2002 einsetzenden Kampf der USA und ihrer Verbündeten gegen den Islamismus wurde auch die neue Doktrin humanitärer Interventionen (Rudolf, 2001) umgesetzt, die die Verantwortung liberaler Demokratien für die weltweite Durchsetzung der universellen Menschenrechte behauptete – gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln.
Mit der von der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 verabschiedeten Erklärung und Aktionsplattform (UN, 1995) begann eine schnell an Intensität zunehmende Bewegung vor allem in westlichen Staaten, grundlegende Forderungen der dritten Welle des Feminismus zu übernehmen, wie sie Judith Butler 1991 in ihrem Buch „Das Unbehagen der Geschlechter“ formulierte: Zentraler Punkt ist dabei die Forderung nach Integration antirassistischer und queerer Perspektiven in den Feminismus und die allgemeine Verwendung der Kategorie „Gender“ als Ersatz für das biologische Geschlecht (Achilleos-Sarll, 2018; Thompson et al., 2021; DISW, 2025). Die EU erweiterte ihr Selbstbild als friedliche, liberale und solidarische Soft-Power (Juska, 2024) um die Dimension der feministischen Transformation (Krell, 2003, 2019). Dieses ideologische Ziel wurde zunehmend verwechselt mit der tatsächlichen Lebenswirklichkeit (Koch, 1995). Anders ausgedrückt: Der Westen verwechselte seine eigenen intersubjektiven Erzählungen mit der objektiven Wirklichkeit, und warnende Stimmen wurden überhört (Harari, 2024; Sörensen, 2011; Grau, 2021). Vor allem der gescheiterte Afghanistan-Einsatz und die damit verbundenen katastrophalen Folgen für afghanische Mädchen und Frauen haben das tragisch verdeutlicht. Die gesellschaftliche Durchsetzung des diversitätsoffenen Feminismus war mit einer schrittweisen Zunahme von Zensur unter den Begriffen Cancel Culture und später Wokeness verbunden (Guillamon, 2019; Henley, 2023; Lahtinen, 2024), die dem Kampf der Frauen um Gleichberechtigung geschadet hat (Giménez Barbát, 2023; L’amour Lalove, 2017; Foa & Mounk, 2016; Wike et al., 2019).
Für unseren Kontext ist aber bedeutsamer, dass sich durch jahrelang wiederholte Moralvorträge und Konditionalitäten sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Verhandlungen und die Begründung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik (Thompson, 2020) der Einfluss des Westens in der Welt verringerte (Zaineldine, 2018). Vor allem Erzählungen davon, dass die Durchsetzung von Diversität und Frauenrechten der eigentliche Grund für „humanitäre“ Kampfeinsätze seien, haben trotz der Verabschiedung der Istanbul-Konvention (UN, 2011) in Schwellen-, Entwicklungs- und Transformationsländern zu wachsendem Widerstand geführt der, beschleunigt durch das Verhalten des Westens im Arabischen Frühling 2011/2012, dem Einfluss des Westens in der Welt Schaden zugefügt hat (Ayotte & Husain, 2005; Feth, 2007; Kandiyoti, 2005; Hasselbach, 2024; UNO, 2015; WEF, 2025; UNDP, 2024; Mohan, 2024; Görgen & Wendt, 2020; Kraus, 2024; Joyce, 2021; Großmann, 2023; Zaineldine, 2022; UN Women, 2022; Lee & Sharp, 2018; Wikipedia, 2025a).
Hintergrund der großflächigen Abwehr gegen die moralischen Belehrungen und Erpressungen des Westens ist zumindest ganz wesentlich, dass diese als illegitime und illegale Einmischung in innerste gesellschaftliche Systeme bis hinein in die einzelnen Familien bewertet wird. Das Konzept des queeren Feminismus gilt in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas als anstößig, krank (Wikipedia, 2025b) und zum Teil gotteslästerlich (Al Munajjid, 2009).
