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1991 | Book

Wettbewerb und Recht

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Zugabeverordnung und Rabattgesetz Warenzeichengesetz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Sortenschutzrecht Produktpiraterie

Author: Rechtsanwalt Otto D. Dobbeck

Publisher: Gabler Verlag

Book Series : Praxis der Unternehmensführung

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About this book

Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver­ standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset­ zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be­ stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun­ genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da­ mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.

Table of Contents

Frontmatter
1. Einführung
Zusammenfassung
Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung verstanden, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinandersetzung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet.
Otto D. Dobbeck
2. Übersicht der wichtigen Gesetze
Zusammenfassung
Die in einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien normierten Bestimmungen zum gewerblichen Rechtsschutz gewährleisten ein hohes Maß an Schutz für die mannigfaltigen Erscheinungsformen schutzwerter Leistungen im Wirtschaftsleben. Die nachstehende Vorstellung soll zunächst einen allgemeinen Überblick eröffnen und zeigen, aufweiche Gesetze dieses Buch näher eingeht.
Otto D. Dobbeck
3. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Zusammenfassung
Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden verschiedenartige Wettbewerbshandlungen für unzulässig erklärt.
Otto D. Dobbeck
4. Zugabeverordnung und Rabattgesetz
Zusammenfassung
Die Zugabeverordnung wurde in einer Zeit geschaffen, als das Geschenk zum Kauf schon fast an der „Tagesordnung“ war; die Kaufentscheidung orientierte sich Anfang der dreißiger Jahre an der Zugabe, nicht aber an Qualität und Leistung.
Otto D. Dobbeck
5. Absolut geschützte Rechte (Monopolrechte)
Zusammenfassung
Bei den bislang dargestellten Handlungen konnten neben den Interessen der einzelnen auch immer Interessen von Gewerbetreibenden und solche der Allgemeinheit, also auch der Verbraucherschaft, festgestellt werden.
Otto D. Dobbeck
6. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
Zusammenfassung
Die individuellen Schutzrechte (Monopolrechte), die unter Kapitel 5 vorgestellt worden sind, gewähren dem Berechtigten den gesetzlichen Schutz kraft Registrierung und auf das Territorium des Anmeldelandes beschränkt.
Otto D. Dobbeck
Backmatter
Metadata
Title
Wettbewerb und Recht
Author
Rechtsanwalt Otto D. Dobbeck
Copyright Year
1991
Publisher
Gabler Verlag
Electronic ISBN
978-3-322-91703-4
Print ISBN
978-3-409-13966-3
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-322-91703-4