Der urban-hedonistische Neoatheismus, der vielfach mit dem queeren Feminismus verbunden ist, geht davon aus, dass ein weltweiter Lernprozess zwangsläufig zu dem Ergebnis führen wird, dass Gott tot und religiös begründete Sexualmoral als rückständiges Rudiment der Vergangenheit überwunden werden wird (Harris, 2004; Dawkins, 2007; Hitchens, 2007; Hempelmann, 2014). Die Wirklichkeit ist für die Menschheit jedoch eine völlig andere. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts und verstärkt seit 2010 wird in immer mehr Staaten die Demokratie geschwächt, und die Zahl autokratischer Staaten wächst. Derzeit können 88 Staaten der Welt als autokratisch eingestuft werden, darunter „viele enge Partner des Westens wie Saudi-Arabien, die VAE oder die Philippinen“ (Staack, 2022, S. 6; WPR, 2024; Boese & Hellmeier, 2021). In autokratisch regierten Staaten leben rund 70 % der Weltbevölkerung (WPR, 2024). Außerdem sind 83 % der Weltbevölkerung (2050 werden es 87 % sein) spirituell und/oder gläubig und teilen religiös geprägte Werte. Gleichzeitig wächst zwar die absolute Zahl der Atheisten weltweit, ihr relativer Anteil an der Weltbevölkerung schrumpft aber (vgl. Pew, 2022; Hackett et al., 2015). Religiöse Menschen, die in Gesellschaften leben, die eher traditionell geprägt sind, bewerten das pro-feministische und pro-queere Auftreten westlicher Staaten als kulturimperialistisch, dekadent und gottlos (Molapisi, 2020; AFLA, 2025; Legenhausen, 2025). Insbesondere wirkt der konstruktivistische Versuch, mehr als zwei Geschlechter zu definieren, auf die meisten Menschen wie antibiologischer Voodoo und grotesk oder eben auch wie eine Gotteslästerung. Wenn aber heiß umstrittene kulturelle Kampfbegriffe im diplomatischen Umgang und in internationalen Verhandlungen regelmäßig verwendet werden und als richtige Sichtweise durchgesetzt werden sollen, dann hat das in der Regel einen hohen politischen Preis Letztlich hat es das vermutliche Ende der liberalen regelbasierten Weltordnung zumindest befördert. All das hat also den Einfluss des Westens schwinden lassen und der Durchsetzung seiner Interessen geschadet (Klingebiel, 2023). Abstimmungen und Diskussionen in den Vereinten Nationen zeigen vor allem seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, dass die westliche Menschenrechtsrhetorik zunehmend weniger Gehör bei anderen Staaten findet (Mthembu, 2022; Länderanalysen, 2023; Ostheimer, 2023; Klingebiel, 2023).
Was haben wir als Westen also falsch gemacht? Wir haben unsere Ziele strategielos verfolgt (vgl. Münkler, 2021) und unser positives und konstruktives Anliegen, das wir im Sinne der „Einen Menschheit“ verfolgen, radikalisiert und aus Hybris ein einseitig positiv-verzerrtes Selbstbild geschaffen: Wir und nur wir sind die Guten! Um verlorenes Terrain zurückzuerobern und einen größtmöglichen Einfluss auf den gerade erst begonnenen Prozess der Herausbildung einer neuen Weltordnung zu haben, bedarf es einer fundamentalen Korrektur durch Einsicht in die Geschichte unserer Außenpolitik und der Anerkennung unserer dabei manifestierten Ambivalenzen bzw. Ambiguitäten. Der kluge Satz, dass Außenpolitik weitgehend eine Funktion der Innenpolitik ist, gilt eben auch für uns selbst.
24.3 Die liberale Weltordnung ist tot – lang lebe die interessenbasierte Weltordnung
Die sich immer noch in der Anfangsphase befindliche epochale Veränderung geoökonomischer, geostrategischer und geopolitischer Strukturen und Prozesse auf der Erde hat seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine erheblich an Geschwindigkeit gewonnen und das vermutliche Ende der westlich dominierten liberalen, regelbasierten Weltordnung eingeleitet. In der wahrscheinlich noch Jahre dauernden Übergangszeit werden bereits erste Elemente einer neuen multipolaren, auf Interessen basierten Weltordnung sichtbar, deren Hauptprotagonisten weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika und neu hinzukommend die Volksrepublik China sind, auch wenn die EU, Russland (Liik, 2024), Indien, Türkei und die arabischen Golfstaaten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen (Klingebiel, 2023).
Die USA und China sind beide von einem ungebrochenen Technikoptimismus und Fortschrittsglauben geprägt und kämpfen verstärkt darum, Ideologien des 20. und 21. Jahrhunderts mit ihren Traditionen und Wurzeln in Einklang zu bringen.
Nach 200 historisch schlechten Jahren ist es der KP Chinas gelungen, das chinesische Reich in nur 50 Jahren vom hunger- und Maoismus-geplagten Entwicklungsland zur konfuzianisch-sozialistischen Weltmacht aufsteigen zu lassen. China ist eine über 5000 Jahre gewachsene, große und zugleich auch die nach Indien zweitälteste Kulturnation des Planeten, die nach wie vor ein Imperium ist. Die USA sind noch immer ein sehr junger Staat, der bereits häufiger bewiesen hat, die Verkörperung von Dynamik und Optimismus zu sein. Traditionsbewusstsein heißt hier, die heutige Politik mit den Ideen der Gründerväter und den Mythen des 19. Jahrhunderts zur Eroberung des Wilden Westens in Einklang zu bringen.
Der entscheidende Game Changer in der globalen Machtverschiebung war der wirtschaftliche und politische Aufstieg der VR China zur zweiten Weltmacht. Als Weltmacht mit Scheckbuch bietet China für viele Staaten der Erde und vor allem für deren Eliten eine glaubwürdige und attraktive Alternative zum Westen (Klingebiel, 2023). Denjenigen, die eher vorsichtig bleiben, um nicht die alte Abhängigkeit von der Supermacht USA ungewollt durch eine neue Abhängigkeit von der Supermacht China zu ersetzen, bieten z. B. Russland (Liik, 2024) oder die Vereinigten Arabischen Emirate (beschränkt auf Afrika) Alternativen, deren Werte ebenfalls antiwestlich orientiert sind.
Hinzu kommt, und hier berühren sich meine beiden Argumentationsstränge, dass hinduistische, konfuzianische, jüdisch- und christlich-orthodoxe, islamische und einige evangelikanische Gesellschaftsvorstellungen individuelle Freiheiten nur im Rahmen familiärer und gesellschaftlicher Unterordnung kennen und dadurch untereinander in Asien, Afrika und Lateinamerika wesentlich besser kompatibel sind als die liberale, urban-hedonistische Überbetonung individualistischer Selbstverwirklichung (Benabdallah, 2024). Der Verlust an Glaubwürdigkeit, der zumindest zu einem signifikanten Prozentsatz der queer-feministischen Außenpolitik geschuldet ist, macht die Fortsetzung einer weltweit durchgesetzten, geistig-moralischen Führungsrolle des Westens unmöglich (Sörensen, 2011). Stattdessen liegt es nun nahe, sich auf die Gewährleistung der Sicherheit der erforderlichen Ressourcenversorgungswege und lebenswichtiger Interessen zu konzentrieren, eine wirksame Politik zu forcieren, um Wertschöpfungs- und Versorgungsketten regionaler und resilienter zu gestalten und zu lernen, mit konkurrierenden Staaten, Systemen, Ideologien und Religionen friedlich und konstruktiv auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Das seit 2008 schrittweise Sichtbarwerden einer neuen, aufstrebenden Weltmacht mit traditionellen gesellschaftlichen Vorstellungen hat viele Staaten und Gesellschaften ermutigt, sich gegen die westliche Kultur, aber auch gegen die US-Dollar-Hegemonie aufzulehnen (Chellaney, 2024; Klingebiel, 2023) und ihre andere Sicht der Dinge im Internet, auf den Marktplätzen und an den multilateralen Verhandlungstischen zu formulieren. Viele Länder Asiens, Lateinamerikas und Afrikas wenden sich im Ergebnis seit 2022 zumindest teilweise vom Westen ab und einer neuen chinesisch geführten Gegenmacht zumindest partiell zu (Mohan, 2024; Benabdallah, 2024). Dies geschieht nicht trotz, sondern gerade wegen der kritischen Distanz zum Modell der demokratischen, pluralen, offenen Gesellschaft und dem asiatischen Primat von Stabilität und nationaler Souveränität. In diesen ersten Bewegungen hin zu einer neuen Weltordnung verstärken sich aber auch die eigenständigen Gewichte einer Gruppe von weiteren Ländern, die eine breite Varianz ideologischer und religiöser Grundorientierung haben und „irgendwie“ international wichtig sind: Indien, Russland, Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind hier zuvorderst zu nennen, aber auch die BRICs als Gruppe (Chellaney, 2024; Klingebiel, 2023). Die konkrete Ausgestaltung des zukünftigen multilateralen Systems ist dabei noch völlig offen. Ebenso offen ist damit die Zukunft bestehender internationaler Organisationen, wie den Vereinten Nationen oder den G20.
Im nächsten Abschnitt soll nun die beeindruckende Entwicklung der VR China ein wenig genauer betrachtet werden.
24.4 Chinas Grand Strategy
„Wenn China erwacht, wird die Welt erzittern.“(zugeschrieben: Napoleon Bonaparte, 1817 auf St. Helena)
Die Volksrepublik China hat sich seit Dezember 1978 und vor allem durch ihre konstruktiv-unterstützende Rolle in den Krisen von 2007/2008 (Finanzkrise), 2009/2012 (Eurokrise) sowie durch ihr verstärktes Engagement auf internationaler Bühne (z. B. Pariser Klimakonferenz, World Economic Forum WEF, 2017 usw.) zu einer weltweit geachteten und politisch einflussreichen Weltmacht entwickelt. Es war 2008 Chinas konsequentem Handeln zu verdanken, dass die Weltwirtschaft nicht in eine tiefe Krise geriet. Durch massive Konjunkturprogramme, den Kauf heimischer Bankaktien, die großzügigen Gewährung von Krediten weltweit sowie Stützungskäufe von US-Dollar wurde das Vertrauen in die internationale Finanzstabilität schnell wiederhergestellt (Whalley et al., 2009; Yueh, 2010; Martin, 2023). Es war das erste Mal, dass sich China als konstruktive und aktive Stütze des freien Welthandels und internationalen Finanzsystems bewies.
Der Aufstieg der VR China basiert auf einer starken wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung (v. a. in der Digitalisierung) und einer darauf abgestimmten expansiven internationalen Strategie wachsender Einflusssphären, der das Konzept der „Konnektivität“ zugrunde liegt (Staack, 2022). Dieses Konzept strebt an, „durch Netzwerke und Strukturen ein nahezu globales Geflecht wirtschaftlicher Kooperation zu schaffen, welches auch ein gesteigertes politisch-diplomatisches Gewicht in der Welt zur Folge haben soll“ (ebenda, S. 2). Im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) hat China mit 141 Staaten bindende Absichtserklärungen geschlossen, um ein weltweites Netz von Land- und Seehandelswegen für chinesische Unternehmen auszubauen und abzusichern (vgl. GTAI, 2021). China hat nicht nur im Rahmen der Neuen Seidenstraße umfassend Infrastruktur gekauft und/oder gebaut: Autobahnen, Häfen und Sonderwirtschaftszonen.2 China hat auch Ländereien gekauft, oft für Agrarproduktion, aber z. B. auch zur Vorbereitung eines zweiten Atlantik-Pazifik-Kanals in Nicaragua, und Militärbasen eröffnet (z. B. Kambodscha, Dschibuti). Die China Ocean Shipping Group betreibt weltweit in 37 Häfen 197 Containerliegeplätze, die gegebenenfalls auch militärisch-logistisch genutzt werden können.3 China hat zugleich mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten4 das größte Freihandelsabkommen der Erde abgeschlossen. Das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Abkommen ist seit 2020 in Kraft und deckt knapp 30 % des Welthandels ab. Damit hat es in etwa die gleiche Größenordnung wie der gesamte Binnenhandel der EU (ca. 34 % des Welthandels). Im inhaltlichen Umfang ambitionierter ist das 2018 in Kraft getretene Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP),5 das aber nur 13 % der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert.
Die von China 2001 ins Leben gerufene Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)6 ist eine internationale Organisation mit heute acht Mitgliedern, vier Beobachtern sowie sechs Dialogpartnern. Die Organisation zielt auf eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit und regionale Stabilität sowie Kooperation in Wirtschafts-, Handels- und Energiefragen ab. Die SOZ unterstützt explizit die BRI. China nutzt viele Projekte im Rahmen dieser Abkommen und Initiativen sowie chinesische Direktinvestitionen auch zu strategischen Zwecken (einschließlich wirtschaftlicher und militärischer Aufklärung). Explizit gehört auch der Schutz der mehr als eine Million im Ausland lebenden Festlandchinesen und der über 40.000 chinesischen Auslandsinvestitionen in das Profil. In der Summe wird deutlich, in welchem Umfang die weltpolitische Präsenz der VR China gewachsen ist (WEF, 2018).
Das Politbüro des ZK der KP Chinas (KPCh) hat im November 2021 eine Nationale Sicherheitsstrategie (2021–2025) beschlossen. Diese soll eine neue Sicherheitsstruktur etablieren und ist durch einen ganzheitlichen Ansatz gekennzeichnet, der auf dem seit April 2014 bestehenden Konzept der umfassenden nationalen Sicherheit (zongti guojia anquan guan) fußt (vgl. Corff, 2018). Dieser Ansatz dient dem Schutz der Sicherheit in wichtigen Sektoren und Regionen, einschließlich politischer, wirtschaftlicher, sozialer, wissenschaftlich-technischer und anderer neuer Bereiche. Der entschlossene Schutz der nationalen Souveränität, der chinesischen Kerninteressen, der nationalen Würde und der Entwicklungsinteressen des Landes lässt keine Zugeständnisse zu und dient der Aufrechterhaltung der Stabilität (weiwen). Die uneingeschränkte militärische Führung durch die KPCh wird unterstrichen. Die Rolle der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie und die ständige Anpassung der Wissenschafts- und Technologiestrategien, insbesondere die Innovationsförderung, werden besonders betont (vgl. Xinhua, 2021). Wie oben kurz angerissen, gehört auch die weltweite Verteidigung chinesischer Wirtschaftsinteressen, insbesondere solcher im Rahmen der BRI, zu den strategischen Kerninteressen. Auch die chinesische Cybersicherheitsgesetzgebung wurde an die nationale Sicherheitsstrategie angepasst. Die neue und umfassendere Definition nationaler Sicherheitsinteressen durch die KPCh ist also bereits seit einigen Jahren bekannt. Bereits der Beschluss 2013 zur Einrichtung eines New National Security Council hat eine gewisse Wende hin zu einer strafferen und umfassenderen sicherheitspolitischen Agenda in Händen der KPCh eingeleitet. Viele der aktuellen Aussagen, Entscheidungen und Pläne stammen aus dem Jahr 2015: Sowohl das „Weißbuch Chinas Militärstrategie“ (vgl. Chinese State Council, 2015b) als auch das wirtschaftlich-technologische Zielkonzept „Made in China 2025“ (vgl. Chinese State Council, 2015a) operationalisieren den umfassenden Ansatz der KPCh ebenso wie das Prinzip der zwei Wirtschaftskreisläufe, welches die Dominanz des chinesischen Binnenmarktes festschreibt, dem alle außenwirtschaftlichen Beziehungen (s. o.) zu dienen haben (vgl. WEF, 2020). Damit hat sich China von einer exportorientierten Politik abgewandt und sieht den Außenhandel primär als unterstützend für die eigentlich wichtige nationale wirtschaftliche Entwicklung. Dies ist in gewisser Weise eine Vorwegnahme des Decouplings infolge der Covid-19-Pandemie und der geopolitischen Machtverschiebungen.
Der großen Herausforderung für die chinesische Strategie, dass die Diversität der umworbenen Staats- und Gesellschaftsformen niemals widerspruchsfrei zu bewältigen sein wird, begegnet China mit einem Ansatz, der das Grundmotiv vieler bi- und multilateraler Abkommen und Verlautbarungen mit chinesischer Beteiligung ist und den ich mit folgendem Satz zusammenfasse:
„Nicht immer miteinander, aber niemals gegeneinander!“
Man kooperiert in gegenseitigem Respekt vor den nationalen Interessen und achtet die kulturell-religiöse und nationale Souveränität, verbunden im Wunsch einer wirksamen Abwehr der hegemonialen Dominanz der USA und des Westens insgesamt. Dabei begreift die VR China die Summe seiner zahlreichen Einzelmaßnahmen als langfristige Strategie zur Etablierung einer multipolaren, interessenbasierten Weltordnung ohne westliche Hegemonie. Insofern entspricht das chinesische Wirken den Charakteristiken einer Grand Strategy (vgl. Kennedy, 1992). Diese chinesische Strategie hat in einer hypervernetzten Welt durchaus Aussicht auf Erfolg!
24.5 Wie neues Vertrauen entstehen kann
Die zweite Amtszeit Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten setzt für die Entwicklung der westlichen Welt bestimmende Impulse. Was die machtpolitischen Gewichte betrifft, so wurden einerseits die Unterschiede zwischen der EU und den USA bereits am Anfang der Amtszeit von Präsident Trump deutlich (Vance, 2025). Dennoch ist es eher wahrscheinlich, dass Europa wieder in eine stärkere Abhängigkeit gegenüber den USA zurückfallen wird. Letzteres liegt sowohl in den ganz offensichtlich bestehenden Differenzen der EU-Mitgliedsstaaten in zentralen Sicherheitsfragen begründet, die auch auf dem Krisengipfel am 17.02.2025 in Paris deutlich wurden (z. B. hinsichtlich einer europäischen Armee oder des Einsatzes von EU-Friedenstruppen in der Ukraine), als auch in der gegenwärtigen Tendenz, dass in immer mehr Ländern der EU rechtskonservative Kräfte Regierungsgewalt übernehmen und sich die neue rechtskonservative Mehrheit im Europäischen Parlament als handlungsfähig erweisen könnte. Aber auch in anderen Ländern des „westlichen Lagers“ werden parlamentarische Demokratien zu Exekutiv-Demokratien oder Autokratien bei gleichzeitiger Schwächung von Gewaltenteilung, Oppositionsrechten und freier Meinungsäußerung umgebaut. Neutral betrachtet stehen den Nachteilen schwindender europäischer Selbstbehauptung und der Konsolidierung liberaler Errungenschaften die Vorteile eines gestärkten und geeinten Westens gegenüber, der seine Interessen in der Welt wirksam vertritt. Europa wird enger zusammenrücken und versuchen, nicht nur im militärischen Bereich die bestehenden Gemeinsamkeiten weiterzuentwickeln. Dennoch ist es aus heutiger Sicht eher unrealistisch, dass hieraus eine erfolgreiche Emanzipation europäischer Verteidigungsfähigkeit gelingt. Wesentlich wahrscheinlicher ist die Erneuerung des Schulterschlusses mit den USA auf Basis einer veränderten Lastenteilung. Dies wird jedoch wahrscheinlich auch eine Annäherung im diplomatischen Auftreten und in der Positionierung in multilateralen Verhandlungen mit sich bringen. Jede andere Entwicklung würde voraussetzen, dass sich z. B. Spanien, Polen, Ungarn, Frankreich, Italien und Deutschland auf gemeinsame Positionen einigen, die weit mehr sein müssten als der kleinste gemeinsame Nenner. Dies war jedoch nicht einmal in der ersten Schockreaktion nach der Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 möglich.
Mit der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Chinas und Russlands vom 04.02.2022 hat der Angriff auf die westlich dominierte regelbasierte Weltordnung ihren ersten konsolidierten Ausdruck gefunden (Kreml, 2022). Der strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland ist auch Iran und mittlerweile Nordkorea hinzuzurechnen. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, den Machtverschiebungen in der Sahara und in Syrien sowie zahlreichen kleineren Konfrontationen (z. B. zum Panama-Kanal) wächst die berechtigte Sorge vor einem neuen Kalten Krieg, deren Hauptprotagonisten die VR China und die USA sind.
Wie also kann eine destruktive Spirale vermieden werden, in der das Misstrauen kontinuierlich wächst? Die Geschichte lehrt, dass die hinreichende Berücksichtigung der Interessen der Stärkeren Voraussetzung dafür ist, dass die Stärkeren sich mit hinreichender Ernsthaftigkeit für funktionierende multilaterale Regeln und für überwachte Rüstungsbegrenzungen einsetzen. Wenn die neue Weltordnung die Interessen des freiheitlichen, kapitalistischen Westens nicht hinreichend abbildet, wird dieser kein Interesse entwickeln, seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit durch das Völkerrecht zügeln zu lassen. Unser konsequentes Eintreten für die regelbasierte Weltordnung basierte darauf, dass diese unsere Interessen besonders effizient geschützt hat. Deshalb ist es naheliegend, die Eskalation des Moralimperialismus der letzten 25 Jahren sofort zu beenden und sich auf die nicht-interventionistische Menschenrechtsagenda der Nachkriegszeit zu besinnen. Zukünftig wird es wichtiger werden, andere Gesellschafts- und Religionssysteme mit Respekt und auf Augenhöhe zu behandeln und sich in rationaler Abwägung auf die Durchsetzung der wichtigsten eigenen Interessen zu konzentrieren. Ein Hinweis auf die Möglichkeiten der hybriden digitalen Kriegsführung sowie auf die oben dargelegten Überlegungen zur Proliferation von Massenvernichtungswaffen, bei deren Entwicklung KI zu Einsatz gekommen ist, verdeutlicht, warum viel auf dem Spiel steht.
Hinsichtlich der weiteren KI-Entwicklung bedeutet dies, dass sich die rasch verändernden politischen und ökonomischen Machtverhältnisse und die hieraus resultierende Erhöhung der Wettbewerbsintensität beispielsweise zwischen den USA und China, aber auch zwischen der EU und Russland und zwischen den USA und der EU unmittelbar auf die Gestaltung des Spielfeldes und das Verhalten der Entscheidungsträger auswirken, in deren Händen weitreichende Entscheidungen liegen, welche KI-Anwendungen weiterentwickelt und zugelassen werden und welche nicht.
Sowohl dezentrale betriebswirtschaftliche Entscheidungen als auch staatliche Mittelallokation haben bereits einen enthemmten Wettlauf um Vorherrschaft in der Entwicklung immer leistungsfähigerer KI-Algorithmen in Gang gesetzt, und es werden schon diverse Bedrohungen sicherheitsrelevanter KI-Anwendungen an unterschiedlichen Stellen sichtbar. Insbesondere ist eine Tendenz beobachtbar, dass die Bereitschaft vor allem militärischer Entscheider zu fortschreitender Automatisierung militärischer KI-Systeme kontinuierlich zunimmt (s. Kap. 25 und 26).
Wir brauchen deshalb einen strategischen Ansatz, der vom gewünschten Ergebnis aus denkt und dabei von Anfang an die Sicherheitsbedürfnisse des potenziellen Gegners mit an den Verhandlungstisch bringt. Erfahrungen mit internationalen Verhandlungen, vor allem zu sicherheitsrelevanten Fragen, haben in den letzten 70 Jahren gezeigt, dass es zweierlei bedarf, um effektive multilaterale Übereinkommen zu erreichen: gegenseitiges Vertrauen, das in den Verhandlungen wächst, und eben viele Jahre bzw. Jahrzehnte intensiver Verhandlungen. Für beides stellen die derzeitigen weltweiten politischen und technologischen Veränderungen eine denkbar schlechte Voraussetzung dar.
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Die Geschwindigkeit von Fortschritten in der KI-Entwicklung ist für jedwede nationale Normgebung kaum bewältigbar: Erreichte nationale Normen sind bei Inkrafttreten zumindest teilweise veraltet, weil eine Technologie durch eine andere ersetzt wurde, die nicht unter die Normierung fällt. Um dem entgegenzuwirken, können Normen nur so formuliert werden, dass sie Technologiewechsel überstehen, was aber nur um den Preis eines hohen Abstraktionsgrades erreicht werden kann, der wiederum mehr Auslegungsfreiräume lässt.
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Das zwischenstaatliche Vertrauen schmilzt in beängstigender Weise, und bestehende multilaterale Institutionen verlieren ebenso schnell ihre Bindungswirkung und Glaubwürdigkeit. Wie oben gezeigt wurde, befinden wir uns in einer Phase des Umbaus der Weltordnung und damit auch der internationalen Spielregeln.
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Ein wirksames Ergebnis internationaler Verhandlungen in äußerst lukrativen und machtaffinen Bereichen ist generell sehr schwierig.
Die Tatsache, dass die Wiederwahl Donald Trumps auch auf der Unterstützung zumindest eines Teils der US-amerikanischen Tech-Elite beruht und dass mit J. D. Vance der libertäre Flügel der Regierung gestärkt wird, erhöht im Sinne der chinesischen Logik des Miteinanders auf Grundlage eigener Interessen und des Vermeidens von Gegeneinander – soweit dies nicht der Durchsetzung wichtiger eigener Interessen schadet – die Chancen, eine konstruktive Spirale in Gang zu setzen, bei der die Starken, also die USA und die VR China, geteilte Sorgen und Ziele zum Ausgangspunkt von multilateralen Verhandlungen zur Regulierung schädlicher KI machen und den Rest der Welt auf ihre Reise mitnehmen. Nur ein uns oft als brutal erscheinender Realismus hat Aussicht auf Erfolg, da seine Logik die des Interessenausgleichs ist.
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